LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 706/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.08.2020, 09:32:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Förderung Aquakultur II (Salmoniden-Produktion)

Fischfleisch ist ein qualitativ hochwertiges Nahrungsmittel (weil reich an essentiellen Aminosäuren und ungesättigten Fettsäuren), das weltweit in Mengen von ca. 20,5 kg pro Kopf und Jahr konsumiert wird (FAO, 2020). Obwohl in Österreich der Verbrauch (ca. 8 kg/Kopf/Jahr) deutlich unter dem globalen Mittel liegt, muss der nationale Bedarf zum Großteil über Importe gedeckt werden: Im Jahr 2018 stand einer heimischen Erzeugung von 4,4 Tonnen eine Importmenge von 73,4 Tonnen (mit einem Gesamtwert von ca. 310,8 Mio Euro; BMNT, 2019 b) gegenüber.

Eine Erhöhung der Selbstversorgungsrate mit Fischfleisch (derzeit lediglich 6%!) kann nicht nur ökologische Vorteile generieren (z.B. Entlastung der überfischten Weltmeere, geringerer CO2-Emissionen durch verkürzte Transportstrecken), sondern es sind in Österreich ebenfalls die entsprechenden Marktkapazitäten (kontinuierlich steigende Nachfrage nach regional produziertem Fisch; siehe SWOT-Analyse EMFAF 2021 – 2027) sowie die naturräumlichen Gegebenheiten (v.a. Wasserangebot) für eine deutliche Produktionssteigerung gegeben (Seliger et al., 2019). Vor allem die Erzeugung von Salmoniden (Saiblinge, Bach- und Regenbogenforellen) in Durchflussanlagen (Naturteiche, Becken und Fließkanäle) hat ein hohes Wachstumspotential, dessen Ausschöpfung eine weitgehende Deckung (!) des Nahrungsverbrauches ermöglichen würde (Seliger 2019). Seit Etablierung der Strategie „Aquakultur 2020“ kam es in diesem Sektor auch zu einer deutlichen Zunahme der jährlichen heimischen Produktionsmengen (um 41% bzw. 800 Tonnen im Zeitraum 2011-2018), die angestrebten Ziele (4000 t pro Jahr bis 2020) bzw. eine annähernde Bedarfsdeckung liegen aber noch in weiter Ferne (derzeit werden etwa 3000 t Salmoniden jährlich erzeugt).

Als wesentlichste Maßnahmen zur weiteren Ankurbelung der inländischen Salmoniden-Erzeugung ist die Realisierung neuer Standorte zu nennen (LIFE, 2011). Wie eine multifaktorielle Standortanalyse im Zuge der „AquaNovum“-Studie gezeigt hat, sind zahlreiche (fischereiwirtschaftlich bisher ungenutzte) österreichische Grünflächen für den Betrieb von Salmoniden-Aquakulturen geeignet (In der Steiermark hauptsächlich mit jährlichen Produktionsmengen von 10-50 t bei extensiver Bewirtschaftung, d.h. mit Besatzdichten von max. 100 kg/Sekundenliter). Eine entsprechende Nutzung dieser Flächen scheitert oftmals an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Vor allem die langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren (diese können laut Auskunft des Österreichischen Forellenzuchtverbandes mehrere Jahre dauern) und die zunehmend kürzer befristeten Bewilligungen für die Wassernutzung (auf max. 20-30 Jahre), sind Hemmnisse für den Ausbau und erschweren die wirtschaftliche Betriebsplanung. Gemäß der vom Lebensministerium veröffentlichten Broschüre „Aquakultur 2020 -Österreichische Strategie zur Förderung der nationalen Fischproduktion“, erscheint „unter Abwägung verschiedener wasserwirtschaftlicher Kriterien, der wirtschaftlichen Bedeutung der Wassernutzung und der technischen Entwicklung eine Befristung bis zu 50 Jahre angemessen“ (BMLFUW, 2012).

Um den weiteren Ausbau der österreichischen Salmoniden-Produktion zu fördern und u.a. Betriebsneugründungen auf geeigneten Flächen in der Steiermark zu forcieren, wird diese Initiative eingebracht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Neugründung extensiver Salmoniden-Aquakulturen in Österreich zu fördern, indem

1. eine generelle Entbürokratisierung (Verkürzung) der Genehmigungsverfahren angestrebt wird und

2. die zeitliche Befristung für eine Wasserentnahme aus Gewässern zum Betrieb extensiver Aquakulturanlagen grundsätzlich, wenn sich dadurch keine wesentlichen Konflikte mit anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben, auf mindestens 40 Jahren festgesetzt wird, um eine langfristige betriebswirtschaftliche Planung zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)