LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 848/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.12.2020, 19:56:49


Zu:
848/1 Steirischer Härtefallfonds
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: 2020-12-16-Beantwortung LR Eibinger Miedl_schriftliche Anfrage_Steirischer_Härtefallfonds.pdf

Betreff:
Steirischer Härtefallfonds

Die Anfrage vom 16.10.2020, Einl.Zahl 848/1 der Abgeordneten LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Marco Triller, BA MSc und LTAbg. Ewald Schalk betreffend "Steirischer Härtefallfonds" beantworte ich wie folgt:

Zum Soforthilfepaket I der Steiermärkischen Landesregierung: Bereich Wirtschaft – Maßnahme „Einrichtung eines Fonds für Härtefälle“

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 02.04.2020 wurde im Rahmen des Soforthilfepakets die Einrichtung eines „Fonds für Härtefälle“ gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Steiermark genehmigt. Ziel dieses Fonds war die Absicherung systemrelevanter Firmen bzw. die Unterstützung von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Klein- und Mittelbetrieben (KMU), die im Rahmen der gesetzten Maßnahmen des Bundes eine Ablehnung erhalten haben. In jedem Fall war darauf zu achten, dass Doppelförderungen vermieden werden und die Umsetzung in Abstimmung mit anderen gesetzten Maßnahmen (insbesondere des Bundes) erfolgt, um diese gegebenenfalls zu ergänzen. Dieser Fonds sollte unter gemeinsamer Beteiligung des Landes mit der WK Steiermark eingerichtet werden.

Aufgrund der laufenden Erweiterungen und Anpassungen der COVID-19 Maßnahmen des Bundes (z.B. Corona Hilfsfonds, Härtefallfonds und COVID-19 Startup Hilfsfonds) wurden (und werden noch immer) wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Unternehmen vorgenommen, die bei der Abwicklung des Steirischen Härtefallfonds zu berücksichtigen waren.

 

Beispielhaft kann hier hervorgehoben werden:

  • Verbesserungen für Jungunternehmer: Für Jungunternehmer, die im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres noch nicht in den richtliniengegenständlichen Betriebszweigen bzw. Tätigkeitsbereichen tätig waren, beträgt die Förderung pauschal 500,- €/Monat. Zuvor galt diese Regelung nur für Neueinstiege ab dem 1. Jänner 2020.

  • Betriebsübernahmen: Wurde der Betrieb erst nach dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres übernommen, ist auf den vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres des Vorgängers abzustellen. Alternativ kann die Jungunternehmerförderung bis zu einer Höhe von 500,- € beantragt werden.

    Erweiterung des Betrachtungszeitraumes: Der sechsmonatige Betrachtungszeitraum – bisher 16. März 2020 bis 15. September 2020 – wurde um weitere drei Monate bis zum 15. Dezember 2020 verlängert bzw. neuerlich bis 15. März 2021.

  • Aufstockung bei Minimalbeträgen auf 500 Euro: Ebenso wird bei Personen, die durch die Gegenrechnung von Nebeneinkünften und Versicherungsleistungen von über 1.500 Euro netto bisher einen Förderbetrag von unter 500 Euro monatlich erhalten haben, dieser zukünftig automatisch auf jeweils 500 Euro pro Betrachtungszeitraum aufgestockt. Somit wird die Mindestsumme pro Betrachtungszeitraum 1.000 Euro betragen - mindestens 500 Euro plus 500 Euro Comeback Bonus.

  • Comeback Bonus: Der Comeback-Bonus in Höhe von 500 Euro pro Betrachtungszeitraum gilt für alle, die Anspruch auf den Härtefallfonds in Phase 2 haben, und wird für Anträge, die bereits abgeschlossen wurden, automatisch ausbezahlt. Der Comeback-Bonus beträgt damit bis zu 3.000 Euro pro Person. Damit können Antragsberechtigte insgesamt bis zu 15.000 Euro aus dem Härtefallfonds erhalten.

  • Erweiterter Begriff der Fixkosten: Zusätzlich zu den bisher zuschussfähigen Fixkosten können beim FKZ II auch folgende Aufwendungen angesetzt werden: Absetzung für Abnutzung (AfA), gesamte Leasingraten (nicht bloß der Zinsanteil), endgültig frustrierte Aufwendungen aus dem Zeitraum 1. Juni 2019 bis 16. März 2020, sofern diese als Vorbereitung für Umsätze im Betrachtungszeitraum des FKZ II getätigt wurden.

  • Pauschalierungsmöglichkeit für Unternehmer, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung im letztveranlagten Jahr weniger als EUR 100.000,00 Umsatz hatten, sofern das betroffene Unternehmen ihre überwiegende Einnahmequelle darstellt. Bei der pauschalierten Ermittlung der Fixkosten können 30% des relevanten Umsatzausfalles als Fixkosten angesetzt werden.

Hierauf war – im Sinne der gebotenen Abstimmung – bei der Erarbeitung der Förderrichtlinien für einen steirischen Fonds laufend Bedacht zu nehmen. Die Wirtschaftskammer Steiermark entschloss sich, mit ihrem Teil der Förderungen zuzuwarten, um zu einem späteren Zeitpunkt auf konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen.

