LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1472/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2021, 10:51:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Reale Lärmbelastung in Spielberg und im gesamten Aichfeld ermitteln und berücksichtigen

Spielberg und die angrenzenden Gemeinden sind von Lärm durch den Militärflughafen, aber auch durch  Autobahn, Eisenbahn und durch den RedBull-Ring höchst belastet.

Die Lärmbelastung bei dem bestehenden Schulstandort und den Wohnanlagen ist sehr hoch und liegt über den gesetzlichen Grenzwerten. Diese Grenzwerte sind nicht willkürlich, sondern dienen dem Schutz der BürgerInnen vor gesundheitlichen Schäden.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) hat die Gemeinde als Grundlage für ihre Planungsmaßnahmen den Zustand des Raumes, seine Entwicklung und die Einflussfaktoren zu erheben und zu untersuchen. Diese Grundlagen sind jeweils auf dem letzten Stand zu halten. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind u.a. Planungsträger und Unternehmen besonderer Bedeutung verpflichtet, ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Landesregierung bekanntzugeben. Diese Grundlagen müssen im Raumordnungskataster erfasst und ersichtlich gemacht werden.

Nun sind offenbar Teile des Lärmgutachtens von 28.5.2020 in den aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde eingeflossen. Allerdings ist das Gutachten in der Gemeinde nicht vollständig verfügbar, vor allem wesentliche Beilagen zum Gutachten fehlen.

Es ist daher anzunehmen, dass die tatsächliche Lärmsituation im Flächenwidmungsplan nicht angemessen berücksichtigt wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, 

  1. durch die Abteilung 15 Energie-Wohnbau-Technik eine lärmtechnische Prüfung des Flächenwidmungsplans und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Spielberg durchzuführen und einen Lärmkataster bzw. eine Lärmkarte für Spielberg und das Aichfeld zu erstellen, die die tatsächliche Lärmbelastung korrekt wiedergibt,
  2. darauf hinzuwirken, dass im Aichfeld sämtliche reale Lärmbelastungen in die Flächenwidmungspläne eingearbeitet werden und
  3. alle relevanten Gutachten zur Lärmbelastung im Raum Spielberg und Aichfeld zu veröffentlichen bzw. dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)