LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1181/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.03.2021, 10:23:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Konkrete Maßnahmen im Pflegebereich statt oberflächlicher Ankündigungen

In kaum einem anderen Politbereich besteht derartiger Handlungsbedarf, wie es im Pflegewesen der Fall ist. Insofern haben die tausenden Pflegebedürftigen und deren Angehörige zweifelsohne darauf gehofft, dass der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinem vollmundig angekündigten Reformpaket für den Pflegebereich Taten folgen lassen würde. Schließlich bekräftigte das Regierungsmitglied im November des vergangenen Jahres im Rahmen einer Nationalratsdebatte, dass man mitten in der Umsetzung der Reform sei und an einer bundeseinheitlichen Lösung arbeite. „Bis Jänner werde das inhaltliche Paket vorliegen, das vor allem auch gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und den Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen soll, kündigte Anschober an“, hieß es dazu in einer Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201118_OTS0175/anschober-kuendigt-pflegepaket-fuer-jaenner-2021-an)

Bedauerlicherweise war es Minister Anschober weder möglich, den von ihm vorgegebenen Zeitplan einzuhalten, noch ein Paket vorzulegen, welches konkrete Maßnahmen im Pflegebereich vorsieht. Vielmehr stellt der am 14. Februar 2021 vorgelegte Ergebnisbericht der „Taskforce Pflege“ kaum mehr dar als ein Sammelsurium an oberflächlichen Ankündigungen und Zielvorgaben. Konkret wurden fünf Themenfelder definiert, 17 Ziele ausgegeben und 63 „Maßnahmenpakete“ festgelegt. Als Beispiel für den fehlenden inhaltlichen Tiefgang des Berichts kann der Themenbereich „Entlastung für pflegende Angehörige schaffen und Demenz begegnen“ herangezogen werden. Im betreffenden Abschnitt des Berichts findet sich auf Seite 28 etwa das Ziel „Unterstützung und Entlastung der betreuenden und pflegenden Angehörigen“, wobei diese Vorgabe wie folgt beschrieben wird: „Ziel ist die Unterstützung und Entlastung der betreuenden und pflegenden Angehörigen durch gezielte und bedarfsgerechte Information und Wissensvermittlung, Begleitung im Pflegealltag und Entlastung, insbesondere auch in Notfällen. Dazu gehört auch, die Angehörigen in die Entscheidungen mit einzubeziehen.“ Zur Umsetzung dieses Ziels werden sodann folgende „Maßnahmen“ festgehalten: „Angehörige einbinden und bedarfsgerecht unterstützen: Begleitende und aufsuchende Unterstützung und Beratung österreichweit anbieten und regionale Anlaufstellen zur Information und Beratung schaffen“, „Leistbare Entlastungsangebote schaffen“, „Psychosoziale Unterstützungsangebote leistbar anbieten“ sowie „Finanzielle Absicherung ausweiten und Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützen“. Zu jeder dieser Maßnahmen findet sich ein kurzer Begleittext, der nicht mehr als eine Beschreibung der bestehenden Problematiken beziehungsweise allgemeine Wünsche beinhaltet. Zur Untermauerung dieser Feststellung können die Ausführungen zur Maßnahme „Psychosoziale Unterstützungsangebote leistbar anbieten“ zitiert werden: „Angehörige geraten nicht nur körperlich, sondern auch emotional und psychisch an ihre Grenzen. Angehörigen muss die Möglichkeit geboten werden, niederschwellig – auf Wunsch im häuslichen Umfeld – psychologische und psychosoziale multiprofessionelle Beratung einfach und unbürokratisch zu erhalten. Diese Angebote werden österreichweit in ausreichendem Ausmaß und leistbar (oder kostenlos) zur Verfügung gestellt.“ Inwiefern das eine konkrete Maßnahme zur Umsetzung des erwähnten Ziels sein soll, weiß wohl der Gesundheitsminister selbst nicht. Dieses Schema zieht sich jedenfalls wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht.

Statt weiterer oberflächlicher Ausführungen braucht es endlich konkrete Reformschritte im heimischen Pflegewesen, wobei diese insbesondere das Ziel „Mobil vor Stationär“ verfolgen müssen. Dass bei der Umsetzung dieses Vorhabens zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen sind, ist nicht zu leugnen. Fakt ist allerdings auch, dass mit einfachen Maßnahmen, vielen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen bereits jetzt schnell geholfen werden kann. Zu nennen ist hier zum einen die Erhöhung des Pflegegeldes für Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3. Zum anderer braucht es eine Anhebung des Erschwerniszuschlages beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden, sofern die Pflege zuhause erfolgt. Diese beiden Maßnahmen würden sich auch mit den Zielvorgaben des Ergebnisberichts der „Taskforce Pflege“ decken. So heißt es auf Seite elf, dass das Pflegegeld eine wichtige Säule der österreichischen Pflegevorsorge darstelle. Ziel sei es, das Pflegegeldsystem so weiterzuentwickeln, dass es im nächsten Jahrzehnt ein stabiler und zuverlässiger Faktor der Pflegevorsorge bleibe. Dazu gelte es, den Betreuungs‐ und Pflegeaufwand bei der Einstufung (insb. bei Demenz) zu prüfen und zu verbessern. Auch die Erhöhung des Erschwerniszuschlages bei der Pflegegeldeinstufung wird als wichtiger Beitrag zur Unterstützung von betroffenen Menschen gefordert. Laut dem Bericht entspreche die geltende Regelung mit 25 Stunden zu wenig der besonderen Belastung, die durch diese Beeinträchtigung bei den pflegenden Angehörigen entstehe.

Das Land Steiermark darf nicht länger dabei zusehen, dass auf Bundesebene die notwendigen Reformmaßnahmen im Pflegebereich weiter auf die lange Bank geschoben werden. Vielmehr ist es die Aufgabe der steirischen Politik, bei der Bundesregierung die rasche Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige einzufordern. Die Erhöhung des Pflegegeldes sowie des Erschwerniszuschlages beim Pflegegeld für Demenzkranke wären dazu zweifelsohne probate Mittel.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die im Pflegewesen zur Erreichung des Ziels „Mobil vor Stationär“ notwendigen Reformen nicht länger aufzuschieben und dazu als ersten Schritt umgehend folgende konkreten Maßnahmen umzusetzen:

  1. Erhöhung des Pflegegeldes für Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 sowie
  2. Anhebung des Erschwerniszuschlages beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 auf 30 Stunden, sofern die Pflege zuhause erfolgt.

Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)