LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1080/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gesamtbericht über den Budgetvollzug per 30.06.2016

 

zu:
EZ 1080/1, Gesamtbericht über den Budgetvollzug per 30.06.2016 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) sowie in der Steiermärkischen Landeshaushaltsverordnung (StLHVO) sind grundlegende Bestimmungen über das Budgetcontrolling festgelegt. Gemäß StLHVO (§§ 10 bis 16) ist ab dem Finanzjahr 2015 ein Bericht über den Budgetvollzug per 30.06. an den Landtag Steiermark zu legen.

Darin soll der laufende Budgetvollzug dargestellt und wesentliche Änderungen der Entwicklung der budgetierten Werte erläutert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs- , Entscheidungs- und Vollzugsprozessen erkannt und Vorschläge für eventuell erforderliche Steuerungsmaßnahmen ausgearbeitet werden.

Der Bericht über den Budgetvollzug per 30.06.2016 wird somit dem Landtag Steiermark vorgelegt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung über den Budgetvollzug per 30.06.2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz