LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 703/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2016, 09:06:54


Zu:
703/1 Vollzug des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Vollzug des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes

1. Ist seitens Ihres Ressorts weiterhin geplant, eine Novelle im Landtag einzubringen, wonach Zu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen bei bestehenden Einkaufszentren zulässig sein sollten?

Ganz generell ist festzuhalten, dass die Belebung der Innenstädte und der dort ansässigen Wirtschaft für mich ein großes Anliegen ist.

Der angesprochene Entwurf wurde bis dato sehr kontroversell diskutiert. Aus Sicht der zuständigen Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung haben sich in der Vollzugspraxis Rechtsunsicherheiten ergeben. Es stellt sich die Frage, ob bei  rechtmäßig bestehenden Einkaufszentren, deren baurechtlicher Konsens die maximal zulässige Verkaufsfläche lt. derzeit geltender Einkaufszentrenverordnung bereits überschreitet, Zu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen, die zu keiner Verkaufsflächenvergrößerung führen (zB für sanitäre Einrichtungen, Erschließungsbereiche, Lagerflächen und dergleichen), baurechtlich bewilligungsfähig sind. Zusätzlich wurde thematisiert, ob die bloße Verschiebung von Verkaufsflächen innerhalb eines bestehenden Einkaufszentrums, die ebenfalls zu keiner Vergrößerung der Verkaufsflächen führt, gesetzlich gedeckt ist.

Den Erläuterungen zum Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 2010 ist klar zu entnehmen, dass lediglich der Schaffung von Verkaufsflächen raumordnungsrechtliche Relevanz zukommt. Eine diesbezügliche legistische Klarstellung auf Basis der höchstgerichtlichen Judikatur ist jedenfalls überlegenswert. Gleichzeitig besteht aber auch die Sorge, dass hierdurch wiederum Erweiterungen von Einkaufszentren möglich sein könnten.

Zu erwähnen ist schließlich noch, dass eine ausdrückliche Beschränkung der Zu- und Umbaumöglichkeiten bei bestehenden Einkaufszentren nicht nur die wenigen „großen“ Einkaufszentren treffen würde, sondern vor allem die vielen kleineren. Das Gleiche gilt für einen gesetzlichen Ausschluss von Verkaufsflächenverschiebungen (formalrechtlich handelt es sich dabei jeweils um Nutzungsänderungen).

Ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass Änderungen des Raumordnungsgesetzes nur auf Basis breiter politischer Mehrheiten möglich sindund sich der diesbezüglich zuständige Unterausschuss des Landtages Steiermark mit den angesprochenen Fragestellungen zu befassen hat.

2. Wenn ja, worin besteht der konkrete Bedarf vor dem Hintergrund, dass die damalige Novellierung ausschließlich den Umbau eines Bauteils der SCS dienen sollte, in dem heute das Unternehmen Primark untergebracht ist, und dieser Umbau ohnehin genehmigt wurde?

Diesbezüglich darf zunächst auf die Ausführungen zu Pkt. 1. verwiesen werden. Ebenso möchte ich festhalten, dass die angesprochene Novellierung in der letzten Legislaturperiode – also vor meine Amtszeit – diskutiert wurde.

Nach Mitteilung der Abteilung 13 sollte der damalige Novellierungsvorschlag keineswegs ausschließlich dem Umbau eines Bauteiles der SCS dienen, sondern hatte sich die Notwendigkeit aus den Problemen im tatsächlichen Vollzug steiermarkweit ergeben. Der Umbau konnte aus Sicht der Abteilung 13 – Umwelt und Raumordnung genehmigt werden, da – wie bereits oben beschrieben – die Einkaufszentren-regelungen dahingehend auszulegen sind, dass lediglich bauliche Maßnahmen, die verkaufsflächenwirksam sind, von den Reglementierungen der Einkaufszentrenregelungen betroffen sind.

3. Würde eine solche Bestimmung nicht ausschließlich nur neue Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen?

Die Abteilung 13 teilt mit, dass Missbrauchsmöglichkeiten so weit wie möglich auszuschließen sind, da es zu keiner Vergrößerung der Verkaufsflächen kommen darf (soweit es sich um ein Einkaufszentrum handelt, das bereits die maximal zulässige Verkaufsfläche lt. geltender Einkaufszentrenverordnung erreicht bzw. überschritten hat). Sollten in einem solchen Fall tatsächlich Zubauten zur Schaffung von Verkaufsflächen gesetzwidrig verwendet werden, wäre selbstverständlich ein baupolizeiliches Einschreiten zwingend erforderlich.

