LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1021/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.09.2016, 08:23:32


Zu:
1021/1 Sicherheitslage in den steirischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Sicherheitslage in den steirischen Spitälern und Pflegeeinrichtungen

Vorab ist zu erwähnen, dass für den überwiegenden Teil der Fragestellungen keine umfassenden Aufzeichnungen seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) geführt werden und somit keine konkreten Statistiken aufliegen.

Die nachstehende Beantwortung der Fragen 1 bis 16 gibt die an die Verantwortlichen vor Ort herangetragenen Anliegen wieder und spiegelt deren Wahrnehmungen wider.

Fragen 1 und 2

Wurde in den steirischen Krankenanstalten im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren und der Anzahl des eingesetzten privaten bzw. internen Sicherheitspersonals)?

Falls ja, in welchen Krankenanstalten wurde privates bzw. internes Sicherheitspersonal in diesem Zeitraum eingesetzt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und wie viel privates bzw. internes Sicherheitspersonal dort eingesetzt wurde)?

 

LKH

Anzahl

Zeitraum

Anmerkung

Univ.Klinikum Graz

1/extern bzw. 2/intern

bereits seit Jahren

 

Hochsteiermark

2/extern

bereits seit Jahren

keine reine Sicherheitsfunktion,

überwiegend andere Tätigkeiten

(Nachtportier)

Hörgas-Enzenbach

extern/stundenweise

2013/2014

anlassbezogen

Graz SW, Standort Süd

extern/stundenweise

2012/2016

anlassbezogen

Graz SW, Standort West

1/extern

bereits seit Jahren

keine reine Sicherheitsfunktion, überwiegend andere Tätigkeiten

(Rezeption)

 

Frage 3

Falls ja, aus welchen Anlässen wurde in den jeweiligen steirischen Krankenanstalten privates oder internes Sicherheitspersonal eingesetzt bzw. warum wurde dieses erhöht?

Dies passiert zum einen generell zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zur Prävention und Stärkung des Sicherheitsgefühls, zum anderen im Speziellen aufgrund von Aggressionsereignissen, Sachbeschädigungen sowie Großereignissen (z.B. Festivals) im Einzugsgebiet der LKH.

Frage 4

Falls nein, wurde die Einsetzung von privatem Sicherheitspersonal oder die Erhöhung des hauseigenen Sicherheitspersonals von Mitarbeitern der steirischen Krankenanstalten angeregt?

Fragen 5 und 6

Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter und Patienten in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf die Sicherheitslage in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?

Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf verbale und körperliche Übergriffe durch Patienten bzw. deren Familienangehörige im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?

Mangels Vorliegen entsprechender flächendeckender Aufzeichnungen kann nur vereinzelt eine Aussage getroffen werden.

Die im LKH Graz Süd-West geführten Statistiken zeigen eine Steigerung in den gemeldeten Vorfällen. Dies betrifft z.B. am Standort West Aggressionsereignisse und Übergriffe durch Patientinnen bzw. Patienten und Angehörige.

Die im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, aufgrund der Art der behandelten Erkrankungen geführte Statistik über Aggressionsereignisse bzw. Vorfälle weist eine Steigerung von einem Vorfall 2011 auf aktuell fünf Vorfälle auf.

Gestiegen ist auch die Anzahl der aggressiven, meist alkoholisierten bzw. intoxikierten Patientinnen bzw Patienten.

Zum Teil wird ein Ansteigen verbaler Übergriffe wahrgenommen.

Frage 7

Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiterinnen in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf sexuelle Übergriffe in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?

Mit Ausnahme zweier Vorfälle am LKH-Univ.Klinikum Graz 2016 wurden keine sexuellen Übergriffe wahrgenommen.

Frage 8

Hat sich die Anzahl der Beschwerden der Mitarbeiter in den steirischen Krankenanstalten in Bezug auf Eigentumsdelikte in den Spitälern im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenanstalten und der Anzahl der Beschwerden)?

Nein.

Frage 9

Welche Maßnahmen wurden im eigenen Wirkungsbereich des Landes Steiermark gesetzt, um sowohl das subjektive als auch objektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und Patienten in den steirischen Krankenanstalten zu erhöhen?

Generell wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KAGes seit vielen Jahren Unterstützung im Umgang mit Patientinnen bzw. Patienten und Angehörigen geboten. Anzuführen sind:

  • Einrichtung von internen und externen Sicherheitsdiensten (siehe Antwort zu Frage 1),
  • Neugestaltung von Alarm- und Einsatzplänen,
  • Einsatz von Alarmfreesets/Alarmrufarmbändern und Alarmanlagen,
  • Einsatz von Taschenalarmen in gefährdeten Bereichen,
  • Einführung von Alarmservern,
  • Einführung interner Notrufnummern,
  • Einführung elektronischer Schließsysteme,
  • Einsatz von Videoüberwachungen,
  • enger Kontakt mit Einsatzorganisationen und Behörden,
  • Einrichtung einer zentralen Meldestelle sowie eines Frühwarnsystems bei aktuellen Bedrohungen über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
  • Planung von Ambulanz-Anmeldeschaltern unter Berücksichtigung des Mitarbeiterschutzes,
  • verschiedenste Schulungsmaßnahmen und -angebote (z.B. „PatientInnen aus anderen Kulturen im Spitalsalltag“, „Gewaltfrei und achtsam kommunizieren zur Prävention von Aggression und Gewalt“, „Was tun wenn´s in Gesprächen schwierig wird?“, „Krisenintervention, Notfallhilfe, Deeskalation“),
  • Selbstverteidigungskurse und Sicherheitsschulungen,
  • Erstellung eines Leitfadens „Verhalten bei Zwischenfällen mit aggressiven Personen“,
  • Maßnahmen zur Überwindung von Sprachbarrieren (z.B. Einsatz von Dolmetschern),
  • Zurverfügungstellung von Informationsmaterialien im Intranet/Unternehmensportal der KAGes,
  • kostenlose Beratungen und Coachings im Rahmen der „Internen Psychosozialen Servicestelle“, wo auch Themen wie der Umgang mit schwierigen Arbeitssituationen, z.B. Umgang mit Patientinnen bzw. Patienten und Angehörigen aus anderen Kulturen, bearbeitet werden können bzw.
  • im Anlassfall auch Anzeigen gegen Patientinnen bzw. Patienten und/oder Angehörige.

