LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 197/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 11:43:54


Landtagsabgeordnete(r): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): -

Betreff:
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark

In der XVI. Gesetzgebungsperiode wurde im zuständigen Unterausschuss "Landesverfassung und Wahlrecht" über einige Verhandlungspunkte beraten, bei denen man vor der Landtagswahl 2015 nicht mehr zu einem beschlussfähigen Ergebnis gelangen konnte.

Beispielsweise wurden auf Initiative von Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ im Frühjahr 2015 bereits erste Parteienverhandlungen zum Thema Karenzregelungen für Landtagsabgeordnete (Geburt eines Kindes, Pflege von nahen Angehörigen) und auch über Änderungen in der Geschäftsordnung des Landtages ("technische Novelle") geführt. Diese Verhandlungen sollen im Rahmen eines neu einzusetzenden Unterausschusses nun weiter geführt werden.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Ausschuss wolle beschließen:

Zur Beratung der oben genannten Anliegen wird ein Unterausschuss "Landesverfassung, GeoLT und Wahlrecht" eingerichtet und dem Ausschuss über die Ergebnisse der Beratungen berichtet bzw. deren Ergebnisse zur Beschlussfassung vorgelegt.


Unterschrift(en):
Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)