LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1129/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 29.01.2021, 14:00:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Verschiebung der Semesterferien als Gipfel des fortwährenden Bildungschaos

Aufgrund der unlängst beschlossenen Vorverlegung der Semesterferien um eine Woche werden Familien erneut vor enorme Herausforderungen gestellt. Die am 19. Jänner 2021 in Kraft getretene entsprechende Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Semesterferien des Schuljahres 2020/21 (Semesterferienverordnung 2021 – C-SeVO 2021) sorgt bedauerlicherweise für mehr Ungewissheit, als sie Klarheit schafft. Neben der vorverlegten Ferienwoche in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark wird darin vor allem der sogenannte Ergänzungsunterricht, der in dieser schulfreien Woche vom 8. bis 12. Februar für Kinder mit Förderbedarf vorgesehen ist, geregelt. Der Ferienunterricht wird von Eltern und Lehrern jedoch unterschiedlich gedeutet, der Gesetzestext steht teilweise konträr zu dem, was seitens des Bildungsministeriums den Schulleitungen kommuniziert wurde. Aber nicht nur die Schulen, auch die Kinderbetreuungseinrichtungen werden dadurch vor ein großes Rätsel gestellt. Immerhin ist der Betreuungsbedarf in der vorverlegten Ferienwoche deutlich höher, als er in der regulären schulfreien Zeit gewesen wäre und die Kostenübernahme ist bisher völlig ungewiss. Was es nun braucht, sind klare Antworten und eine einheitliche Vorgehensweise in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in der Steiermark.

Mit der am 17. Jänner 2021 von der Bundesregierung verlautbarten Lockdown-Verlängerung bis zumindest 8. Februar rückte auch die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs wieder in weite Ferne. Ursprünglich hätten die Schulen – nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien und dem seit November andauernden „Distance Learning“ für Oberstufenschüler – mit 25. Jänner wieder gestaffelten Präsenzunterricht aufnehmen sollen. Diese Pläne wurden, ebenso wie jene einer Schulöffnung mit 11. bzw. 18 Jänner, bekanntlich schnell wieder verworfen. Vielmehr wurde verkündet, dass die Semesterferien vorverlegt werden und Schulen vorerst bis 14. Februar geschlossen bleiben. Eine Hiobsbotschaft für Lehrer, Eltern und insbesondere Schüler, die bereits seit Monaten versuchen mussten, das Lernpensum zuhause zu bewältigen. Damit war für weitere zwei Wochen provisorischer Heimunterricht vorprogrammiert. Bis Ferienbeginn sollen Schüler ihre Semesterzeugnisse erhalten, was auch Lehrer durchaus vor Herausforderungen stellt. Immerhin müssen sie die Leistung ihrer Schüler beurteilen, die sie seit Wochen oder Monaten nicht mehr im regulären Schulbetrieb unterrichten konnten. Vielmehr waren in der letzten Zeit Mütter und Väter gefordert, ihren Nachwuchs zum Lernen zuhause zu motivieren und sie bestmöglich dabei zu unterstützen. Eltern von Kindern im Volksschulalter waren ohnehin angehalten, „Ersatzlehrer“ zu spielen und als Laien ihre Sprösslinge in den eigenen vier Wänden zu unterrichten. Dass dies neben dem Berufsleben – schließlich arbeiten zahlreiche Eltern ebenfalls von zuhause aus im Homeoffice – schwierig bis gar nicht möglich ist, steht außer Frage.

Zwar bestand gemäß der Bildungsdirektion stets die Möglichkeit, den Nachwuchs in den Bildungseinrichtungen betreuen zu lassen, auf der anderen Seite wurde jedoch davon abgeraten, die Kinder aufgrund der aktuellen Situation in die Schule zu schicken, wenn dies nicht unbedingt erforderlich sei. Abgesehen davon, dass zahlreiche Eltern nach wie vor jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen und keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihren Nachwuchs haben, brauchen Kinder auch den sozialen Kontakt zu Freunden. Diese noch länger von ihrem gewohnten Umfeld fernzuhalten, ist nicht nur für die Freiheitlichen, sondern auch für zahlreiche Bildungspsychologen längst nicht mehr rechtfertigbar. Vielmehr orten sie alarmierende Entwicklungen, was den Heimunterricht betrifft. Viele Schüler seien verzweifelt und hätten den Antrieb sowie die Lernfreude verloren. So lautet das Ergebnis der Studie „Lernen unter Covid-19-Bedingungen“ von Bildungspsychologin Christiane Spiel und der Universität Wien. (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 12. Jänner 2021, S. 20) Fällt der Unterricht im Klassenverband aus, so fallen auch die sozialen Kontakte der Schüler weg, was sich in Zeiten wie diesen äußerst negativ auf die Psyche auswirkt. Gerade für Kinder sind ein strukturierter Tagesablauf und soziale Kontakte essentiell für deren persönliche Weiterentwicklung.