Frage 10

Wurde von Mitarbeitern der steirischen Krankenanstalten im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 die Aufstockung des in den Spitälern eingesetzten Sicherheitspersonals angeregt?

Ja.

Frage 11

Falls ja, in welchen Krankenanstalten wurde dies angeregt?

LKH-Univ.Klinikum Graz, LKH Hochsteiermark, LKH Hörgas-Enzenbach, LKH Graz Süd-West

Frage 12

Welche Auswirkungen hat der Ausbruch der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 auf die Sicherheitslage in den steirischen Krankenhäusern und wie wird diesen begegnet?

Die Sicherheitslage hat sich durch die Flüchtlingskrise lt. Auskunft der Verantwortlichen vor Ort nicht wesentlich verändert.

Betreffend gesetzter Maßnahmen zur Sicherheitslage wird auf die Beantwortung der Frage 9 hingewiesen.

Frage 13

Wurden die Sicherheitsschulungen der Mitarbeiter der steirischen Krankenanstalten bzw. der Umfang der Schulungen im Zeitraum 2011 bis einschließlich Juni 2016 erhöht bzw. intensiviert?

Ja.

Frage 14

Falls ja, aus welchen Grund kam es zu einer Erhöhung bzw. Intensivierung?

Dies erfolgte einerseits als Präventivmaßnahme aufgrund von dokumentierten Vorfällen bzw. Aggressionsereignissen und des vorhandenen Risikos für Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sowie andererseits aufgrund von Ergebnissen (inter)nationaler Statistiken.

In diesem Zusammenhang ist ferner auf die Herausforderung der älter werdenden Bevölkerung und die Notwendigkeit des Umgangs mit dementen Patientinnen bzw. Patienten hinzuweisen, welche aufgrund ihres Krankheitsbildes zu verbalen und körperlichen Übergriffen neigen. Zu erwähnen ist auch der Anteil an Patientinnen bzw. Patienten unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

Andererseits ist die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund z.B. medialer Berichterstattung das Ziel.

Generell gilt, sofern es Anregungen oder Informationen von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, wonach ein subjektives Gefährdungspotenzial besteht und Sicherheitsschulungen gewünscht werden, dass dies seitens der Verantwortlichen vor Ort aber auch seitens des Vorstandes der KAGes bereits jetzt durch eine Ausweitung des Angebotes unterstützt wird.

Fragen 15 und 16

Falls nein, werden Sie sich für ein Mehr an Sicherheitsschulungen für die Mitarbeiter der steirischen Krankenanstalten bzw. eine Ausweitung des Umfanges der Schulungen einsetzen?

Falls nein, warum nicht?

-

Frage 17

Werden Sie sich angesichts des Vorfalles in einer Vasoldsberger Pflegeeinrichtung, wo der von den Medien als „Horror Hans“ bezeichnete geistig abnorme Rechtsbrecher nach einem Spaziergang nicht zurückgekehrt war und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der ansässigen Bevölkerung beeinträchtigt wurde, dafür einsetzen, dass steirische Pflegeheimbetreiber bekannt geben müssen, ob und wie viele geistig abnorme Rechtsbrecher sich in ihren Pflegeeinrichtungen befinden?

Ja.

Frage 18

Falls nein, warum nicht?

Ja.

Frage 19

Falls ja, wie stellen sich Ihre diesbezüglichen Pläne dar?

Das derzeitig gültige Pflegeheimgesetz erlaubt die Erhebung der Anzahl der geistig abnormen Rechtsbrecher in Pflegeeinrichtungen (§ 14 Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003) und die automationsunterstützte Verarbeitung dieser Daten. Bislang wurde dieses Recht insofern umgesetzt, als dass Pflegeheime monatlich ihre Bewohner in das WIPS (Webbasiertes Informations- und Präsentationssystem) eingeben müssen. Dadurch erfährt die Landesregierung über jeden Heimbewohner dessen Geburtsjahr, die Pflegegeldstufe und die Art der Kostenübernahme. Eine Meldung der geistig abnormen Rechtsbrecher war bis dato nicht vorgesehen.

Anlässlich der in der Anfrage zitierten Vorfälle wurde eine Sondererhebung über WIPS veranlasst, welche die Pflegeheime beauftragt, die Anzahl der forensischen Pflegeheimbewohner bekannt zu geben, deren jeweiliges Geburtsjahr und deren jeweilige Pflegegeldstufe. Die Pflegeheime haben bis 15.09.2016 Zeit, diese Erhebung dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 8 - Gesundheit, Pflege und Wissenschaft bekanntzugeben.