LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 387/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2015, 09:25:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Asylkatastrophe in der Steiermark: ein Bundesland sucht seinen Landeshauptmann. Ist da jemand?

Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich schutzbedürftigen Menschen hat in den letzten Wochen endgültig die Steiermark erfasst. Nahezu täglich stehen mehrere tausend Asylwerber bereit, um über den alten Grenzübergang bei Spielfeld nach Österreich einzuwandern. Über die genaue Anzahl jener Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten die Grüne Mark durchquerten, kann nur gemutmaßt werden. Des Öfteren haben in den letzten Tagen Hundertschaften von Asylsuchenden unkontrolliert die Absperrungen durchbrochen und sind auf eigene Faust ins Landesinnere gezogen. Angesichts der einströmenden Menschenmassen war die Durchführung von Personenkontrollen – eine routinemäßige Selbstverständlichkeit auf jedem Flughafen – nicht mehr möglich. Die Eindringlinge konnten folglich nicht auf Waffen oder waffenähnliche Gegenstände perlustriert werden. Auch eine Registrierung bzw. Untersuchung der Asylwerber im Hinblick auf ansteckende Krankheiten, wie Malaria oder Typhus, fand somit nicht statt.

Die Abfertigung einer derart großen Anzahl von Asylwerbern auf engstem Raum gestaltete sich zuletzt nicht immer konfliktfrei. Gemäß einem Artikel der Kleinen Zeitung vom 31. Oktober 2015 (S. 8 & 9) kam es am Grenzübergang Spielfeld mehrmals zu tätlichen Auseinandersetzungen: „Regelmäßig geraten Syrer und Afghanen aneinander. Mitunter sind Afrikaner dabei. Bei Konflikten müssen Militärpolizisten und Polizisten der Einsatzeinheit eingreifen und Personen auch in Handschellen aus dem Transitbereich führen. Ein Beamter wurde am Donnerstag bei einer Rauferei in Spielfeld verletzt.“

Aufgrund der zivilisatorisch rückständigen Herrschaftsstrukturen, die in den Herkunftsländern der Migranten herrschen, sind insbesondere weibliche Exekutivkräfte einer Gefahr von radikalen Muslimen ausgesetzt. So bestätigte auch Oberst Joachim Huber von der Landespolizeidirektion Steiermark, dass ein Flüchtling einer Polizistin ins Gesicht spuckte, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, in einen Flüchtlingsbus zu steigen. ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) und Polizei konnten auch verifizieren, dass Asylwerber auf der Fahrt nach Linz einen Zug derart beschädigten, dass dieser aus dem Verkehr gezogen werden musste. Veritable Probleme haben die Einsatzkräfte auch mit der Versorgung bestimmter Gruppen aus Afghanistan und Afrika, wie von Polizeioberst Huber bekräftigt wird.

Das enorme Aufgebot an Sicherheitskräften an den Grenzübergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg hat auch dramatische Auswirkungen auf den von der Polizei im Landesinneren aufrechtzuhaltenden Regeldienst (Normaldienst). Interessensvertreter der Exekutive von SPÖ (Josef Resch) und ÖVP (Eduard Tschernko) schlagen angesichts der personellen Ausdünnung der Polizeidienststellen Alarm. So musste etwa eine weststeirische Polizeiinspektion Ende Oktober für zwei Tage zusperren, weil die dort stationierten Kräfte nach Spielfeld beordert wurden. Von der chronischen Unterbesetzung ist auch die Obersteiermark betroffen. Seit dem einsetzenden Flüchtlingsstrom weisen die Bezirke Bruck/Mürzzuschlag um 15 und Leoben um 16 Prozent zu wenig Personal aus. Auch die Polizeiposten im Bezirk Graz-Umgebung, in dem in den letzten Monaten zwei Asyl-Großquartiere (Unterpremstätten und Feldkirchen) errichtet wurden, sind wegen zahlreicher Personal-Zuteilungen an die im Grenzraum benötigten Einsatzeinheiten stark dezimiert. FCG-Personalvertreter Eduard Tschernko: „Jetzt sehen wir, dass wir generell zu wenig Polizisten haben.“ FSG-Gewerkschafter Josef Resch richtet einen Appell an die Politik: „Stockt die Polizei auf und denkt an die Zukunft.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 2. November 2015, S. 17.)

