LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 832/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 09.10.2020, 10:00:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Drohende Schulschließungswelle in der Steiermark

Seit 2010 haben SPÖ und ÖVP insgesamt 59 Kleinschulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen, was für die betroffenen Gemeinden einen gravierenden und nachhaltigen Schaden bedeutete. Diese litten enorm unter den Schließungen, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatten. Zudem sind es speziell ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen, die ein überdurchschnittlich hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrperson individuell auf die einzelnen Kinder eingehen kann. Der Verlust von Arbeitsplätzen vor Ort traf vor allem ländliche Kommunen hart.

Neben Volksschulen standen in jüngster Vergangenheit auch Neue Mittelschulen sowie Landesberufsschulen auf dem schwarz-roten Schließungsplan. Für den Bereich der mittleren Bildungsstufe gilt eine Untergrenze von 70 Schülern als Richtwert. Im vergangenen Schuljahr 2019/20 mussten beispielsweise auch drei Mittelschulstandorte, nämlich die NMS in Feldbach, Trofaiach und Graz-St. Leonhard aufgelassen bzw. mit benachbarten Schulstandorten zusammengelegt oder neu organisiert werden. Auch einer von damals drei bedrohten Berufsschulstandorten, nämlich jener in Gleinstätten, musste mit Ende des Schuljahres 2017/18 seine Pforten für immer schließen.

Dass der Steiermark unter der amtierenden Landesregierung in den folgenden Jahren ein ähnliches Szenario bevorstehen wird, steht außer Frage. Vielmehr steht die nächste schwarz-rote Schließungswelle sogar unmittelbar bevor. Gemäß den Aussagen der ehemaligen SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen vom 17. Jänner 2017 soll es den steirischen Schulstandorten im Herbst 2020 erneut an den Kragen gehen. Konkret hielt die rote Landesrätin damals fest: „Im Beschluss der Landesregierung vom 12. Jänner 2017 wurde festgehalten, dass der nächste Stichtag für die Erhebung der relevanten SchülerInnenzahlen für allgemeinbildende Pflichtschulen der 1. Oktober 2020 ist. Bis dahin sind keine weiteren Auflassungen allgemeinbildender Pflichtschulen – Volksschulen, Neue Mittelschulen – von Amtswegen geplant.“ (Quelle: Stenographische Protokolle, Landtagssitzung vom 17. Jänner 2017)

Die jüngste Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Freiheitlichen durch die nunmehrige ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß vom 28. September 2020 (EZ/OZ: 676/2) verheißt nun wenig Gutes. Gemäß der Anfragebeantwortung lagen im vergangenen Schuljahr folgende Volksschulen unter der notwendigen Mindestanzahl von 20 Schülern: VS Steyeregg, VS Wildalpen, VS Modriach, VS Hirschegg, VS Graden, VS Blaindorf, VS Wald am Schoberpaß, VS Hainersdorf, VS Festenburg, VS St. Ulrich am Waasen, VS Weng im Gesäuse und die VS Laßnitz bei Murau. Unter der ausschlaggebenden Zahl von 70 Schülern bei Neuen Mittelschulen lagen laut Auskunft des Bildungsresorts folgende Standorte: NMS Stadl an der Mur, NMS Neuberg an der Mürz, NMS Großsteinbach und NMS St. Lambrecht. Welche Schulstandorte nun konkret von einer Auflassung bedroht sind, konnte ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß aufgrund des zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht vorliegenden definitiven Stellenplans nicht beantworten.

Grundsätzlich war dem Beantwortungsschreiben die eindeutige Tendenz zu Schulschließungen bzw. -zusammenlegungen zu entnehmen. So sieht die schwarze Landesrätin unter anderem einen „pädagogischen und administrativen Mehrwert“, der sich den Freiheitlichen im Hinblick auf die Auflassung von Bildungseinrichtungen jedenfalls nicht erschließt. Insofern und aufgrund der Tatsache, dass im vergangenen Schuljahr insgesamt 16 Schulstandorte die erforderlichen Schülerzahlen teils deutlich unterschritten haben, ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren noch eine Reihe an Schulen der schwarz-roten Dampfwalze zum Opfer fallen wird.

Mittlerweile wurde der Stellenplan von allen Direktoren eingegeben. Die genauen Daten sind der Abteilung 6 des Landes Steiermark sowie der zuständigen Bildungslandesrätin nun definitiv bekannt. Demzufolge erwarten sich die Freiheitlichen auch eine konkrete Antwort auf die Frage, welche Schulen nun tatsächlich nicht die erforderlichen Kriterien zu deren Weiterbestand erfüllen und welchen Standorten eine Auflassung bevorsteht. Immerhin müsste eine Entscheidung über mögliche Schulschließungen für das nächste Schuljahr bis Dezember 2020 getroffen werden, um dieses ordnungsgemäß abwickeln zu können.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche steirischen Schulstandorte werden Sie konkret auflassen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)