LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 1344/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Abschluss einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Regelungen über Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG – Vereinbarung)

 

zu:
EZ 1344/1, Abschluss einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Regelungen über Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG – Vereinbarung) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit der Unterzeichnung des Paktums zum neuen Finanzausgleich ab 2017 wurden von den Finanzausgleichspartnern auch neue Regelungen über eine Haftungsobergrenze (HOG) mit einer einheitlichen Berechnung je Gebietskörperschaftsebene vereinbart.

Im Rahmen einer abzuschließenden Art 15a B-VG -Vereinbarung, deren wesentliche Inhalte im Paktum festgelegt wurden, soll die derzeit geltende Rechtslage für die Haftungsobergrenzen in der Steiermark inhaltlich abgeändert werden.

Die aktuell geltenden Regelungen für die Haftungsobergrenzen in der Steiermark ergeben sich aus

  • dem Landtagsbeschluss Nr. 298 aus der 16. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 13. Dezember 2011 zum Thema „Haftungen des Landes Steiermark, Regelung der Haftungsobergrenzen gemäß Österreichischer Stabilitätspakt 2011 (für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014)“ und

  • dessen Verlängerung mit Landtagsbeschluss Nr. 560 aus der 27. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 11. Dezember 2012, mit dem die Regelung über die Haftungsobergrenzen (Landtagsbeschluss Nr. 298 vom 13. Dezember 2011) an die Geltungsdauer des Stabilitätspaktes 2012, angepasst wurde.

 

Für die Haftungsobergrenzen der Gemeinden in der Steiermark gilt die Haftungsobergrenze-Verordnung 2014.

Im Vergleich zur neuen Art 15a B-VG -Vereinbarung ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Im Übrigen wird auf den Vereinbarungstext verwiesen, der mit den Erläuterungen in Anhang  einen integrierenden Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses bildet und der im Zuge des 21. Ministerrates vom 15. November 2016 beschlossen wurde.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden - HOG - Vereinbarung wird genehmigt.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
LTAbg. Johannes Schwarz