 

Eigenständige Lösung durch den „Steirischen Härtefallfonds“ des Landes Steiermark

Trotz der weitgehenden Verbesserungen sind im Rahmen der unterschiedlichen Förderungsmaßnahmen des Bundes nach wie vor diverse Voraussetzungen zu erfüllen, die von einigen Unternehmen nicht erfüllt werden. Es konnten im Rahmen der breit und intensiv geführten Diskussionen vor dem Hintergrund der Förderungsvoraussetzungen und der Erfahrungen aus der Förderungsabwicklung der Bundesmaßnahmen Härtefälle identifiziert werden, bei denen eine wirtschaftliche Bedrohung bedingt durch COVID-19 vorlag und im Rahmen der aktuellen Fördermaßnahmen des Bundes trotzdem keine Unterstützung in Form von Zuschüssen erfolgte. Um auf diese Härtefälle eingehen zu können und hier eine effiziente und zielgerichtete Förderung zu ermöglichen, wurde seitens des Landes ein „Steirischer Härtefallfonds“ mit RSB vom 12.8.2020, GZ: ABT04-73438/2019-35 bzw. ABT12-58537/2020-10 eingerichtet. Der „Steirische Härtefallfonds“ wurde mit maximal EUR 750.000,00 dotiert und mit 31.12.2020 befristet.

Die Abwicklung des „Steirischen Härtefallfonds“ erfolgt durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft m.b.H. (SFG).

Wie bereits ausgeführt, sind die COVID19-Maßnahmenpakete des Landes Steiermark vom Ziel getragen, möglichst treffsichere Unterstützung in Bedarfsfällen zu gewährleisten. Dies macht eine laufende Evaluierung und gegebenenfalls Anpassung der Maßnahmen erforderlich.

 

Zu den einzelnen Fragen wird wie folgt ausgeführt:

 

1.  Seit wann ist die Beantragung eines Zuschusses aus dem Steirischen Härtefallfonds möglich?

Ab Freitag, den 14.08.2020 war es steirischen Unternehmen möglich, die Förderungsaktion „Steirischer Härtefallfonds“ zu beantragen.

Die dynamische Situation der COVID-Förderungsmaßnahmen des Bundes sowie deren laufende Anpassungen wurden stets in die Erstberatungen miteinbezogen. Speziell die Kriterienänderungen des Härtefallfonds des Bundes, des Corona Hilfsfonds (Fixkostenzuschuss des Bundes) bzw. des Covid-Start-up Hilfsfonds haben eine Inanspruchnahme des Steirischen Härtefallfonds oftmals nicht erforderlich gemacht.

2.  Wie viele Anträge wurden bis zur Beantwortung dieser Anfrage gestellt?

3.  In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Einkommensersatz oder ein Fixkostenzuschuss oder beides beantragt?

4.  Wie viele Anträge wurden positiv erledigt?

5.  In wie vielen Fällen wurde bis zur Beantwortung dieser Anfrage ein Einkommensersatz oder ein Fixkostenzuschuss oder beides genehmigt?

Die Fragen 2, 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.

Es gab insgesamt 28 konkrete Anfragen. In 5 Fällen wurde eine Anfrage zum Fixkostenzuschuss und in 23 Fällen zum Einkommensersatz gestellt und wurden Beratungen durchgeführt.

In 5 Fällen kam es zu einer Antragstellung auf Einkommensersatz.

Bisher wurden 3 positive Beschlüsse zum Einkommensersatz gefasst. Die zwei verbleibenden weiteren Anträge auf Einkommensersatz wurden zur Entscheidung aufbereitet und befinden sich aktuell zur Beschlussfassung im Umlaufweg.

 

6. Für wie viele Monate wurde der Einkommensersatz durchschnittlich genehmigt?

In den genehmigten Fällen wurde der Einkommensersatz richtlinienkonform einmal für 3 Monate, einmal für 5 Monate und einmal für einen Monat (€ 500,-- pro Monat) gewährt.

 

7.  In welcher Höhe wurden bis zur Beantwortung der Anfrage Mittel aus dem Steirischen Härtefallfonds für den Einkommensersatz ausgeschüttet?

In der Höhe von insgesamt € 4.500,--

 

8.  In wie vielen Fällen betrug der genehmigte Fixkostenzuschuss jeweils 25, 50 bzw. 75 Prozent?

9.  In welcher Höhe wurde der Fixkostenzuschuss durchschnittlich genehmigt?

10. In welcher Höhe wurden bis zur Beantwortung der Anfrage Mittel aus dem Steirischen Härtefallfonds für den Fixkotenzuschuss ausgeschüttet?

11. Wie viele Anträge wurden negativ erledigt?

12. Warum war dies jeweils der Fall?

13. Wie viele Anträge sind zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch in Bearbeitung?

Die Fragen 8, 9, 10, 11, 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.

Die Anfragenden zum Fixkostenzuschuss werden sich noch mit ihren Steuerberatern abstimmen, bevor sie eine endgültige Entscheidung für eine Antragstellung treffen oder haben bereits eine Unterstützung seitens des Bundes erhalten. Bis dato sind dazu keine Anträge eingegangen.

Mit herzlichen Grüßen

Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl