TOP 21
EZ/OZ 1585/5
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Zukunft der Murtalbahn
zu:
EZ 1585/1, Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Murtalbahn (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.01.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 21.09.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1585/1, abzugeben.
Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:
„Wie im Antrag ausgeführt, hat der Landtag Steiermark im Jahr 2020 der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene auf der Strecke Unzmarkt - Murau - Predlitz - Tamsweg (Murtalbahn) an die Steiermarkbahn und Bus GmbH für den Zeitraum 2021 – 2030 einstimmig beschlossen. Für den Betrieb der Murtalbahn wird von Seiten des Bundes, des Landes Steiermark und des Landes Salzburg jährlich ein Betrag von rund 2,8 Millionen Euro aufgewendet. Auf das Land Steiermark entfallen davon jährlich 900.000 Euro, auf das Land Salzburg in etwa 250.000 Euro.
Auch die Finanzierungsvereinbarungen über die mittelfristigen Investitionsprogramme mit dem BMK und den Steiermärkischen Landesbahnen für den Zeitraum 2021-2025 wurden einstimmig im Landtag im Jahr 2021 angenommen. Um die Infrastruktur der Murtalbahn zu erhalten, werden daraus insgesamt rund 2,9 Millionen Euro jährlich aufgewendet. Für das Land Steiermark ergeben sich dadurch jährliche Kosten in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro, für das Land Salzburg rund 200.000 Euro.
Wie schon mehrfach kommuniziert, ist eine mögliche Modernisierung der Murtalbahn nur durch eine Mitfinanzierung des Bundes machbar. Die damit verbundenen extrem hohen Kosten sind für das Land Steiermark alleine nicht zu stemmen. Auf Initiative von Verkehrsreferent LH-Stv. Anton Lang wurde daher eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Murtalbahn eingerichtet, die in den vergangenen Monaten mehrmals getagt hat.
Ergebnis dieser Arbeitsgruppe ist, dass der Bund vor einer Zusage einer Mitfinanzierung von Ausbaumaßnahmen auf der Murtalbahn alle denkbaren Erschließungsmöglichkeiten mit ÖV untersucht wissen will. Dies schließt auch eine Erschließung - ausschließlich mit einem Bussystem - ein.
Die Landesregierung bekennt sich zum Erhalt der Murtalbahn und zu den bestehenden Verträgen. Daher ist die Einführung eines Bussystems aus Sicht des Landes Steiermarks zurzeit keine Option.
Um die Zuverlässigkeit des Betriebs der Murtalbahn dennoch zu verbessern, wird die Fahrzeugflotte der Murtalbahn generalüberholt. Ohne Mittel des Bundes, um eine Modernisierung in Form einer Elektrifizierung mit Oberleitung finanzieren zu können, kann die Zuverlässigkeit in einem ersten Schritt nur mit einer Generalüberholung gelingen.
Konkrete Maßnahmen:
Neben der technischen Überholung der Bestandsmotoren sollen außerdem Ersatz- oder Nachbaugetriebe beschafft werden, um diese im Bedarfsfall schnell tauschen zu können. Auch die Verkabelung bzw. Elektrik soll erneuert und systemkritische Einzelbauteile ersetzt werden. Im Zusammenhang mit den Umbau- und Verkabelungsmaßnahmen soll auch die Innenausstattung (Böden, teils Verkleidungen, Luftführungen und Sitze) erneuert werden.
In Summe entstehen dem Land Steiermark für die Generalüberholung gemeinsam mit den Finanzierungspartnern Kosten in der Höhe von zusätzlichen rund 5 Millionen Euro.
In einem weiteren Schritt sollen mittelfristig Optionsverträge mit der Zillertalbahn und der Pinzgauer Lokalbahn zur Übernahme der frei werdenden Fahrzeuge geschlossen werden, um so den Erhalt der Murtalbahn noch langfristiger zu sichern. Ebenso wird überprüft, inwieweit dazu eine Adaptierung der Infrastruktur erforderlich ist.
Diese nun gesetzten wichtigen Schritte, um den Erhalt der Murtalbahn für die nächsten Jahre abzusichern, bedeuten nicht, dass der Blick in eine dekarbonisierte Zukunft der Murtalbahn widerrufen wird. Der derzeitige Vorschlag der Experten dazu ist eine Elektrifizierung der Strecke. Das Land Steiermark bleibt für zukünftige Entwicklungen und die Weiterentwicklung der Technik in diesem Bereich offen und wird sich auch weiterhin mit dem Bund und mit dem Bundesland Salzburg abstimmen und die Situation laufend und zielgerichtet analysieren.“
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1585/1 betreffend "Finanzierungs- und Entwicklungsplan für die Murtalbahn" wird zur Kenntnis genommen.
Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer