LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2796/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.10.2018, 15:08:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Gefahr für tausende Arbeitsplätze durch Zentralisierung der Krankenkassen

Am 16. Oktober wurden die Ergebnisse einer Studie bekannt, die von den Linzer Volkswirtschaftlern Friedrich Schneider und Stefan Jenewein (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung) über die von der Bundesregierung beschlossene Zentralisierung der Krankenkassen der Länder in Wien erstellt wurde.

Die Ergebnisse, zu denen die Autoren der Studie kommen, sind besorgniserregend: Zwischen 386 bis 764 Millionen Euro könnten in Oberösterreich durch die Fusion der Gebietskrankenkassen verloren gehen. Für den Arbeitsmarkt bedeutet das den Verlust von 7.000 bis 13.900 Arbeitsplätzen.

Nur die Hälfte der betroffenen Arbeitsplätze sind im Gesundheits- und Sozialsektor angesiedelt. Die andere Hälfte betrifft lokale Unternehmen, die etwa bisher Bauaufträge erhielten. Während die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse versucht, regionale Anbieter zu marktüblichen Preisen zu verpflichten, würde es nach der Zentralisierung zu einer europaweiten Ausschreibung der Aufträge kommen, regionale und lokale Anbieter würden auf der Strecke bleiben.

Die Auswirkungen der Zwangsfusion sind auch deshalb so dramatisch, weil die Erträge, die nicht aus den Versicherungsbeiträgen stammen – darunter Selbstbehalte, Kostenersätze etc. – abfließen und nicht im Bundesland verbleiben. Somit fließen aus Oberösterreich jährlich zwischen 347 und 610 Mio. Euro ab.

Die Oberösterreichische GKK hat 1.242.000 anspruchsberechtigte Versicherte, bei der Steirischen GKK sind es laut Statistischen Jahrbuch der Österreichischen Sozialversicherung 2018 960.000 Personen. Auch wenn sich die Zahlen der oberösterreichischen Studie nicht ohne Einschränkungen auf die Steiermark umlegen lassen, ist aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit beider Bundesländer von vergleichbaren Auswirkungen auszugehen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Gibt es auch in der Steiermärkischen Landesregierung Überlegungen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen in Wien auf die Steiermark haben wird?
  2. Wie hoch ist der Verlust an Wertschöpfung, von dem in der Steiermark dadurch ausgegangen werden muss?
  3. Wird auch in der Steiermark der Verlust von Arbeitsplätzen in Zusammenhang mit der so genannten „Kassenreform“ einkalkuliert, und wenn ja, welche Maßnahmen für die Betroffenen sind in Vorbereitung?
  4. Wie bereitet sich die Landesregierung auf die Zusammenlegung der Krankenkassen vor und welche Maßnahmen wurden bereits getroffen bzw. sind in Vorbereitung?
  5. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser befürchtet „millionenschwere Verluste“ für sein Bundesland, sollte die Zentralisierung der Sozialversicherungsanstalten wie geplant durchgeführt werden und forderte daher, den sogenannten „Konsultationsmechanismus“ auszulösen, um Klarheit über die finanziellen Auswirkungen zu bekommen. Gibt es in der steirischen Landesregierung keine offenen Fragen oder gibt es aufgrund des uneingeschränkten Vertrauens in die Bundesregierung kein Interesse an einer solchen Konsultation?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)