LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1292/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2021, 20:43:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Zuordnung der öffentlich-rechtlichen Anwaltschaften und Ombudsstellen des Landes zum Landtag Steiermark

In den vergangenen Gesetzgebungsperioden wurde mehrfach, von unterschiedlichen Fraktionen, ein Anlauf unternommen, die bestehenden Anwaltschaften und Ombudsschaften des Landes dem Einfluss des Amtes der Landesregierung zu entziehen und – ähnlich dem Landesrechnungshof – organisatorisch dem Landtag zu unterstellen.

Es geht dabei insbesondere um folgende Anwaltschaften, Ombudsschaften und Beauftragte:

  • Behindertenanwaltschaft,
  • Kinder- und Jugendanwaltschaft,
  • Umweltanwaltschaft,
  • Patientinnen-/Patienten und Pflegeombudsschaft,
  • Tierschutzombudsstelle und
  • Gleichbehandlungsbeauftragtenstelle.

Im Rahmen der Debatte über diese Initiativen wurde auch ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger (Rechtsgutachten zur Frage der Zuordnung der öffentlich-rechtlichen Anwaltschaften zum Steiermärkischen Landtag, 7.8.2009)) vorgelegt. Entgegen einer damals vom Landesverfassungsdienst abgegebenen ablehnenden Stellungnahme bejaht Öhlinger die Zulässigkeit einer Zuordnung zum Landtag (auch in Berufung auf andere Rechtsgutachten, u.a. von Univ.-Prof. Karl Weber).

In seinem Gutachten kommt Öhlinger zum klaren Ergebnis, dass Zuordnung dieser Institutionen zum Landtag aus verfassungsrechtlicher Sicht klar zulässig ist. Bei keiner der bestehenden Aufgaben der Anwaltschaften besteht Bedenken, dass sie aufgrund ihrer Zuordnung zum Landtag aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mehr erfüllt werden könnten. Durch eine rein dienstrechtliche Zuweisung jener Personen, die jeweils das Amt der Anwaltschaft bekleiden, kann eine Zuweisung der Funktion der Anwaltschaft zum Landtag jedenfalls nicht erfolgen.

Eine Zuordnung der Anwaltschaften zum Landtag hat durch den Landesverfassungsgesetzgeber zu erfolgen. In einer solchen landesverfassungsgesetzlichen Regelung wäre es angezeigt, die Funktionen der einzelnen Anwaltschaften in einer kurzen Formel abstrakt zu umschreiben.

Da sowohl von SPÖ, ÖVP, FPÖ als auch der KPÖ in der Vergangenheit immer wieder Initiativen zur Entkoppelung der Anwaltschaften von der Landesverwaltung unternommen wurden und ausreichend rechtliche Abwägungen und Gutachten aus den Vorperioden vorliegen, sollte in dieser Periode endlich eine Lösung erzielt werden können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für die Zuordnung der bestehenden öffentlich-rechtlichen Anwaltschaften und Ombudsschaften des Landes zum Landtag Steiermark aus und

fordert die Landesregierung auf, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)