LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 219/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.09.2015, 19:01:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping; Stärkung des steirischen Arbeitsmarktes

Durch die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes und dem damit einhergehenden uneingeschränkten Zugang für osteuropäische Arbeitskräfte wurde die Steiermark in den letzten Monaten und Jahren einer vehementen Zuwanderung aus Niedrigstlohnländern ausgesetzt. Es ist daher von besonders hoher Notwendigkeit, steirische Arbeitsplätze vor Billigstanbietern mit Billigstarbeitern zu schützen.

So können diese Arbeiter etwa ohne eine zusätzliche Bewilligung, wie ein Inländer, beschäftigt werden. Die Steiermark ist aufgrund ihrer geographischen Lage besonders von einem vermehrten Zuzug betroffen. Nachdem das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern deutlich unter jenem in Österreich liegt und Sozialleistungen gravierende Unterschiede aufweisen, gilt es mittlerweile als erwiesen, dass es durch die Ostöffnung vermehrt zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Darunter leidet insbesondere das heimische Baugewerbe. Die Folgen von Lohn- und Sozialdumping sind dabei gravierend: Regionale Arbeitsplätze werden vernichtet, Klein- und Mittelunternehmen haben praktisch keine Möglichkeit mehr, einen Auftrag zu erhalten, die Lehrlingsausbildung wird nachhaltig geschädigt, zudem entgehen der Republik Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

In Anbetracht der derzeitig hohen Arbeitslosenrate war insbesondere die Arbeitsmarktöffnung für Osteuropa eine vollkommen ungeeignete Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Im Juni 2015 waren 38.176 Menschen in der Steiermark (ohne Schulungsteilnehmer) ohne Beschäftigung, erneut ein trauriger Rekordwert. Besonders stark betroffen ist nach wie vor die Baubranche. Über 50 Prozent der Arbeitssuchenden sind Männer, ein Fünftel ist älter als 50 Jahre.

Es gibt bereits Bestrebungen, diesen negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Sei es das Bekenntnis des steirischen Landtages zum Bestbieterprinzip oder das Bestreben, das Bundesvergabegesetz zu novellieren – diese Ansätze sind richtig, dennoch können sie den enormen Herausforderungen des Arbeitsmarktes nicht gerecht werden. Die Politik ist fraktionsübergreifend auch unter Einbindung der Sozialpartner gefragt, ein Konzept zu entwickeln, das auch geeignet ist, die Probleme am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Schließlich muss es allen ein großes Anliegen sein, die Voraussetzungen zu schaffen, die den Steirern zu Arbeit verhelfen. In Anbetracht der geschilderten Umstände erscheint es angebracht, einen Unterausschuss einzurichten, der sich mit den Problematiken des steirischen Arbeitsmarktes beschäftigt und ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das alsbaldig zur Umsetzung gelangen soll.

Als Kernpunkte sollten dabei folgende Punkte behandelt werden:

  • Konjunkturpaket im Baugewerbe als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Steiermark
  • 100 Millionen Euro Wirtschaftsförderung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
  • Verstärkte Förderung von Betriebsansiedelungen
  • Verankerung des Bestbieterprinzips in Landesgesetzen
  • Anwendung des Bestbieterprinzips auch bei Vergaben durch Gemeinden
  • Neustrukturierung der Steirischen Wirtschaftsförderung
  • Verstärkte Förderung von Klein- und Mittelunternehmen
  • Implementierung der Faktoren „Regionalität“, „Leiharbeit“, „Eigenpersonal“, „Lehrlinge“ sowie „Arbeitnehmer  über 50 Jahre“ bei Auftragsvergaben
  • Beschränkung von Sub-Vergaben, Kennzeichnungs- und Benennungspflicht bei Sub-Vergaben bei Haftung des Auftragnehmers
  • Nachweispflicht einer österreichischen Sozialversicherung für alle Arbeitnehmer des Auftragnehmers
  • Einführung eines Brutto-Mindestlohns
  • Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vergaberichtlinien
  • Überprüfung der Betriebsansiedelung am Standort der Gewerbeanmeldung um „Scheinfirmen“ vorzubeugen

Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein Unterausschuss „Arbeitsmarkt“ eingerichtet, der unter Einbindung der Sozialpartner, dem AMS und externen Experten ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen soll.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)