LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1381/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.05.2021, 09:12:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Europa mitgestalten: Holen wir die Konferenz zur Zukunft Europas in die Steiermark

Die Europäische Union sind wir alle. Deshalb muss es ein Ziel der Politik sein, Europa für die Steirerinnen und Steirer erlebbar zu machen. Seit der Gründung und dem Beitritt Österreichs hat sich die Union stetig weiterentwickelt. Die Grundfreiheiten, die durch die Europäische Union garantiert werden, sind nach wie vor Grundpfeiler, die auch für die Steiermark wesentliche Besserungen und Erleichterungen gebracht haben. Das Land Steiermark, viele steirische Regionen und Gemeinden profitieren von Förderungen der Europäischen Union, von der Reisefreiheit, die zu Wachstum im Tourismus und in anderen Bereichen führt, sowie von der Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit. Aber nicht alles kann auf der supranationalen Ebene gelöst werden, wie zuletzt der verunglückte Impfbeschaffungsvorgang gezeigt hat. Europa muss sich neu erfinden - und die Steiermark sowie ihre Bürgerinnen und Bürger sollen Veränderungen aktiv mitgestalten können. Denn genauso wichtig wie Partizipation auf Gemeinde-, Bezirks- oder Landesebene ist, ist sie auch in Belangen der Europäischen Union. 

Doch die Europäische Union wirkt oft sehr weit von den jeweiligen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Deshalb braucht es eine breite Einbindung der Bevölkerung, um gemeinsam über die Zukunft zu diskutieren und damit Europa näher zu den Menschen zu bringen. Es war darum ein zentrales Anliegen des Europäischen Parlaments, eine Zukunftskonferenz auf den Weg zu bringen. Mit dem Europatag 2021 am 9. Mai wird endgültig der Startschuss zur Konferenz zur Zukunft Europas gesetzt, deren Ziel es ist, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten und eine möglichst große Beteiligung zu erreichen.

Die Steiermark sieht sich selbst als grünes Herz im Zentrum Europas und kaum eine Region Österreichs profitiert so sehr von der EU wie unser exportorientiertes Bundesland. Um dieses Europa greifbarer für viele Menschen zu machen, braucht es die starke Einbindung der Gemeinden und des Landes Steiermark. Durch organisierte Bürger_innenforen sollen die Steirer_innen direkt an der Zukunft Europas mitwirken. So kann die Europäische Union gemeinsam reformiert und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesselt werden. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu braucht es das klare Bekenntnis des Landes Steiermark zur Zukunftskonferenz. 

Wenn uns die Probleme und Herausforderungen wie der Klimawandel, die Corona-Krise oder die notwendige Veränderung durch die Digitalisierung eines lehren, dann, dass wir sie nur gemeinsam meistern können. Nationalismus und Populismus bieten keine Lösungen für diese Probleme. In diesem Sinne ist mehr Handlungsfähigkeit für die Europäische Union ein zentraler Schritt, damit Europa aus diesen Krisen gestärkt hervortritt. Effektives und nachhaltiges Handeln im Namen der EU kann jedoch nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit den Bürger_innen arbeiten, mit mutigen Lösungen in die Zukunft gehen und uns an unseren gemeinsamen europäischen Werten orientieren. Deshalb braucht es eine breite Einbindung der Bevölkerung, um gemeinsam über die Zukunft zu diskutieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Raum, diese Aspekte nicht nur laut anzudenken, sondern in Taten umzuwandeln und Europa auf jeder Ebene greifbarer zu machen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert – sobald die Covid-Rahmenbedingungen dies wieder ermöglichen – die Initiative zu ergreifen, und digitale und analoge Bürger_innenforen hinsichtlich der Konferenz zur Zukunft Europas zu organisieren bzw. vorhandene Initiativen zu stärken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)