LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 29

EZ/OZ 739/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Ressourcenmangel bei der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft

 

zu:
EZ 739/1, Ressourcenmangel bei der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der UA-Sitzung vom 18. Mai 2016 wurde in Anwesenheit von Landesrat Mag. Drexler über den Antrag der KPÖ zum Thema "Ressourcenmangel bei der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft" ausführlich beraten.

Zur Frage der bevorstehenden Ruhestände wurde zugesichert, dass eine Lösung ohne Übergangsprobleme gefunden werde. Schon im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte bzw. der ELGA-Ombudsstelle ist es zur Personalaufstockung bei der PPO gekommen. Der mit ELGA verbundene Aufwand sei jedoch noch überschaubar. Eine Personalaufstockung für die Übergangszeit im Sinne eines gesicherten Know-how-Transfers werde mit der Personalabteilung besprochen.

Zur Frage der Eingliederung der Geschäftsstelle der Patientenentschädigungskommission in die PPO wurde mitgeteilt, dass derzeit nicht daran gedacht werde - dies nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit, dass die vorherige Beratung der Patientinnen und Patienten in der PPO eventuell problematisch sein könnte (die unabhängige Betrachtungsweise könnte sich als schwierig gestalten).

Zur Frage der Sitzungsgelder für Landesbeamtinnen und -beamte in der Patientenentschädigungskommission wurde ausgeführt, dass derzeit mehrere Varianten geprüft werden, die zu einer Kosteneinsparung für das Land führen sollen.

Es wurde zugesichert, dass das Thema der Patientenentschädigungskommission sowie die damit verbundenen Fragen weiterbearbeitet werden und der Gesundheitsausschuss über die Ergebnisse informiert wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 739/1 "Ressourcenmangel bei der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl