LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 132/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 09:15:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Studie über junge Menschen mit muslimischer Prägung in der Steiermark

Im Rahmen einer unlängst veröffentlichten Studie unter dem Titel „Junge Menschen mit muslimischer Prägung in Wien – Zugehörigkeiten, Einstellungen und Abwertungen“ wurden mehr als 700 Jugendliche mit afghanischem, syrischem, tschetschenischem, kurdischem, türkischem und bosnischem Migrationshintergrund sowie ohne Migrationshintergrund im Alter von 14 bis 24 Jahren in Wien befragt. Ziel der vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegebenen Untersuchung war es, Erkenntnisse über religiöse und gesellschaftliche Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen zu gewinnen.

Die erschreckenden Ergebnisse der Befragung zeigen, dass je stärker die Orientierung am Islam ist, desto negativer ist auch die Einstellung zur Demokratie. Für Jugendliche mit afghanischen, syrischen und tschetschenischen Wurzeln spielt die Religion eine wichtige Rolle. 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen stellt die Vorschriften des Islam sogar über die Gesetze Österreichs, knapp die Hälfte will gar einen religiösen Gelehrten an der Spitze des Staates sehen. Zudem vertreten 39 Prozent der jungen Afghanen die Meinung, dass ein Staat nach religiösen Gesetzen organisiert sein sollte. Ein ebenso hoher Anteil der befragten männlichen Muslime ist auch der Ansicht, dass jede Muslimin in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen sollte. Darüber hinaus erachten etwas mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen aus Afghanistan Gewalt als legitimes Mittel zur Herstellung von Ehre und Respekt in Hinblick auf die eigene Person oder Religion. Unter jungen Menschen mit afghanischen, syrischen, tschetschenischen, türkischen und bosnischen Migrationshintergründen sind außerdem häufig abwertende Einstellungsmuster verbreitet. In erster Linie werden Abwertungen gegenüber homosexuellen Menschen, jüdischen Personen und gegenüber Frauen geäußert. Antisemitismus ist bei Jugendlichen mit bosnischem und afghanischem Migrationshintergrund besonders verbreitet. So sind etwa 65 Prozent der jungen Bosnier sowie etwas mehr als die Hälfte der jungen Afghanen der Ansicht, dass „Juden zu viel Einfluss auf der Welt haben“, auch rund 40 Prozent der jungen Menschen mit tschetschenischem oder türkischem Migrationshintergrund sind dieser Meinung. Knapp 70 Prozent der Jugendlichen aus Afghanistan sehen Juden „als Feind aller Muslime“. Insgesamt belegen die Studienergebnisse also, dass eine starke Orientierung am Islam maßgeblichen Einfluss auf demokratieablehnende sowie abwertende Grundhaltungen hat.

In der Steiermark sorgte bereits im Jahr 2018 eine Umfrage unter Asylheimbewohnern für massive Aufregung. Im Rahmen der unter Federführung des namhaften Islamwissenschaftlers Ednan Aslan im Auftrag der Landeshauptstadt Graz durchgeführten Untersuchung wurden insgesamt 288 Personen aus elf Asylunterkünften befragt. Diese Umfrage förderte teils erschreckende Ergebnisse zu Tage. So war für 51,6 Prozent der Befragten die „Überlegenheit des Islam“ unstrittig und 44,2 Prozent empfanden die jüdische Religion als schädlich für die Welt. Ebenfalls 44,2 Prozent der Befragten hießen Gewalt gegen Frauen, die ihren Mann betrügen, gut. Angesichts der nunmehr vorliegenden Erkenntnisse des Österreichischen Integrationsfonds sind derartige Ansichten unter muslimischen Zuwanderern offensichtlich weit verbreitet.

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse aus Wien bestätigen die bereits durch die „Aslan-Studie“ bekanntgewordenen Probleme mit muslimischen Zuwanderern. Die Studie offenbart deren fundamentalistische Wertehaltung und das gefährliche Gedankengut. Junge Muslime weigern sich ganz offensichtlich, unsere Gesetze und Regeln zu befolgen und unsere westliche Kultur zu respektieren. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren viele Menschen nach Österreich gekommen sind, deren Ansichten und Wertesysteme den unseren diametral entgegenstehen. Die Ablehnung gegenüber der Demokratie sowie der Grund- und Freiheitsrechte, die Vormachtstellung von Religion gegenüber dem demokratischen Staat sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen haben in Österreich nichts verloren. Die Politik darf hier nicht wegschauen, sondern muss derartigen Tendenzen, die unserer westlichen Gesellschaftsordnung entgegenstehen, mit der nötigen Entschlossenheit begegnen. Aus diesem Grund fordern die steirischen Freiheitlichen, dass angelehnt an die aktuelle Studie des Österreichischen Integrationsfonds auch in der Steiermark eine derartige Untersuchung der Wertehaltung junger Muslime durchgeführt wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Studie über junge Menschen mit muslimischer Prägung in der Steiermark in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, Erkenntnisse über religiöse und gesellschaftliche Identifikation, demokratische Grundhaltungen sowie abwertende und gewaltlegitimierende Einstellungen bei Jugendlichen in Erfahrung zu bringen,

  2. diese nach Fertigstellung dem Landtag Steiermark vorzulegen und

  3. auf Basis der Studienergebnisse ein Konzept zu entwickeln, um antidemokratischen Grundhaltungen, antisemitischen Tendenzen sowie abwertenden und gewaltlegitimierenden Einstellungen oder gar extremistischen Haltungen entgegenzuwirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)