Dass der Dauer-Schullockdown den Kindern psychisch zusetzt, wurde zuletzt durch zahlreiche Medienberichte bekräftigt, in denen Psychologen und Ärzte vor den gravierenden Folgen warnten. So bemerkten Psychotherapeuten etwa, dass depressive Verstimmungen und Essstörungen bei Kindern im vergangenen Jahr deutlich zugenommen haben. Es werden vermehrt schwere depressive Erkrankungen bis hin zu Suizidgefährdungen wahrgenommen. Die Perspektivenlosigkeit, mit der Schüler konfrontiert sind und die Unsicherheit sowie der Rückzug aus dem sozialen Leben gepaart mit allfälligen weiteren persönlichen Problemen können bei Jugendlichen Depressionen und sogar Essstörungen auslösen, wie zuletzt etwa der „ORF Steiermark“ berichtete. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3087202/)

Diese schockierenden Erkenntnisse müssten eigentlich Grund genug sein, den Schulbetrieb endlich wieder hochzufahren. Dass hierfür bestimmte Schutzmaßnahmen gesetzt werden und Regelungen etabliert werden müssen, unter welchen der Schulbetrieb ermöglicht werden kann, ist evident. Eine FFP2-Maskentragepflicht und verpflichtende Corona-Tests gehören aus Sicht der Freiheitlichen jedoch nicht dazu. Dass sich Lehrergewerkschafter Herbert Weiß unlängst genau dafür aussprach, ist eigentlich ungeheuerlich. Ginge es nach ihm, sollten Schüler, die sich Tests und dem Tragen der FFP2-Maske verweigern, vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5928704/Forderung-nach-Masken-und-Testpflicht_Fuer-Eltern-die) Die im Raum stehende Test- und FFP2-Maskenpflicht bereitet Eltern zunehmend Kopfzerbrechen. Immerhin wird mit einem solchen Vorgehen der politischen Verantwortungsträger ein indirekter Zwang auf Eltern ausgeübt, ihre Zustimmung zu den vorgesehenen Testungen und zum Tragen einer FFP2-Maske zu erteilen, da ihren Kindern ansonsten die Ausgrenzung vom Präsenzunterricht droht.

Die bestehenden Herausforderungen der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Heimunterricht sowie die vielschichtigen Sorgen rund um überzogene Maßnahmen hinsichtlich des Präsenzunterrichts wurden vor zwei Wochen auch noch um Unklarheiten in Bezug auf die verschobenen Semesterferien erweitert. In den letzten Tagen war die Aufregung rund um den angekündigten Ergänzungsunterricht in der Woche vom 8. bis 12. Februar 2021 groß, immerhin mussten bis 29. Jänner bereits alle Anmeldungen eingegangen sein. Die Voraussetzungen und Anmeldekriterien dafür legte offenbar jedoch jede Schule anders aus, wie die zahlreichen Anfragen und Nachrichten besorgter Mütter und Väter an den Freiheitlichen Landtagsklub eindrucksvoll belegen. In vielen Fällen wurden offenkundig unvollständige oder falsche Informationen ausgegeben. Laut Ilse Schmid vom Landesverband der Elternvereine hätten manche Bildungsanstalten nie darüber informiert, dass teilweise eine Ganztagesbetreuung möglich sei. Manche Schulen überlegen offenbar, ob sie einen solchen Ferienunterricht überhaupt anbieten. Die Verordnung sei in diesem Punkt sehr ungenau ausgelegt. Auch Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Josef Pilko kritisierte die Informationspolitik des Bundes. Darüber hinaus sei es illusorisch, dass Schüler größere Defizite aus dem ersten Semester in den Ferien aufarbeiten werden, vielmehr gehe es um die Betreuung, die Eltern aufgrund der Verschiebung der Ferien vermehrt in Anspruch nehmen müssen. Ob das Angebot den dadurch erzeugten Bedarf decken wird können, wird sich weisen. Schließlich fehlen Pädagogen, um flächendeckend den Ergänzungsunterricht abhalten zu können. Die unklaren Vorgaben führen zu großer Verunsicherung bei Eltern und Erziehungsberechtigten. (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 27. Jänner 2021, S. 18-19)

Ungewissheit im Hinblick auf die vorverlegten Semesterferien herrscht zudem bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Da in dieser Woche nicht nur Schulen, sondern vielerorts auch Kindergärten geschlossen haben, stehen Eltern vor der Herausforderung, nun kurzfristig eine alternative Betreuungsmöglichkeit für den Nachwuchs arrangieren zu müssen. Die Gemeinden als Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sind zwar bemüht, eine Sonderbetreuung für die verschobene Ferienwoche zu organisieren, die Finanzierung bzw. Kostenübernahme dafür ist jedoch noch gänzlich unklar. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Tatsache, dass teilweise nicht einmal die angefallenen Elternbeiträge vom Vorjahr rückerstattet wurden, völlig inakzeptabel. Auch diverse Informationsschreiben bzw. Elternbriefe von Gemeinden verweisen darauf, dass es bezüglich des dritten Lockdowns nach wie vor keine Lösung der Landesregierung für die Refundierung der Elternbeiträge gebe.

Ohne die Auswirkungen auch nur ansatzweise zu kennen, wurde in der Landtagssitzung vom 19. Jänner 2021 – just zwei Tage nachdem verkündet worden war, dass die Semesterferien in der Steiermark verschoben werden sollen – ein Beschluss von ÖVP und SPÖ gefasst, der ebendiese Vorverlegung zum Inhalt hatte. Die für Bildung zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß konnte weder im zuletzt stattgefundenen Bildungsausschuss noch in der Landtagssitzung offene Fragen in Bezug auf Ergänzungsunterricht, Kinderbetreuung, die Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie den finanziellen Aspekt beantworten. Ganz offensichtlich gibt es nach wie vor keine einheitliche Vorgehensweise, weswegen das zuständige Regierungsmitglied im Rahmen der Sonderlandtagssitzung klar Position beziehen und auch den Landtag über die geplanten Maßnahmen informieren muss. Schließlich war es dem Landtag zu verdanken, dass die Ferien überhaupt vorverlegt werden konnten. Eltern, Schüler, Elementarpädagogen und Lehrer verlangen völlig zu Recht Antworten auf die offenen Fragen, die sich aufgrund der Vorverlegung der Semesterferien nun stellen. Es ist die Aufgabe der Landesregierung dahingehend endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. An wie vielen Schulstandorten in der Steiermark kann ein sogenannter Ergänzungsunterricht in der vorverlegten Semesterferienwoche stattfinden (Bitte um Angabe von Schulart und Bezirk)?

  2. Wie viele Schüler wurden bis zur Anmeldefrist am 29. Jänner 2021 für den Ergänzungsunterricht angemeldet (Bitte um Angabe von Schulart und Bezirk)?

  3. Wie viele Schulstandorte in der Steiermark bieten überhaupt einen Ergänzungsunterricht an und wie viele davon bieten zudem Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagesbetreuung an (Bitte um Angabe von Schulart und Bezirk)?

  4. Wie wird gewährleistet, dass für alle Schüler, die Bedarf haben, entsprechender Ergänzungsunterricht auch wohnortnah angeboten wird und diese notfalls auch die Schule der Nachbargemeinde besuchen können?

  5. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit für möglichst alle Schulstandorte, an denen Bedarf an Ergänzungsunterricht gemeldet wurde, entsprechend ausgebildetes Lehrpersonal zur Verfügung steht?

  6. An wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark wird eine Sonderbetreuung in der vorverlegten Semesterferienwoche angeboten (Bitte um Angabe von Schulart und Bezirk)?

  7. Wer trägt die Kosten für die Sonderbetreuung in der verschobenen Ferienwoche und ist eine entsprechende Refundierung der Elternbeiträge vom Bund vorgesehen?

  8. Welchen Informationsstand haben Sie als zuständiges Regierungsmitglied bezüglich der noch ausständigen Refundierungen der Elternbeiträge des vergangenen Jahres bzw. jener des dritten Lockdowns?

  9. Welche Bemühungen unternehmen Sie als zuständiges Regierungsmitglied, um Elementarpädagogen – auf die in Zeiten der Pandemie nahezu vergessen wurde – bestmöglich zu unterstützen?

  10. Wie rechtfertigen Sie Ihren Appell an Eltern, ihren Nachwuchs weiterhin zuhause zu betreuen, wo doch berufstätige Eltern im fortwährenden (Bildungs-)Lockdown ohnehin massiv gefordert sind und bei einer allfälligen Homeoffice-Lösung eigentlich gearbeitet werden muss?

  11. Werden Sie sich – unter anderem aufgrund der massiven psychischen Belastungen von Schülern im Heimunterricht – auf Bundesebene für die raschestmögliche Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts an Schulen einsetzen und welche dahingehenden Maßnahmen haben Sie bereits eingeleitet?

  12. Werden Sie sich gegen die im Raum stehende Tragepflicht von FFP2-Masken für Schüler (egal welchen Alters) einsetzen und wenn ja, welche Anstrengungen gedenken Sie dahingehend zu unternehmen?

  13. Werden Sie sich gegen die im Raum stehenden verpflichtenden Corona-Testungen für Schüler egal welcher Schulstufe einsetzen und wenn ja, welche Anstrengungen gedenken Sie dahingehend zu unternehmen?

  14. Wie beurteilen Sie aus fachlicher Perspektive die Meinung von Lehrergewerkschafter Herbert Weiß, der Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen will, die sich weigern, eine FFP2-Maske zu tragen bzw. keine Corona-Tests über sich ergehen lassen wollen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)