Anstatt endlich Maßnahmen für einen effektiven Schutz der Grenzen zu setzen, verharren SPÖ und ÖVP sowohl auf Bundes- als auch Landesebene in Untätigkeit. Den Preis dafür müssen die Steirer zahlen, die täglich mit den negativen Auswirkungen dieser modernen Völkerwanderung zu kämpfen haben. Angefangen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen unter Asylsuchenden über Tätlichkeiten derselben gegenüber österreichischen Polizisten bis hin zur veritablen Beschädigung eines Flüchtlingszuges, der in der Folge aus dem Verkehr gezogen werden musste, spannt sich der Bogen bedenklicher Vorfälle, die mit der einsetzenden Flut an Fremden einhergeht.

Dass die Bundesregierung nicht fähig oder willens ist, die Grenzen zu schützen, sorgt nicht nur bei der südsteirischen Bevölkerung für großen Unmut, sondern kommt auch einer Selbstaufgabe der hoheitlichen Aufgaben des Staates gleich. Die vom Asylchaos betroffenen Steirer fühlen sich angesichts der eingesetzten Völkerwanderung verunsichert und fordern mehr denn je einen Schutz der Landesgrenzen. Einen diesbezüglichen Antrag (EZ 193/3) haben die Freiheitlichen im Rahmen der Sonderlandtagssitzung vom 7. September 2015 gestellt. SPÖ und ÖVP haben dieses Ansinnen damals als „rechte Hetze“ und „freiheitliche Hirngespinste“ abgetan und den Antrag abgelehnt. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Zuge der Debatte konkret: „Wir haben offene Grenzen und jetzt gibt es wieder welche, die die Mauern hochziehen wollen, weil Sie glauben, damit könnten wir ein Problem lösen, aber so kann man das Problem nicht lösen.“ Der Landeshauptmann in derselben Sitzung: „Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen.“ Tatsache ist, dass sich eine große Anzahl von Steirern, insbesondere jene, die in den vom Flüchtlingsstrom betroffenen Gebieten wohnen, verunsichert fühlen und angesichts unkontrolliert herumziehender Menschenmassen schlichtweg Angst haben.

Spät aber doch erkannte dies auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die am 27. Oktober 2015 „besondere bauliche Maßnahmen“ am Grenzübergang Spielfeld ankündigte. Einen Tag später präzisierte sie ihr Vorhaben: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ In der Folge entbrannte innerhalb der Bundesregierung ein veritabler Richtungsstreit über die semantische Bedeutung des Wortes „Zaun“. Mikl-Leitner ließ mit der Bemerkung aufhorchen, dass ein solcher „auch ein Tor“ habe. Regierungschef Werner Faymann verkündete indes, dass es sich dabei auch um ein „Türl mit Seitenteilen“ handeln könne. Ob die geistigen Ausflüge der Regierungsspitze auf das wissenschaftliche Fachgebiet der Linguistik auch nur irgendeinen Beitrag zur Verbesserung des vorherrschenden Asylchaos nach sich gezogen haben, darf freilich bezweifelt werden. Trotz der profunden Expertisen der Bundesregierung hat das Lexem Zaun keine Bedeutungserweiterung erfahren und ist das geblieben, was es ist: ein Zaun.

Auch der steirische Landeshauptmann schaltete sich in die laufende Debatte ein und legte damit den Grundstein für den Zick-Zack-Kurs der Steirischen Volkspartei in der Asylfrage. Dem Vernehmen nach soll seine Wortmeldung im Universitätslehrgang „Parlamentarismus und Landeskunde“ als Musterbeispiel für „politisch flexible Standhaftigkeit“ herangezogen werden. Denn Schützenhöfer, der im Zuge der Sonderlandtagssitzung vom 7. September 2015 der FPÖ noch ausrichtete, dass man mit geschlossenen Grenzen keine Probleme lösen könne, war plötzlich Feuer und Flamme für die Errichtung eines Grenzzaunes. Dem nicht genug, hätte nach seinem Dafürhalten diese bauliche Maßnahme bereits viel früher erfolgen müssen. Der Landeshauptmann gegenüber dem ORF-Steiermark: „Was Mikl-Leitner offenbar in Absprache - und das ist gut - mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ, Anm.) angekündigt hat, hätte man vor einem halben Jahr spätestens tun müssen, nämlich dass man sich überlegt, wie kann man die Grenzen schützen und uns für den Fall vorbereiten, dass Deutschland tatsächlich dicht macht.“

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die FPÖ die Flüchtlingssituation von Beginn an richtig einschätzte. Eine Überwachung der Grünen Grenze sowie bauliche Maßnahmen an den Grenzübertrittsstellen sind unumgänglich, um eine geordnete Abfertigung des Flüchtlingsstromes zu gewährleisten.

