LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1689/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.10.2021, 08:44:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Digitale Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Grazer Gemeinderatswahl, zur Grazer Bezirksratswahl und zu den steirischen Gemeinderatswahlen ermöglichen

Weder die Gemeindewahlordnung Graz noch die Steirische Gemeindewahlordnung sieht die Möglichkeit einer digitalen Signatur für Unterstützungserklärungen vor. Aus diesem Grund sind Kleinparteien vor den diversen Wahlen vor allem mit dem Sammeln von physischen, persönlich unterschriebenen Unterstützungserklärungen beschäftigt.

Die Grazer Gemeindewahlordnung sieht für Parteien, die im Grazer Gemeinderat bzw. in den jeweiligen Bezirksräten nicht vertreten sind, die Pflicht vor, eine bestimmte Anzahl an Unterstützungserklärungen zu sammeln, um überhaupt antreten zu können (§ 39 Abs 3, § 92 Abs 3 Grazer Gemeindewahlordnung). Eine solche Pflicht besteht auch für nicht vertretene Parteien beim Antritt zu den steirischen Gemeinderatswahlen (§ 42 Abs 2 Steirische Gemeindewahlordnung).

Die einzuholenden Unterstützungserklärungen müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen jeweils eigenhändig unterfertigt sein (vgl. § 39 Abs 3, § 92 Abs 3 Grazer Gemeindewahlordnung, § 42 Abs 2 Steirische Gemeindewahlordnung) und können nicht digital bzw. online abgegeben werden.

Mit der elektronischen Signatur besteht bereits seit längerer Zeit eine Möglichkeit, auf einfache und angenehme Weise diverse Amtswege digital zu erledigen. So können in der Stadt Graz zB. Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld und die Studienbeihilfe aber auch Auskünfte wie eine Strafregisterbescheinigung oder eine Meldebestätigung per Handysignatur beantragt werden (https://www.graz.at/cms/beitrag/10288347/7744510/Handysignatur.html).

Auch bundesweite Volksbegehren können mittlerweile mittels elektronischer Signatur unterstützt werden können. Das Land Steiermark hat sich in der jüngsten Novelle der GeoLT (LGBl Nr. 60/2021) ebenfalls dazu bekannt, dass vom Petitionsausschuss zu behandelnde Eingaben sowohl eigenhändig wie auch digital signiert eingebracht werden können.

Dank der hohen technischen und datenschutzrechtlichen Sicherheitsstandards ist ein erweiterter Anwendungsbereich für digitale Signaturen grundsätzlich zu befürworten.

Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die Unterstützungserklärungen für Wahlvorschläge für die Grazer Gemeinderats- und Bezirksratswahl bzw. den steirischen Gemeinderatswahlen von der Anwendung der digitalen Signatur ausgenommen bleiben sollen. Die Möglichkeit von digitalen Unterstützungserklärungen soll in der Grazer Gemeindewahlordnung und in der Steirischen Gemeindewahlordnung verankert werden.

Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist eine rein analog zu leistende Unterstützungserklärung unsinnig. Es handelt sich dabei um eine unangebrachte Hürde, um Kleinparteien eine Kandidatur zu erschweren, die bereits aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen ist. Mit der Möglichkeit der digitalen Unterstützungserklärung kann zudem ein Beitrag für Entbürokratisierung und ein Ende der Zettelwirtschaft geleistet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Novellierung der Grazer Gemeindewahlordnung und der Steirischen Gemeindewahlordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit welchem die Möglichkeit zur Abgabe einer Unterstützungserklärung per elektronischer Signatur (digitale Unterstützungserklärung) zum Antritt zur Grazer Gemeinderatswahl und den Bezirksratswahlen wie auch den steirischen Gemeinderatswahlen etabliert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)