LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 440/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Regionen

Betreff:
Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Regionalvorstand

 

zu:
EZ 440/1, Novellierung des Raumordnungsgesetzes betreffend Regionalvorstand (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Regionen" hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 09.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Diese Novellierung des Raumordnungsgesetztes betrifft den Regionalvorstand. Das Gremium soll verkleinert, seine Arbeitsweise vereinfacht werden.

Zu § 17a Abs. 2 bis 4:

Die Vertretung der Landesebene durch die Nationalrats-, Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates wird auf maximal acht Personen verringert. Wenn acht oder weniger derartige PolitikerInnen in der Region ihren Hauptwohnsitz haben, sind sie alle Mitglieder des Regionalvorstandes. Sind es aber mehr als acht Personen, wird die Anzahl pro Partei nach dem d´Hondtsches Verfahren auf Basis der Landtagswahlergebnisse in der Region ermittelt. Diese werden wie bisher von den jeweiligen Landesparteien nominiert. PolitikerInnen von Landtagsparteien (also im Landtag Steiermark vertretenen politischen Parteien) mit Hauptwohnsitz in der Region, denen nach dieser Berechnung kein Sitz im Regionalvorstand zukäme, steht ein Recht auf zusätzliche Nominierung dieser Personen als Mitglieder ohne Stimmrecht zu. Landtagsparteien können auf diesem Weg also auch Mitglieder des Bundes- oder Nationalrats mit Wohnsitz in der Region als Regionalvorstandsmitglied ohne Stimme nominieren.

Die neue Ersatzleuteregelung ist bezogen auf diesen Teil (Z. 1) so zu verstehen, dass es für diese Personen nur dann Ersatzleute geben kann, wenn der Personenkreis aus mehr als acht PolitikerInnen besteht.

An Stelle der bisherigen Regelung, dass je nach EinwohnerInnenzahl Mitglieder des Kleinregionsvorstands und des Gemeindevorstands nominiert werden, ist nunmehr für die Gemeindeebene eine zweigliedrige Vertretungsregelung vorgesehen:

1.) Die BürgermeisterInnen von Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen sind ad personam Mitglied des Regionalvorstands, jeweils vertreten durch die/den (ersten) VizebürgermeisterIn.

2.) Die Landesparteien nominieren weitere acht Mitglieder (und acht Ersatzmitglieder) auf Grund der Ergebnisse der vorangegangenen allgemeinen Gemeinderatswahlen in Gemeinden der Region mit höchstens 10.000 EinwohnerInnen nach dem d´Hondtschen Verfahren aus dem Kreis der BürgermeisterInnen dieser Gemeinden. Sitze, die nach der Berechnung zustehen würden, aber durch den Personenkreis nicht besetzt werden können, bleiben unbesetzt.

Für die Landeshauptstadt Graz sind für den Zentralraum nach demselben System auf Basis der letzten Grazer Gemeinderatswahl neben der/dem BürgermeisterIn weitere sieben Mitglieder aus dem Gemeindevorstand oder dem Gemeinderat zu nominieren.

Zu § 18 Abs. 3 und 4:

Das Anwesenheitsquorum in der Regionalversammlung und im Regionalvorstand wird auf die Hälfte der Mitglieder gesenkt, dafür entfällt die bisherige Regelung für Fälle geringerer Anwesenheitsquoren. Die bisherige komplizierte Regelung der Beschlussquoren wird in beiden Gremien auf die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgeändert. Der Beschluss über eine Stellungnahme zur Erstellung und Weiterentwicklung des regionalen Entwicklungsprogramms erfordert eine Zweidrittelmehrheit.

Zu § 2 Abs. 1 Z. 19:

Diese Novellierung der Begriffsbestimmungen ist durch die mittlerweile erfolgte Änderung des § 38a Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung erforderlich, mit der die Anzahl der Mitgliedergemeinden einer Kleinregion von drei (so noch im ROG) auf zwei gesenkt worden ist. Um künftige Definitionsunterschiede zu vermeiden, wird in dieser Bestimmung auf die Definition der Kleinregion in der Gemeindeordnung hingewiesen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Petinger

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Karl Petinger