Welche Maßnahmen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der gemäß der Geschäftseinteilung der Landesregierung als politischer Referent für „Sicherheitsangelegenheiten und Polizeirecht“ fungiert, künftig setzen wird, drang bislang nicht an die Öffentlichkeit. Klare Antworten erwarten sich auch jene Steirer, die unter den derzeit vorherrschenden Zuständen zu leiden haben.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Flüchtlinge sind seit Beginn des einsetzenden Flüchtlingsstromes an den Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg abgefertigt worden?
  2. An welchem Tag der vergangenen vier Wochen passierten am meisten Flüchtlinge den Grenzübergang Spielfeld?
  3. Um wie viele Asylwerber handelte es sich dabei konkret?
  4. Welche vorbereitenden Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung gesetzt, für den Fall, dass der Flüchtlingsstrom anhält bzw. weiter zunimmt?
  5. Wurden gesonderte Vorbereitungen getroffen, für den Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Grenzen dichtmacht?
  6. Welche Maßnahmen haben Sie als politisch verantwortlicher Referent der Landesregierung für „Sicherheitsangelegenheiten und Polizeirecht“ gesetzt, um den chaotischen Zuständen an den Grenzübergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg Einhalt zu gebieten?
  7. Werden Sie sich aufgrund des enormen Bedarfs an Polizisten und der damit einhergehenden personellen Ausdünnung an Polizeidienststellen im Landesinneren der Steiermark für eine Aufstockung der Exekutivkräfte einsetzen?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Schritte sein?
  10. Sind Ihnen angesichts der Vorkommnisse an den Grenzübergängen in Bad Radkersburg und Spielfeld Übertretungen im Hinblick auf die Einhaltung des Sicherheitspolizeigesetzes bekannt?
  11. Wenn ja, um welche Übertretungen bzw. Delikte konkret handelt es sich dabei?
  12. Werden Sie sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass künftig die Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, insbesondere im Hinblick auf § 29 (Verhältnismäßigkeit), eingehalten werden und damit geltenden Gesetzen Rechnung getragen wird?
  13. Wenn nein, warum nicht?
  14. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Maßnahmen sein?
  15. Warum haben Sie in der Landtagssitzung vom 7. September 2015 im Zuge der Debatte über die Einführung von Grenzkontrollen davon gesprochen, dass man mit geschlossenen Grenzen keine Probleme lösen könne, um wenige Wochen später den Bau von Grenzzäunen und „besonderen baulichen Maßnahmen“ als „richtige Maßnahme“ zu titulieren?
  16. Was werden Sie im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses der Steirer tun, um die Errichtung eines streckenweise verlaufenden Grenzzaunes bzw. bauliche Maßnahmen im Bereich der Grenzübergänge Spielfeld und Bad Radkersburg sicherzustellen?
  17. Welche konkreten „baulichen Maßnahmen“ werden Ihren Informationen zufolge seitens des Innenministeriums an den Grenzübergängen Spielfeld bzw. Bad Radkersburg getätigt?
  18. Finden diese geplanten Neuerungen in Abstimmung mit der Landesregierung bzw. mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden statt?
  19. Wie ist Ihre Aussage gegenüber dem ORF-Steiermark vom 28. Oktober 2015 zu verstehen, dass die Errichtung eines Grenzzaunes „auch ein Hinweis für Schlepper [ist], dass nicht mehr alles geht“?
  20. Werden Sie sich angesichts des großen Flüchtlingsstromes und dem Umstand, dass rund zwei Drittel aller Asylverfahren negativ beschieden werden, auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Umsetzung der Forderung nach „Asyl auf Zeit“ einsetzen?
  21. Wenn nein, warum nicht?
  22. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Maßnahmen sein?
  23. Werden Sie sich auf Bundesebene für einen verstärken Einsatz des Bundesheeres (selbständiger Sicherungseinsatz des Heeres) zur Abwicklung des Flüchtlingsstromes einsetzen, um eine Entlastung der im Grenzraum eingesetzten Polizeikräfte zu erwirken?
  24. Wenn ja, was werden hierzu Ihre nächsten Schritte sein?
  25. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)