LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 473/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.05.2020, 19:44:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Den Menschen in der Krise Ängste nehmen und nicht schüren!

Die Bewältigung der Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft zweifelsohne vor enorme soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Aktuell lässt sich nur erahnen, wie sich die Langzeitfolgen der von der türkis-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Viruserkrankung ergriffenen Maßnahmen letztlich darstellen werden. Fest steht jedoch bereits heute, dass knapp zwei Monate nach Ausbruch der Krise bei vielen Menschen in der Steiermark eine enorme Verunsicherung vorherrscht, die in weiterer Folge den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart wesentlich erschwert.

Dabei steht außer Frage, dass eine objektive Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren und Risiken der aktuellen Pandemie von höchster Priorität war und nach wie vor ist. Allerdings hat die wochenlange mediale Dauerberichterstattung über Vorfälle aus aller Welt rund um das Coronavirus bei vielen Menschen Ängste um Leib und Leben geschürt, die eine Rückkehr in die Normalität in weite Ferne rücken lassen. Schreckensbilder von „100.000 Toten“ und Aussagen, wonach bald jeder jemanden kennen werde, der an Corona verstorben ist, stecken den Menschen nach wie vor im Kopf.

Die Politik hat nun die verantwortungsvolle Aufgabe, der Bevölkerung die genommene Sicherheit wieder zurückzugeben. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Kommunikation der Landesregierung. Schließlich kann diese durch gezielte daten- und faktenbasierte Aufklärung unbegründete Ängste wieder nehmen und die Bürger damit zu einem normalen gesellschaftlichen Leben – sei es auch momentan noch unter Einschränkungen – animieren. Auf diese Weise können die wirtschaftlichen und sozialen Negativfolgen der aktuellen Krisen reduziert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, der steirischen Bevölkerung gerade in Zeiten kollektiver Verunsicherung unbegründete Ängste gezielt zu nehmen, indem insbesondere bei der medialen Kommunikation der Landesregierung, etwa im Rahmen von Presseaussendungen, Interviews, Social-Media-Auftritten etc., den Bürgern daten- und faktenbasiert wieder die nötige Sicherheit vermittelt wird, um dadurch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)