LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1132/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.02.2021, 09:13:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Medikamentenabgabe durch Ärzte bei Visitendiensten in bestimmten Fällen ermöglichen

Die Möglichkeit bzw. die Unmöglichkeit der Abgabe von (verschreibungspflichtigen) Medikamenten durch Ärzte ist seit Jahren ein Streitpunkt im heimischen Gesundheitssystem. Auf der einen Seite stehen die Apotheker, die jegliche Aufweichung des Dispensierrechts kategorisch ablehnen, auf der anderen Seite die Ärzteschaft, die eine direkte Medikamentenabgabe zumindest in bestimmten Fällen einfordert. Wie festgefahren die jeweiligen Zugänge in der Frage sind, wurde etwa im Rahmen des von der Ärztekammer Niederösterreich im November 2016 initiierten – und letztlich nicht eingereichten – Volksbegehrens „SOS Medizin“ deutlich. Leidtragende des Konflikts sind wie so oft die Patienten.

Zuletzt rückte der sich immer weiter abzeichnende Ärztemangel die Thematik wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Schließlich sehen nicht wenige Experten, Politiker und Interessensvertreter eine Möglichkeit zur Gegensteuerung beim Medizinerschwund insbesondere in ländlichen Regionen darin, Ärzten in bestimmten Situationen eine Medikamentenabgabe zu ermöglichen. So legte etwa der „Österreichische Hausärzteverband“ am 19. Jänner dieses Jahres einen mehrere Punkte umfassenden Forderungskatalog vor, dessen Umsetzung zu einem Mehr an Hausärzten führen könnte. Darin enthalten ist auch das Verlangen nach einem Dispensierrecht für alle Hausärzte. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210119_OTS0011/hausaerztemangel-vom-thema-covid-ueberschattet-bild)

Nicht ganz so weit geht die Forderung des steirischen ÖVP-Bundesrats und Arztes Karlheinz Kornhäusl. Dieser kritisierte laut einem Bericht der „Woche“ vor allem jene Situationen, in denen ein Arzt eher abgelegene Gegenden anfährt und schnelle Hilfe vonnöten wäre, dieser sodann nur ein Rezept ausstellen, jedoch selbst keine Medikamente verabreichen dürfe. Der Politiker sieht darin einen unnötigen bürokratischen Aufwand und hat auch einen drastischen Vergleich parat: „‚Die Kuh ist derzeit besser dran als die Bäuerin. Denn jedes Rindvieh kann vom Tierarzt ein Antibiotikum bekommen‘, ärgert er sich. Der Allgemeinmediziner darf aber dem Menschen weder ein Antibiotikum noch ein Schmerzmittel geben. Dafür müsse dann jemand – oft viele Kilometer – in eine Apotheke fahren. ‚Viel Aufwand und vor allem ein großer Zeitverlust‘, findet Kornhäusl. Dabei ginge es nicht um den Arzt, sondern um den Patienten: Statt eines langen Weges müsse der Arzt nur in seine Tasche greifen.

Kornhäusl gehe es nicht um die Diskussion der Hausapotheken von Ärzten, sondern um die Abgabe von meist sehr billigen Medikamenten, die Menschen in Not schnell helfen würden. Vor allem in ländlichen Regionen, wo die Infrastruktur nicht immer entsprechend ausgebaut sei, würde dies eine große Unterstützung darstellen. Mit einer Aufweichung des Dispensierrechtes, wodurch Ärzten bei Hausbesuchen die Abgabe von Medikamenten ermöglicht werde, könnte ein wichtiger Schritt getan werden. (Quelle: https://www.meinbezirk.at/graz/c-politik/aerzte-duerfen-bei-hausbesuchen-keine-medikamente-hergeben_a4451409)

Die Argumente des ÖVP-Bundesrates sind durchaus schlüssig. Zumal von einer Umsetzung seiner Forderung nicht nur die Patienten profitieren, sondern auch gleichzeitig der Beruf des Land- und Hausarztes aufgewertet werden würde. Insofern sollte sich die steirische Politik auf Bundesebene für die rasche Ermöglichung der von Karlheinz Kornhäusl geforderten Medikamentenabgabe durch Ärzte bei Visitendiensten einsetzen. Schließlich muss gerade das Land Steiermark ein erhöhtes Interesse daran haben, den Ärztemangel mit allen Mitteln zu bekämpfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Gesetzesnovelle auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen, wodurch Ärzten in bestimmten Fällen eine Medikamentenabgabe im Rahmen von Visitendiensten ermöglicht wird sowie
  2. dem Landtag über diese Bemühungen auf Bundesebene Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)