LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 466/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.04.2020, 15:31:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Parteiunabhängige Postenbesetzungen sicherstellen – Objektivierungsgesetz endlich beschließen

Im Rahmen der Regierungssitzung vom 23. April 2020 wurde die Nachfolge für die Besetzung des höchsten Postens im Landesdienst, des Landesamtsdirektors, beschlossen. Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition und der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden der geplanten Personalrochade fand kein transparentes Auswahlverfahren statt. Ohne eine Ausschreibung und die Möglichkeit, sich als Kandidat vor einer objektiven Kommission zu präsentieren, wurde damit vielen befähigten Personen außerhalb des schwarz-roten Personalpools die Möglichkeit geraubt, sich überhaupt zu bewerben.

Es braucht daher endlich eine gesetzliche Grundlage für objektive Besetzungsverfahren leitender Funktionen im steirischen Landesdienst – abgesehen vom Landesamtsdirektor betrifft dies unter anderem auch Abteilungsleiter oder Bezirkshauptleute. Die Überlegungen und Verhandlungen über die Erlassung eines solchen Objektivierungsgesetzes reichen in der Steiermark schon viele Jahre zurück. Es fanden mehrfach Unterausschusssitzungen statt, sodass das Gesetz bereits als Entwurf vorliegt. In der Vergangenheit konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Dennoch ist von einer grundsätzlichen Bereitschaft der beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, ein solches Gesetz zu verabschieden, auszugehen, wurde in vergangenen Gesetzgebungsperioden doch von beiden Seiten die Fortführung der Verhandlungen beantragt (vgl. EZ/OZ: 256/1, XIV. GP; EZ/OZ: 290/1, XV. GP).

In anderen Bundesländern wurden entsprechende Regelungen bereits erlassen, die sich auch bewährt haben. Dementsprechend können diese jedenfalls als Vorbild herangezogen werden. Es gilt zu hoffen, dass die Steiermark nicht länger im Bundesländervergleich hinterherhinkt und sich eine breite Zustimmung dafür findet, mithilfe der Festlegung von einheitlichen und objektiven Kriterien für das Auswahlverfahren nicht nur den freien Zugang zu leitenden Funktionen im Landesdienst zu ermöglichen, sondern auch die nötige Transparenz und Fairness bei deren Besetzung sicherzustellen.

Wichtige Aspekte, die in einem Objektivierungsgesetz für die Steiermark Niederschlag finden müssen, sind unter anderem die Festlegung von Rahmenbedingungen für ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren und die Auswahl des geeignetsten Kandidaten durch eine weisungsfreie Kommission sowie die Durchführung einer öffentlich zugänglichen Anhörung. Jedenfalls müssen sämtliche im Landtag vertretenen Parteien das Recht auf Ausübung einer begleitenden Kontrolle der Tätigkeit der Kommission erhalten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag soll die in den vergangenen Gesetzgebungsperioden stattgefundenen Verhandlungen über die Erlassung eines Objektivierungsgesetzes wieder aufnehmen und deren Ergebnisse nach positivem Abschluss als Gesetz beschließen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)