LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 1322/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Kontrolle der Gebarung der Energie Steiermark AG anhand des Projektes Murkraftwerk Graz

 

zu:
EZ 1322/1, Kontrolle der Gebarung der Energie Steiermark AG anhand des Projektes Murkraftwerk Graz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Ausschusses für Kontrolle vom 10.01.2017 wurde der Beschluss gefasst, die Steiermärkische Landesregierung um Stellungnahme zum selbständigen Antrag vom 13.12.2016, EZ/OZ 1322/1, betreffend „Kontrolle der Gebarung der Energie Steiermark AG anhand des Projektes Murkraftwerk Graz“ zu ersuchen.

In Erledigung dieses Beschlusses hält die Abteilung 4 – Finanzen fest, dass Gebarungsprüfungen in der Regel ex-post Prüfungen sind und sich daher auf die Vergangenheit beziehen, das gegenständliche Projekt sich jedoch erst am Beginn der Umsetzungsphase befindet und legt folgende Stellungnahme der Energie Steiermark AG vor:

„Einleitend ist festzuhalten, dass das Projekt Murkraftwerk Graz sich mittlerweile in Umsetzung befindet. Alle Bewilligungen liegen rechtskräftig vor, die Zuschläge für sämtliche relevanten Aufträge im Zusammenhang mit der Errichtung sind erteilt.

Die Energie Steiermark AG konnte als Investoren für das Projekt neben der Energie Graz GmbH & Co KG mit einer Beteiligung von 12,5 % mittlerweile auch die VERBUND Hydro Power GmbH mit einem Anteil von 12,5 % sowie einer Option auf den Erwerb weiterer 12,6 % der Anteile der Gesellschaft für das gemeinsame Projekt gewinnen.

Öffentlich bekundete Zweifel an der Investitionsentscheidung der Energie Steiermark AG und ihrer Partner werden regelmäßig mit der „WWF-Studie“ des Herrn Dr. Jürgen Neubarth argumentiert. Die Energie Steiermark hat zu dieser Studie (bzw. ihren Ergebnissen) bereits mehrfach eingehend Stellung genommen: Die von den Ergebnissen der Energie Steiermark abweichenden - und aus deren Sicht unrichtigen - Ergebnisse des Herrn Dr. Neubarth ergeben sich aus unrichtigen Basisdaten, abweichenden Prognosewerten, sowie letztlich vom Branchenstandard abweichenden Methodiken.

Zu den eingesetzten Basisdaten ist auszuführen, dass die in der Studie Dr. Neubarth verwendeten Daten veraltet sind, da es im Laufe des Ausschreibungsverfahrens, wie auch der fortlaufenden Optimierung des Projektes, sowohl investitionsseitige Verbesserungen erzielt werden konnten, als auch erzeugungsseitig bessere Ergebnisse erwartet werden. Beispielsweise sei hier das Regelarbeitsvermögen genannt: Während Dr. Neubarth von einem Regelarbeitsvermögen von 73,8 GWh ausgeht, wird das tatsächliche Regelarbeitsvermögen in Folge planungsseitiger Optimierungen sowie einer verbesserten technischen Ausstattung 82,1 GWh betragen. Die seitens Dr. Neubarth angesetzten spezifischen Investitionskosten sind um rund 50 % höher angesetzt als diese auf Basis der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich sein werden, die Engpassleistung beträgt - entgegen der Annahme Neubarth - nicht 16,4 MW sie wird darüberliegen.

Auch bei den Betriebskosten sind die Annahmen des Dr. Neubarth um 25 % über jenen, welche sich auf Basis bereits abgeschlossener Betriebsführungs- und Wartungsverträge ergeben werden. Der von Dr. Neubarth herangezogene Betrachtungszeitraum entspricht nicht der technisch-wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlage und daher auch nicht dem branchenüblichen Standard, die Strompreisannahmen entsprechen letztlich nicht dem „Most Likely Case“ den die Energie Steiermark ermittelt hat.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Bericht des Ausschusses für Kontrolle zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1322/1, betreffend "Kontrolle der Gebarung der Energie Steiermark AG anhand des Projektes Murkraftwerk Graz" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek