LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2323/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2022, 09:48:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einsetzung eines/einer steirischen Inklusionsbeauftragten

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche Österreich im Jahr 2008 ratifiziert hat, umfasst viele verschiedene Lebensbereiche, Politikfelder und bedarf auch einer interdisziplinären fachlichen Beratung und Betreuung. Im Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Phase 4: 2021-2023 beschreibt Soziallandesrätin Doris Kampus in ihrem Vorwort den Anspruch der steirischen Landespolitik folgendermaßen: „Menschen mit Behinderung wollen leben, arbeiten und wohnen wie Menschen ohne Behinderung – das sicherzustellen ist die Leitlinie der steirischen Sozialpolitik im Bereich der Behindertenhilfe.“

Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der ersten vier Phasen des Aktionsplans auch die Partnerschaft Inklusion installiert, welche sich „aus Menschen mit Behinderungen bzw. SelbstvertreterInnen, AngehörigenvertreterInnen, dem Sozialressort des Landes Steiermark, dem Monitoringausschuss des Landes Steiermark, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen, der Sozialwirtschaft Steiermark, der ArbeitnehmerInnenvertretung sowie dem Städte- und Gemeindebund“ zusammensetzt.

Die Einrichtung dieses Gremiums ist als durchaus positiv zu bewerten, aufgrund der vielfältigen Aspekte, die das Thema Inklusion mit sich bringt sowie zur raschen Abwicklung entstehender Aufgaben der steirischen Landespolitik und zur Vernetzung verschiedener Stakeholder mit den zuständigen Stellen des Landes, wäre jedoch eine weitere zentrale Stelle in der Abteilung wünschenswert. Ein:e Inklusionsbeauftragte:r des Landes als eigens eingerichtete Funktion könnte hier als Koordinator:in fungieren und sicherstellen, dass aufgrund der Vielzahl an Aufgaben diese sich nicht gegenseitig blockieren und so mögliche vorhandene Ressourcen nicht ausgeschöpft werden, oder dass bereits realisierbare Projekte nicht hintangestellt werden müssen. Ähnliche Funktionen wurden seitens der Landesregierung auch schon in anderen Bereichen geschaffen, wo dies für notwendig erachtet wurde – so etwa im Bereich des Sportressorts mit dem steirischen Mountainbike-Koordinator.

Gerade der Bereich der Inklusion, in dem sich eine Vielzahl an Themen, Berufsfeldern und politischen Zuständigkeiten verschränken, würde sich für eine derartige zentrale Anlaufstelle anbieten. Diese könnte dabei auch die fortschreitende Umsetzung der folgenden Phasen des steirischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine:n steirischen Inklusionsbeauftragte:n einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)