4. Ermöglicht die Grundstücksteilung im Bereich der SCS eine Vervielfachung der Flächen, sodass jetzt auf jedem der neuen Grundstücke eine Verkaufsfläche von 5000 m² zulässig ist und somit auf 5000 m² nun 15.000 m² Verkaufsfläche entstehen könnten?

Eine Grundstücksteilung alleine schafft diese Möglichkeiten nicht. Maßgeblich ist in einem solchen Fall die Zusammenrechnungsregelung des § 31 Abs. 2 des StROG 2010.

5. Ist nach Ansicht der Landesregierung der Teilungsbescheid nicht rechtswidrig, weil er gegen § 45 Abs 2 StROG 2010 verstößt?

Der ggst. Teilungsbescheid steht weder zum Flächenwidmungsplan noch zum geltenden Bebauungsplan im Widerspruch, sodass hier keine Rechtswidrigkeit erkannt werden kann.

6. Wenn ja: Wird die Aufsichtsbehörde nach § 8 Abs 5 Stmk ROG vorgehen und den Teilungsbescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen als nicht erklären?

Siehe Beantwortung zu 5.

7. Ist bekannt, dass im Zusammenhang mit den Verbindungsbauten der SCS drei Beschwerden, davon eine der Volksanwaltschaft, vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig sind?

Der Abteilung 13  Umwelt und Raumordnung sind lediglich 2 Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof bekannt (davon eine der Volksanwaltschaft).

8. Hat sich das Land Steiermark im Rahmen dieser Verfahren geäußert, wenn ja in welche Richtung?

Im ggst. Fall wurde die Gesetzmäßigkeit von Verordnungen auf Grundlage des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 in Frage gestellt. Die zuständige Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau hat den gesamten Verfahrensakt an den Verfassungsgerichtshof übermittelt und auf die dortigen Inhalte verwiesen.

9. Wird das Land Steiermark die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in diesem Verfahren respektieren oder einen – unseres Erachtens rechtswidrigen – Sanierungsversuch, etwa im Rahmen einer Standortverordnung anstreben?

Sollte seitens der Gemeinde ein Antrag gem. § 31 Abs. 8 StROG 2010 eingebracht werden, wäre die Landesregierung verpflichtet, diesen Antrag im Hinblick auf die im Gesetz genannten Voraussetzungen zu prüfen. Dabei handelt es sich um

  • die Bedachtnahme auf die Funktionsfähigkeit zentraler Orte und deren angestrebte Siedlungsstruktur,

  • die Einordnung von Teilräumen in die Entwicklung des Gesamtraumes,

  • die Vermeidung unzumutbarer Emissionen und großräumiger Überlastung der Verkehrsinfrastruktur durch den Betrieb des Einkaufszentrums,

  • die geeignete Verkehrserschließung der Einkaufszentrumsfläche für den motorisierten Individualverkehr,

  • eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und

  • die Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft.

Ein solcher Antrag wäre jedenfalls in einem ordnungsgemäßen Verfahren entsprechend der dargelegten Rechtsgrundlage zu behandeln.

10. Wird sich das Land Steiermark für den Fall, dass die Beschwerden erfolgreich sind, an die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes halten, wonach die Erlassung einer „Sanierungsverordnung“ rechtswidrig und gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre, wenn diese dazu dient, um für eine rechtswidrige Bauführung nachträglich die rechtliche Grundlage zu schaffen?

Diesbezüglich erlaube ich mir festzuhalten, dass es sich bei der pauschalen Aussage, es handle sich um eine „Sanierungsverordnung“, welche jedenfalls rechtswidrig sei und daher den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Amtsmissbrauchs erfülle, um eine bloße Unterstellung handelt, welche so schlichtweg falsch und sicherlich nicht haltbar ist.

Die antragstellende Gemeinde hat jedenfalls das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, in dem das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft wird. Allein aus der Tatsache, dass Verordnungen auf Grundlage des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes allenfalls behoben werden, kann nicht die raumordnungsrechtliche Unzulässigkeit abgeleitet werden. Dies kann nur nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens beurteilt werden.

11. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Gemeinde Seiersberg-Pirka am 8.3.2016 im Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, einen Antrag auf Erlassung einer Standortverordnung gem. § 31 Abs. 8 StROG 2010 zu stellen?

Dies ist aus Medienberichten bekannt.

12. Sehen Sie in diesem Antrag, der das gesamte Gebiet der SCS umfasst, als wahres Motiv dahinter, dass der Versuch unternommen werden soll, mögliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und damit den Rechtsstaat, mit denen die Verordnungen betreffend die Verbindungsbauten der SCS aufgehoben werden könnten, zu unterlaufen?

Seitens der Landesregierung werden keine Mutmaßungen angestellt. Im Übrigen ist auf die Ausführungen zu den Punkten 9. und 10. zu verweisen.

13. Ist der Landesregierung bewusst, dass eine solche Standortverordnung vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des VfGH eindeutig rechtswidrig wäre?

Unter Hinweis auf die Ausführungen zu den Punkten 9. und 10. kann eine solche Beurteilung nur nach einem ordnungsgemäßen Verfahren vorgenommen werden.

14. Ist der Landesregierung bewusst, dass sich die Handelnden angesichts der klaren Rechtsprechungsrichtlinie des VfGH zu unsachlichen Sanierungsversuchen und der hier unbestreitbaren Motivlage im Fall eines Sanierungsversuches entgegen von Raumordnungsgrundsätzen und –zielen dem Vorwurf des Amtsmissbrauches aussetzen würden?

Auch hier ist auf die Ausführungen zu den Punkten 9. bis 12. zu verweisen.

15. Ist Ihnen bekannt, dass der OGH erst im Dezember 2015 ausgesprochen hat, dass bei der Erlassung von raumordnungsrechtlichen Verordnungen ein Missbrauch der Amtsgewalt vor allem dann in Betracht kommt, wenn der Schädigungsvorsatz die Vereitelung von in Gesetzen oder Verordnung normierten Raumordnungsgrundsätzen oder –zielen als Schutzzweck der durch vorsätzlichen Fehlgebrauch verletzten Vorschrift erfasst (17 Os 21/15 i; vergleiche schon 17 Os 11/15 v)?

Diese Entscheidung war bislang nicht bekannt. Nach Durchsicht dieser Entscheidung wird jedoch festgehalten, dass mit dem genannten Erkenntnis die relevanten Schuldsprüche, die einen Bezug zur Raumordnung aufweisen, in Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen wurde. Dies erfolgte mit der Begründung, dass keine ausreichenden Feststellungen dahingehend getroffen wurden, ob durch das inkriminierte Verhalten die in raumordnungsrechtlichen Vorschriften verfolgten Schutzzwecke vereitelt wurden. Das zweite genannte Erkenntnis betrifft das Handeln eines Bürgermeisters als Baubehörde. Im Übrigen ist festzuhalten, dass ein Verfahren, das auf Grundlage des § 31 Abs 8 StROG ordnungsgemäß abgewickelt wird, niemals den Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllen kann.

16. Werden Sie eine Novelle zum StROG im Landtag einbringen, um neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese endgültig einen Riegel vorzuschieben?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des StROG 2010 in Verbindung mit jenen der Einkaufszentrenverordnung die Errichtung von neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese erschweren. Einkaufszentren 1 (Einkaufszentren, die in ihrem Warensortiment Lebensmittel führen) dürfen nur im Nahebereich von Kerngebieten des zentralen Ortes ausgewiesen werden (Wegstrecke nicht mehr als 100 m). Auch durch die weitere gesetzliche Vorgabe, dass eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr gegeben sein muss, sind periphere Standorte weitgehend ausgeschlossen.

17. Werden Sie eine Novelle zum StROG im Landtag einbringen, um bei bestehenden Einkaufszentren außerhalb der Innenstädte mit einer Stellplatzabgabe den Standortnachteil für Innenstädte abzufedern?

Hierbei handelt es sich letztlich um eine Entscheidung die einer politischen Mehrheit bedarf. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass die Einführung spezieller Abgaben bei Handelsbetrieben in Randlagen (außerhalb von Ortszentren) zur Herstellung einer Chancengleichheit zwischen Zentrum und Peripherie ein Ergebnis der Baukulturenquete im Mai 2014 war.