LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 633/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Leichtere Durchführung von Selbstverteidigungskursen an steirischen Schulen

 

zu:
EZ 633/1, Leichtere Durchführung von Selbstverteidigungskursen an steirischen Schulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 08.03.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß § 30 GeoLT zum Antrag des Dritten Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann und der Abgeordneten Liane Moitzi, Dipl.-Ing. Hedwig Staller, Christian Cramer, Erich Hafner, Herbert Kober, Anton Kogler, Helga Kügerl, Mario Kunasek, Albert Royer, Andrea Michaela Schartel und Marco Triller betreffend „Leichtere Durchführung von Selbstvereidigungskursen an steirischen Schulen“, Einl. Zahl: 633/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstatten die Abteilung 6 und die Fachabteilung Gesellschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme:

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 14 Bundes-Verfassungsgesetz die Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens, insbesondere die Gestaltung des Unterrichts in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes liegt.

Lehrpläne sind Verordnungen der zuständigen Bundesministerin/des zuständigen Bundesministers. Innerhalb eines gewissen Rahmens sind die Schulen ermächtigt, autonome Lehrplaninhalte umzusetzen. Ein Gestaltungsspielraum der Landesregierung in Fragen der Unterrichtsgestaltung bzw. der Lehrinhalte ist somit nicht gegeben. Dies gilt auch für die Zurverfügungstellung von Muster-Leitfäden bzw. Lehrbüchern.

Unabhängig von diesen schulrechtlichen Vorgaben wird von der Abteilung 6, Fachabteilung Gesellschaft an über 100 steirischen Pflichtschulen in Verbindung mit den Sozialhilfeverbänden das außerschulische Projekt „Schulsozialarbeit“ in allen sieben Bildungsregionen der Steiermark angeboten.

Infolge dieses Projekts „Schulsozialarbeit in der Steiermark“ werden u.a. Workshops, Projekte und Präventionsmaßnahmen bedarfsorientiert und in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Schulstandort  initiiert, vermittelt und selbst bzw. über außerschulische NetzwerkpartnerInnen, durchgeführt. Schulstandorte mit Schulsozialarbeit werden demzufolge bei der Organisation von Angeboten aus dem außerschulischen Bereich optimal unterstützt. Themen für Mädchen und junge Frauen, wie Selbstbestimmung, Selbstbewusstsein und Selbstwert sowie Gewaltschutz und Prävention sexualisierter Gewalt an Schulstandorten sind in diesem Rahmen selbstverständlich.

Darüber hinaus fördert die Fachabteilung Gesellschaft zahlreiche Projekte, die einerseits der Gewaltprävention und andererseits der Stärkung aller Kinder und Jugendlicher dient. Exemplarisch werden an dieser Stelle Hazissa – Fachstelle für Prävention, das Frauengesundheitszentrum, die Arge Jugend gegen Gewalt und Rassismus, der Verein für Männer- und Geschlechterthemen Steiermark oder auch Nature Rocks erwähnt.

Schulen nehmen diese Angebote sehr gern an, so bietet beispielsweise das Österreichische Zentrum für Kriminalprävention bereits seit 14 Jahren Workshops zum Thema „Mein Körper gehört mir!“ an und hat dabei schon 140.000 Kinder erreicht.

Um Mädchen und junge Frauen ganzheitlich zu stärken, ist unbedingt die Abdeckung mehrerer Komponenten durch verschiedene präventive Maßnahmen notwendig. Insbesondere aber ist auch Augenmerk auf verstärkte Burschen- und Männerarbeit zu legen, mit dem Ziel, Respekt und Grenzen im Umgang zwischen den verschiedenen Geschlechtern zu fördern und verankern und somit zu einem positiven Frauenbild in der Gesellschaft beizutragen, welches Frauen in ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung wahrnimmt.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass ein Gewaltschutzkonzept für alle steirischen Pflichtschulen, das jedwede Formen der Gewalt (verbal, sexualisiert, körperlich, emotional…) thematisiert, um Gewalt Einhalt bieten zu können, in Ausarbeitung ist.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der FPÖ, EZ 633/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch