LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3014/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.01.2019, 09:09:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Schaffung einer gesetzlichen Mietzinsobergrenze

Eine gute Lebensqualität und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern leistbares Wohnen. Wenn es uns nicht gelingt, die rasch steigenden Mieten im Ballungsraum in den Griff zu kriegen, wird unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderbrechen. Denn ​hohe Mieten bedrohen Menschen nicht nur mit kleinen, sondern zunehmend auch mit mittleren Einkommen in ihrer Existenz. Vor allem Familien sind durch die steigenden Mieten stark betroffen. Wird eine Familie größer, trifft es sie doppelt: Mehr Wohnraum kostet mehr Geld, und der Quadratmeterpreis bei neuen Mietverträgen galoppiert davon.

Die gute alte Regel, nicht mehr als ein Viertel bis maximal ein Drittel des Netto-Gehalts für Wohnen auszugeben, ist heute oft nur mehr ein finanzieller Wunschtraum. In den vergangenen fünf Jahren sind die Nettomieten um fast 17 Prozent, die Einkommen nur um 6 Prozent gestiegen, das kann sich für die MieterInnen auf Dauer nicht ausgehen. Es muss unser Ziel sein, das leistbares Wohnen wieder maximal rund ein Viertel bis ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht.​

Das aktuelle Mietrecht funktioniert wegen seiner Intransparenz und dem eingeschränkten Anwendungsbereich nicht, sodass immer mehr der freie Markt regiert. Derzeit gelten gesetzliche Regelungen zur Miethöhe nur für einen Bruchteil aller vermieteten Wohnungen in Österreich.

Die Finanzkrise hat die Situation verschärft, denn Investoren sind zunehmend auf Immobilien ausgewichen und haben mit verstärkter Nachfrage bei beschränktem Angebot die Preise für Eigentum in die Höhe getrieben, und die Mieten ziehen in der Folge nach.

Ein weiteres Problem sind die Befristungen von Mietverträgen. Dafür muss es in Zukunft Abschläge geben, damit befristete Mieten unattraktiver werden.

Neben einem neuen Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen braucht es jedoch weiterhin ausreichend Neubau, um in den Ballungsräumen ein leistbares Wohnangebot zu schaffen.

Zuletzt ist aber auch darauf hinzuweisen, dass ein neues Modell auch die Leistbarkeit für Vermieter gewährleisten muss, um die Erhaltbarkeit sicherzustellen. Die Veranschlagung von Erhaltungskosten muss – sobald eine Wohnung abbezahlt ist - berücksichtigt und gesetzlich geregelt werden.

In Zukunft sollten (neben Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Luxuswohnungen) lediglich frei finanzierte Neubauten bis zur Amortisierung (für einen Zeitraum zwischen 20 und 30 Jahren) von Mietzinsobergrenzen ausgenommen sein. In diesem Zeitpunkt dürfen Marktmieten verlangt werden.

Als verbindliche Mietzinsobergrenze sollten 7,50 Euro netto pro Quadratmeter festgelegt werden. Zu einem monatlichen Grundbetrag von sechs Euro je nach Ausstattung sollen je nach Ausstattung per Gesetz definierte Zu- oder Abschläge kommen, die maximal 25% der Grundmiete ausmachen – insgesamt also maximal 7,50 Euro.

Beispiele für Zuschläge sind ein überdurchschnittlicher thermisch energetischer Erhaltungszustand, große Balkone und Terassen, Gemeinschaftsanlagen und Abstellräume, Ruhelage etc. Beispiele für Abschläge sind eine schlechte Lage, Lärm, kein Balkon, keine Abstellräume, kein Aufzug, keine Barrierefreiheit etc.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine Novelle zum Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 geändert wird, einzubringen, das als verbindliche Mietzinsobergrenze 7,50 Euro netto pro Quadratmeter festlegt, wobei zu einem monatlichen Grundbetrag von sechs Euro netto pro Quadratmeter je nach Ausstattung gesetzlich definierte Zu- oder Abschläge kommen sollen, die maximal 25% der Grundmiete ausmachen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)