LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 555/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:57:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Heimgärten

Nach derzeitiger Rechtslage sind gemäß § 21 Stmk. BauG kleinere bauliche Anlagen wie zB. Gerätehütten im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m² (Abs. 1 Z. 2 lit. g) bewilligungsfrei. In Heimgartenanlagen werden im Regelfall solche Gerätehütten oä. kleinere bauliche Anlagen iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 errichtet. Zumeist befinden sich Heimgartenanlagen allerdings im Freiland mit Sondernutzung gemäß § 33 Abs. 5 Z.5 Stmk. ROG ("[...] zusammengefassten Kleingartenanlagen von mehr als zehn Einheiten bauliche Anlagen nur nach einem Gesamtkonzept (Infrastruktur und Gestaltung) errichtet werden, wobei keine Dauerbewohnbarkeit geschaffen werden darf. Für die Erstellung des Gesamtkonzeptes kann die Gemeinde durch Verordnung bestimmte Voraussetzungen, wie Infrastruktur, Gestaltung und dergleichen festlegen."). Hier wäre demnach eine Baubewilligung nach dem BauG notwendig.

Wenn ohnehin für die Errichtung von solchen Kleingartenanlagen ein Gesamtkonzept der Gemeinde notwendig ist, indem die Vorraussetzungen für die Errichtung der (kleineren) baulichen Anlagen geregelt werden, erscheint es den Antragstellern sinnvoll, eine entsprechende Bewilligungsfreiheit im BauG zu verankern. Unter der Vorraussetzung, dass ein Gesamtkonzept der jeweiligen Gemeinde für eine Kleingartenanlage mit entsprechenden Bestimmungen für die Errichtung der (kleineren) baulichen Anlagen iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 BauG vorliegt, stellt die Bewilligungsfreiheit eine sinnvolle Deregulierung bzw. Verwaltungsvereinfachung dar.

 

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Ausschuss wolle beschließen:

Im fachlich zuständigen Unterausschuss des Landtages (UA "Baugesetz") soll - unter der Vorraussetzung, dass ein Gesamtkonzept der jeweiligen Gemeinde für eine Kleingartenanlage mit Bestimmungen für die Errichtung der (kleineren) baulichen Anlagen iSd § 21 Abs. 1 Z. 2 BauG vorliegt - eine entsprechende Bewilligungsfreiheit für solche (kleineren) baulichen Anlagen im Freiland (Sondernutzung gemäß § 33 Abs. 5 Z. 5 ROG) vorgesehen bzw. ausgearbeitet werden.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Karl Petinger (SPÖ)