LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1857/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 09.12.2021, 23:46:27


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht uns alle an!

Unter „gemeinsam“ sind hier die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gemeint, die sich zusammen seit 1962 auf eine Ausrichtung der Agrarpolitik – und damit auf die Verteilung von Fördergeldern – einigen. Die GAP ist der größte Einzelposten des gesamten EU-Haushalts. Im Zeitraum von 2021 bis 2027 werden insgesamt 387 Milliarden Euro ausgeschüttet – das entspricht rund 31 Prozent des gesamten Budgets und ein Prozent des EU-weiten Bruttoinlandprodukts (13,3 Billionen Euro). Auf Österreich entfallen in den nächsten Jahren rund 8,8 Milliarden Euro. Das ergibt jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Von Bund und Ländern fließen zusätzlich fast 550 Millionen Euro pro Jahr in Förderprogramme (vgl. landschafftleben.at).

Laut Grünem Bericht 2021 hatte das Land Steiermark für das Jahr 2020 insgesamt ein Agrarbudget von 340 Millionen Euro, wobei davon ca. 24%  vom Land Steiermark selbst beigesteuert wurden.

In der GAP ging es ursprünglich um Lebensmittelsicherheit im von der Nachkriegszeit gezeichneten Europa, heutzutage aber vor allem auch um Klima- und Umweltschutz, Tierwohl, sowie um die Entwicklung der ländlichen Regionen. Diese ökonomischen wie ökologischen Themen betreffen nicht nur unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern uns alle. Die GAP wird durch Steuergeld finanziert, und das ist auch gut so, daher soll aber auch der Nutzen für das Gemeinwohl im Vordergrund stehen. Deshalb muss bei der Verteilung der Fördermittel vor allem der Fokus auf die Eindämmung der Klima- und Biodiversitätskrise gelegt werden, dies spiegeln auch die Ziele des Europäische Green Deals (EGD) wider.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus veröffentlichte am 22. Oktober 2021 den aktualisierten Bearbeitungsstand des GAP-Strategieplans. Einer Analyse mehrerer österreichischer NGOs zufolge führen die darin geplanten österreichischen GAP-Maßnahmen (Fördermittelverteilung) zur Verfehlung von sechs von acht EGD-Zielen. Vor allem das schon über Jahre kritisierte Gießkannenprinzip bei den Direktzahlungen (Basisförderung) führt weiterhin zur Aufgabe von bäuerlichen Betrieben. Hier sollte eine Umverteilungszahlung die Kleinbetriebe verstärkt unterstützen. Da Kleinbetriebe in Relation besonders hohe Abgaben zahlen, sollten die ersten 20 ha jedes Betriebes doppelt gefördert werden, für jeden weiteren ha sollte danach die Förderung sinken und gleichzeitig eine Obergrenze für Großbetriebe eingeführt werden. Besonders die kleineren Betriebe sollten dabei unterstützt werden, die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten und damit umfassenden Lebensraum- und Artenschutz (Feldraine, Hecken, Streuobst etc. bringt mehr Biodiversität) zu betreiben. Die Zahlen sprechen jedoch leider für sich: der Grüne Bericht 2021 zeigt deutlich, dass die Steiermark im Bundesländervergleich den zweitgrößten Rückgang bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben seit dem Jahr 2010 aufweist (Burgenland -19%, Steiermark -14%).

Um die Klimakrise zu meistern, braucht es auch einen systemischen Wandel in Richtung Agrarökologie und Biolandwirtschaft. Leider verfehlen die aktuell geplanten Maßnahmen im österreichischen GAP-Strategieplan auch diese Ziele des EGD, denn auch hier kommt es zu keiner ambitionierten Zielsetzung. Würde man die bisherige Entwicklung der österreichischen Biolandwirtschaft in der laufenden GAP-Periode fortschreiben, dann würde der Bio-Anteil im Jahr 2030 bei knapp 36% liegen; das aktuelle Ziel dafür liegt jedoch nur bei 30%. Nach jetzigem Verhandlungsstand wird selbst das schwer zu erreichen sein, beispielsweise sollen die Basisförderungen für biologische Wirtschaftsweise im Grünland nur mehr 215 €/ha (bisher 225 €) und jene im Ackerland nur mehr 205 €/ha (bisher 230 €) betragen. Gleichzeitig werden die Auflagen und damit der Aufwand für die biologische Landwirtschaft erhöht.

Im Moment gehen die Verhandlungen zur nationalen Verteilung der Agrarförderungen ins Finale und alles deutet darauf hin, dass es keine Wende hin zur verstärkten Förderung von kleineren und/oder ökologischeren Betrieben gibt. Auch die Steiermark sitzt am Verhandlungstisch und kann über die Verteilung der Fördergelder mitentscheiden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Wie hoch wird das jährliche Agrarbudget in der Steiermark (unterteilt in EU-Mittel, Bundesmittel und Landesmittel) in der kommenden GAP-Periode 2023–2027 ausfallen?

2. Wie ist die Position der Steiermark in den nationalen GAP-Verhandlungen zur Rettung der steirischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im allgemeinen?

3. Setzt sich die Steiermark im besonderen ein

(a) für die doppelte Förderung der ersten 20 ha? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

(b) für eine generelle Umverteilungsquote von 15% in Richtung der Kleinbetriebe? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

4. Tritt die Steiermark in den Verhandlungen für eine Erhöhung der Bio-Förderungen ein, damit es nicht zu einer Abwertung des biologischen Landbaus kommt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

5. Fordert die Steiermark in den Verhandlungen eine Förderobergrenze („Capping“) für Groß-Subventionsnehmer*innen? Wenn ja, wie soll diese aussehen? Wenn nein, warum nicht?

6. Soll die Ausgleichszulage für Betriebe in Berg- und benachteiligten Gebieten erhöht werden, um die flächendeckende Bewirtschaftung im Berggebiet zu sichern? Wenn ja, was hat die Steiermak dazu in den Verhandlungen eingebracht?

7. Sollen die ELER-Förderungen (Entwicklung des ländlichen Raumes) allgemein und speziell für den Vertragsnaturschutz erhöht werden? Wenn ja, was hat die Steiermak dazu in den Verhandlungen eingebracht?

8. Setzt sich die Steiermark in den Verhandlungen dafür ein, dass die ELER-Maßnahme „Soziale Angelegenheiten“ weiterhin in gleicher Höhe und inhaltlicher Breite gefördert wird? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)