LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1866/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.08.2017, 11:27:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Erhebungsdienst etablieren und Sozialmissbrauch verhindern!

Von Jahr zu Jahr explodieren die finanziellen Ausgaben für die Mindestsicherung und noch ist kein Ende in Sicht. Mit der Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Zuwanderern aus aller Herren Länder leider allzu oft und gerne die soziale Hängematte zur Verfügung stellt, wächst auch der Missbrauch. Erst kürzlich wurde etwa in Wien dem System der roten Mindestsicherung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. So berichtete die „Kronen Zeitung“ am 16. Februar 2017 wie folgt: „Schwarz auf Weiß bestätigt jetzt der Rechnungshof alle Vorwürfe gegen Wiens Sozialhilfe-System: Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren in nur vier Jahren von 626 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro. Und es fanden sich massive Kontrollmängel: Selbst Fremde ohne Ausweis oder ‚Phantom- Kinder‘ erhalten Steuergeld, Akten fehlen. […] Ebenso kritisiert der Rechnungshof: Auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen wollen oder können, erhalten in Wien monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung. Dazu wird auch an Nicht- Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, noch monatelang das Sozialgeld ausbezahlt.“ (Quelle: http://www.krone.at/wien/rechnungshof-schwere-maengel-im-sozialhilfe-system-27-phantom-kinder-story-554443)

Ähnliche Mängel konnte das Arbeitsmarktservice (AMS) feststellen, denn nicht anders dürfte die Einrichtung eines Erhebungsdienstes für den Großraum Graz zu erklären sein. Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 6. Jänner 2017 folgendermaßen: „70 Menschen, die auf kleinstem Wohnraum gemeldet sind. Wohnungen, die ohne Kasten auskommen, viele fehlende Türschilder und Partnerschaften, die plötzlich keine mehr sind. Der Kreativität scheint an ausgewählten Orten keine Grenze gesetzt, wenn es darum geht, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu bekommen, obwohl diese rechtlich eigentlich nicht zustehen würde. In der steirischen Landeshauptstadt Graz will das Arbeitsmarktservice (AMS) nun stärker dagegenhalten. Gestartet wurde deswegen 2016 ein Projekt, das sich ‚Erhebungsdienst‘ nennt. […] Seit vergangenem Jahr ist die Aufklärung einfacher, der Kleinen Zeitung liegen nun die ersten Zahlen des neuen Dienstes vor. Denen zufolge kam es 2016 in 411 Fällen zu Erhebungen, die Verdachtsmomente bestätigten sich dabei erschreckend häufig. 160 Mal wurde ein Scheinwohnsitz vermutet, knapp 75 Prozent der Visiten bestätigten das dumpfe Gefühl der Berater. Bei (nicht) angeführten ‚Lebensgemeinschaften‘ – entscheidend für die Berechnung der Notstandshilfe – haben sich die Verdachtsmomente bei zwei Dritteln der 130 Fälle bewahrheitet. In Sachen falsch angeführtes Dienstverhältnis stießen die AMS-Ermittler indes öfters auf ‚eklatantes Rechtsunwissen‘ und seltener auf kriminelle Energie. Die Überschlagsrechnung am Ende des Jahres zahlt sich dennoch aus: Alleine durch die Arbeit des ‚Erhebungsdienstes‘ wurde in etwa eine Million Euro an Zahlungen eingespart, die rechtlich nicht zustehen. […] Den ‚Erhebungsdienst‘ überlegt das AMS  flächendeckend in der Steiermark auszurollen. Noch im ersten Quartal präsentieren die Grazer ihre Ergebnisse jedenfalls in den steirischen Regionen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5150033/Erhebungsdienst_Graz_Das-AMS-verschaerft-den-Kampf-gegen-Sozialbetrug)

Der freiheitliche Bundesrat Gerd Krusche erhob mittels parlamentarischer Anfrage an Sozialminister Alois Stöger genauere Zahlen, wobei von 137 Missbrauchsfällen in Graz im Jahr 2016 rund 62 Prozent der Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Führt man sich die Attraktivität des österreichischen Sozialsystems und die leichtfertige Vergabe von teils ausufernden Leistungen – die Sozialmissbrauch geradezu attraktiv machen – vor Augen, so sind die angeführten Kosten für den Erhebungsdienst verschwindend gering: „Die Kosten des Ergebungsdienstes sind laufende Personalkosten, konkret die Gehälter von drei Mitarbeitern, diesen Mitarbeitern zustehende Reisekosten (Diäten, Kilometergeld und Jahreskarte Graz - Zone 101) sowie Sachkosten (bis dato drei Mobiltelefone, drei Paar Sicherheitsschuhe und Helme). Die Personalkosten belaufen sich brutto (einschließlich der Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung) auf rund 11.000,- Euro monatlich. An Reisekosten wurden im Jahr 2016 rund 13.000,- Euro aufgewendet. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_02967/imfname_628708.pdf)

Zumindest in der Stadt Graz wurde erkannt, dass ein solcherart ausgestalteter Erhebungsdienst vor allem den vielen Missbrauchsfällen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) entgegenwirken könnte. Das Onlineportal des „ORF Steiermark“ wusste am 5. Juli 2017 darüber wie folgt zu berichten: „Aufhorchen ließ Eustacchio mit dem neuen Erhebungsdienst, der künftig im Strafamt angesiedelt werden soll und rund vier Posten stark sein wird: Dieser soll etwa überprüfen, ob Sozialleistungen wie die Mindestsicherung über Scheinadressen bezogen werden. ‚Es gibt Wohnungen, bei denen bis zu 70 Personen gemeldet sind‘, sagten die Regierungspartner. Man wolle nachschauen, ob diese Leute tatsächlich dort leben, sonst können die Leistungen entzogen werden. Derzeit ist der Erhebungsdienst in der Planungsphase und soll nach dem Sommer anlaufen.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2853058/)

Gerade Soziallandesrätin Doris Kampus, die immer wieder das gute Einvernehmen mit dem AMS Steiermark betont, wäre gut beraten, die Synergien zu nutzen. So könnte das Land Steiermark mit dem Erhebungsdienst des AMS kooperieren, um erhobene Daten des Großraums Graz anzufordern. Diese könnten dann von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. vom Magistrat Graz mit den Mindestsicherungsbeziehern abgeglichen werden. Gerade die oftmals beschworene Verbesserung bei der Zusammenarbeit zur Vermeidung von Missbrauchsfällen würde für einen solchen Datenabgleich sprechen. Insofern bestünde natürlich auch die Möglichkeit, das AMS finanziell bei der landesweiten Einrichtung von sogenannten Erhebungsdiensten zu unterstützen. Sollte jedoch keine Kooperation zustande kommen, so stünde es der Landesrätin frei, selbst und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden Erhebungsdienste einzurichten. Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund von Sozialbetrügern verhindern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Kooperation mit dem Erhebungsdienst des Arbeitsmarktservice zu prüfen und nach Möglichkeit Daten zur Überprüfung von Mindestsicherungsbeziehern abzugleichen und
  2. das Arbeitsmarktservice bei der Einführung bezirksweiter Erhebungsdienste finanziell zu unterstützen sowie
  3. im Falle keines Zustandekommens einer Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice selbst bei den zuständigen Bezirksstellen Erhebungsdienste einzurichten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)