LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2527/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.06.2018, 11:10:00


Geschäftszahl(en): ABT04-55904/2018-4
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Nachweis über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a BFinG

Gemäß der Schuldenmanagementstrategie des Landes nimmt das Land Steiermark die Möglichkeit, Finanzierungen durch den Bund im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) abzuschließen, in maximaler Höhe in Anspruch. Diese Strategie basiert auf einem erheblichen Zinsvorteil gegenüber anderweitigen Kapitalmarktfinanzierungen und soll beibehalten werden.

Aufgrund der mit 01.08.2018 in Kraft tretenden Novelle des Bundesfinanzierungsgesetzes (BFinG) ist es zukünftig gemäß § 2 Abs. 4a BFinG notwendig, als Voraussetzung für die Finanzierung durch den Bund einen jährlichen Nachweis über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a BFinG zu erbringen. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn ein entsprechender Beschluss des Landtages oder eine Betätigung durch den Landesrechnungshof im jeweiligen Landesrechnungsabschluss vorgelegt wird.

Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage soll die Bestätigung durch den Landtag Steiermark über die Einhaltung der Grundsätze gemäß § 2a BFinG eingeholt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 2 Abs. 2 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) ist die Finanzgebarung des Landes nach dem Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung und dem Grundsatz einer strategischen Planung bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement auszurichten. Darauf aufbauend ist die Steiermärkische Verordnung zur risikoaversen Finanzgebarung (StVO-RFG) mit 01.01.2018 in Kraft getreten, welche nähere Regelungen zum Risiko-, Schulden- und Liquiditätsmanagement des Landes enthält.

Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes Steiermark

Der Landesrechnungshof (LRH) überprüfte die risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark überwiegend für den Zeitraum 01.01.2018 bis 30.04.2018. Ziel dieser Gebarungsprüfung war es, im Stichprobenverfahren zu eruieren, ob das Land Steiermark die Kriterien des § 2a BFinG erfüllt sowie dem Landtag eine Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung gemäß § 4a BFinG bereitzustellen.

Als Ergebnis der Prüfung lautet die Empfehlung des LRH an den Landtag Steiermark gemäß Kapitel 9 des Prüfberichtes vom 03.05.2018 wie folgt:

„Die Prüfung der risikoaversen Finanzgebarung des Landes Steiermark ergab, dass die Voraussetzungen gemäß § 2a BFinG im Wesentlichen erfüllt sind. Der LRH verweist auf seine Feststellungen und Empfehlungen, deren Umsetzung zeitnah erfolgen sollten. Basierend auf der stattgefundenen Prüfung und den dargelegten Prüfergebnissen stellt der LRH fest, dass hinsichtlich einer Beschlussfassung durch den Landtag im Sinne des § 4a BFinG keine Bedenken vorliegen.“

Aus Sicht des für Landesfinanzen zuständigen Mitglieds der Landesregierung werden die Bestimmungen des § 2a BFinG im Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingehalten. Dessen ungeachtet werden wertvolle Hinweise des Landesrechnungshofs größtenteils umgesetzt bzw. sind zum Teil bereits umgesetzt worden. Diese beziehen sich jedoch auf Anforderungen, die über das Bundesfinanzierungsgesetz und die Erläuterungen hinausgehen, aber nichtsdestotrotz umgesetzt werden sollten, um höchste Standards im Finanzmanagement des Landes Steiermark zu gewährleisten.

Zu den geplanten Umsetzungsmaßnahmen zählen:

  • In der StVO-RFG erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass für die Abwicklung von Fremdwährungs-, Aktien- sowie Optionsgeschäften anstelle des derzeitigen Gebotes einer „Hintanhaltung“ ein grundsätzliches Verbot in die StVO-RFG aufgenommen wird.

  • In der StVO-RFG erfolgt eine Anpassung des § 16 StVO-RFG, wonach die Liquiditätsmanagementstrategie in der strategischen Planung explizit anzuführen ist.

  • Im Zusammenhang mit Veranlagungen besteht die Strategie des Landes darin, keine Veranlagungen zu tätigen. Diese Linie wird in die strategische Planung aufgenommen und nachvollziehbar begründet.

  • Im Rahmen der Bestandsanalyse des aktuellen Schuldenportfolios wird ein Verweis auf die mit der Schuldenmanagementstrategie verbundenen Werte der Kennzahlen aufgenommen.

  • Die in der Strategie angeführte Übersichtstabelle der zulässigen Finanzinstrumente wird zukünftig mit den aktuell gültigen Wertgrenzen versehen.

  • Derzeit erfolgt die Erstellung eines zentralen Dokuments in Form eines Handbuches zum Risiko-, Schulden- und Liquiditätsmanagement des Landes.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark bestätigt auf der Basis des Berichtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie des Berichtes des Landesrechnungshofes Steiermark betreffend die risikoaverse Finanzgebarung des Landes Steiermark die Einhaltung der Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz in der Fassung BGBl.Nr.53/2017.