LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2307/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2018, 08:58:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Sparen im System: Erhöhung der Parteienförderung nach Vorbild der Bundesregierung aussetzen

Die Finanzsituation des Landes Steiermark bleibt weiterhin angespannt und ein viel diskutiertes Thema. Dies hat die Debatte in der Landtagssitzung vom 6. März 2018 zur aktuellen Einschätzung der Ratingagentur „Standard & Poor`s“, welche der Steiermark hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit einen negativen Ausblick prognostizierte, bestätigt. SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang versuchte dennoch zu beschwichtigen. Im internationalen Vergleich schließlich stehe die Steiermark immer noch gut da. Handlungsbedarf sieht man seitens der Landesregierung scheinbar erst, wenn eine Abwertung der Kreditwürdigkeit unmittelbar bevorsteht. Dass in diesem Fall geliehenes Geld am Finanzmarkt noch mehr Kosten verursachen würde, scheint die Landesregierung wohl weniger zu stören.

Eine Stoßrichtung, wie man im eigenen Bereich einen positiven Beitrag zum Finanzhaushalt leisten kann, gibt jetzt die türkis-blaue Bundesregierung vor. So berichtete die „Kronen Zeitung“, dass der Ministerrat am 7. März 2018 die Aussetzung der Indexanpassung der Parteienförderung auf Bundesebene in Angriff nimmt, was laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker eine Einsparung von rund 1,7 Millionen Euro bedeutet (Quelle: Printausgabe vom 7. März 2018, Seite 2f). Diese Aktion zeigt deutlich die Reformkraft der neuen Koalition und setzt so die im Regierungsprogramm verbriefte Absicht von konstruktiven Sparmaßnahmen im System um.

In der Steiermark hatte die selbsternannte „Reformpartnerschaft“ zwischen SPÖ und ÖVP im Jahr 2013 ein neues steirisches Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen, welches sich auf zwei Fördersäulen stützt. Zum einen sind Gemeinden verpflichtet, den Betrag von fünf Euro pro wahlberechtigter Person im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Außerdem sieht das Parteienförderungsgesetz vor, dass allen im Landtag vertretenen Parteien insgesamt ein Förderbetrag zusteht, welcher sich durch Multiplikation der Zahl der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl mit dem Betrag von elf Euro errechnet.

Die in § 11 des Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) verankerte Regelung zur Wertsicherung sieht vor, dass sich diese Förderbeträge in den folgenden Jahren jeweils im Ausmaß des durch die Bundesanstalt „Statistik Austria“ verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) oder eines an seine Stelle tretenden Index vermindern oder erhöhen. Für die Jahre 2015 und 2016 lag dieser Anpassungswert bei knapp einem Prozentpunkt.

Laut dem Förderungsbericht des Landes Steiermark 2016 (EZ/OZ: 1699/1) wurden die steirischen Parteien und Landtagsklubs im besagten Jahr mit rund 20,3 Millionen Euro gefördert. Ein Bericht zum Jahr 2017 liegt noch nicht vor. Aufgrund des Konjunkturaufschwunges im Jahr 2017 und der daraus resultierenden Anpassung des VPI 2010 wird sich für 2018 eine wesentliche Erhöhung der Parteienförderung ergeben. Nimmt man für 2017 den Förderungsbetrag für Parteien und Landtagsklubs analog zum Jahr 2016 an, errechnet sich, unter Zugrundelegung des aktuellen VPI-Anpassungsfaktors für das Jahr 2018 von 2,1 Prozentpunkten, eine Erhöhung der Parteienförderung von knapp einer halben Million Euro.

Angesichts der eingangs erwähnten angespannten Finanzlage des Landes Steiermark, bedarf es mutiger Schritte in Richtung konstruktiver Sparmaßnahmen. Die steirische Politik muss sich hier ihrer Vorbildrolle gewiss werden und durch die Aussetzung der Indexanpassung bei Parteienförderungen einer prognostizierten negativen Finanzentwicklung entgegenwirken.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, wodurch die Wertsicherung des § 11 Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) für das Jahr 2018 ausgesetzt wird und den Entwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.  


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)