LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1973/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.10.2017, 11:00:02


Geschäftszahl(en): ABT06-123526/2017-7
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Vereinbarung, Vorblatt und Erläuterungen

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Der Bund unterstützt seit 2008 den Ausbau des elementaren Kinderbildungs- und -betreuungsangebots und hat seither 390 Mio. Euro investiert. Die Länder und Gemeinden haben fast 235 Mio. Euro als Kofinanzierung bereitgestellt. Durch diese Ausbauinitiative konnte das Barcelona-Ziel für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen erreicht und die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen verdoppelt werden.

Das Barcelona-Ziel bei den unter 3-Jährigen konnte bisher noch nicht erreicht werden. Im Österreichschnitt lag die Betreuungsquote 2016 bei 27,9% und die regionalen Unterschiede sind groß: Die Differenz lag 2016 zwischen 17,4% und 45,8%. Außerdem ist ein deutlicher Anstieg der Wohnbevölkerung in dieser Altersgruppe zu verzeichnen, weshalb im letzten Jahr trotz intensiver Ausbaubemühungen die Betreuungsquote nicht im gewünschten Ausmaß gestiegen ist. Es braucht also weitere Bemühungen, um den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungsangebote gerade für Unter-Dreijährige voranzutreiben. Dazu soll die Kostenbeteiligung des Bundes auch 2018 fortgesetzt werden.

Als Zuschuss zum Aufwand für den quantitativen und qualitativen Ausbau des elementaren Kinderbildungs- und -betreuungsangebots stellt der Bund daher im Jahr 2018 weitere 52,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Zweckzuschüsse des Bundes sind von den Ländern in der Höhe von 35% kozufinanzieren, wobei Finanzmittel der Gemeinden, die zusätzlich für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, und die Hälfte der Finanzmittel, die von privaten Erhaltern von Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen eingesetzt werden, bei der Kofinanzierung des Landes einzurechnen sind.

Der Aufteilungsschlüssel für die Zweckzuschüsse des Bundes berechnet sich nach dem Anteil der Unter-Sechsjährigen pro Bundesland zum Stichtag 1. Jänner 2017. Die Steiermark erhält demnach im Jahr 2018 einen Anteil in der Höhe von 12,905%. Das entspricht einem Zweckzuschuss in der Höhe von € 6,775.125,--. Daraus errechnet sich ein Kofinanzierungsbetrag in der Höhe von € 2,371.293,75.

Mit vorliegender Vereinbarung soll zur Erreichung des Barcelona-Zieles der Ausbau des Betreuungsangebotes für Unter-Drei-Jährige in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gefördert werden. Zudem soll zur Schließung von regionalen Lücken für die Drei- bis Sechsjährigen in den nächsten Jahren der Ausbau des Betreuungsangebotes weiter vorangetrieben werden.

Die Mittel sollen prioritär für den Ausbau des Betreuungsangebotes für Unter-Dreijährige Verwendung finden. Das jeweilige Land kann jedoch für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige bis zu 35 % des Zweckzuschusses des Bundes und für den Ausbau des Tagesmutter/‑vaterangebots bis zu 40 % des Zweckzuschusses des Bundes verwenden.

Der aktuelle Vertragstext wurde in der Ministerratssitzung am 20. September 2017 beschlossen und vom Nationalrat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2017 genehmigt. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat die Vereinbarung bereits am 20. September 2017 unterschrieben.

Die Vereinbarung soll nach dem Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundeskanzleramt bis 31. Jänner 2018, dass die nach der Bundesverfassung beziehungsweise nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

Die Vereinbarung enthält konkret folgende Fördermaßnahmen:

  1. Investitionskostenzuschüsse für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze oder zur räumlichen Qualitätsverbesserung,
  2. Personalkostenzuschüsse für maximal drei Betriebsjahre zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze oder zur Verlängerung der Öffnungszeiten oder zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels,
  3. Investitionskostenzuschüsse zur Erreichung der Barrierefreiheit gemäß § 6 Abs. 5 des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005,
  4. einmaliger Zuschuss zum Koordinationsaufwand für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in gemeindeübergreifender elementarer Kinderbildung und -betreuung,
  5. Investitionskostenzuschüsse zur Neuschaffung von Bildungs- und Betreuungsangeboten bei Tagesmüttern und -vätern,
  6. Zuschüsse zur Ausbildung von Hilfspersonal in elementaren Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen sowie von Tagesmüttern und -vätern,
  7. Zuschüsse zu Lohnkosten und zum Administrativaufwand zur Anstellung zusätzlicher Tagesmütter und ‑väter für maximal drei Jahre,
  8. Zuschüsse zu Aufwendungen für bewusstseinsbildende Maßnahmen zur Bewerbung des Berufes der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen und des Berufes der Tagesmutter/des Tagesvaters bei Frauen und Männern.

 

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für das Land Steiermark wird darauf hingewiesen, dass aus der vorliegenden Vereinbarung neben dem Landesanteil für die unter Punkt 1 bis 8 angeführten Fördermaßnahmen durch die Zunahme von Kinderbetreuungsgruppen und durch den Ausbau des Betreuungsangebotes durch Tagesmütter/-väter auch dauerhafte finanzielle Verpflichtungen für das Land Steiermark resultieren, da gemäß Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz ein Rechtsanspruch der Erhalter auf Beiträge des Landes zum Personalaufwand besteht.

Da in Artikel 7 der vorliegenden Vereinbarung vorgesehen ist, dass „die Länder im Hinblick auf Maßnahmen des Ausbaus der elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die in den landesgesetzlichen Regelungen vorgesehene Höchstanzahl an Kindern in Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen nicht erhöhen und die Mindestanzahl an Betreuungspersonen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht reduzieren“, ist der Landtag Steiermark insoferne gebunden, als er keine Gesetzesänderungen beschließen darf, die dieser Bestimmung widersprechen.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 L-VG 2010 dürfen Vereinbarungen, die den Landtag binden sollen, nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden, daher ist die Genehmigung des Landtages Steiermark für die vorliegende Vereinbarung erforderlich.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2017.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wird genehmigt.