LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1200/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 21:50:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Klimaschutzziele an die höheren Standards der Bundesregierung und der EU anpassen

Die wissenschaftliche Erkenntnis, dass der „Point of no return“, jener Zeitpunkt wo sogenannte „Kipppunkte“ überschritten und natürliche Rückkopplungseffekte den menschgemachten Klimawandel exponentiell antreiben werden, bald erreicht sein wird, sickert immer mehr in das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträgerinnen. Erst unlängst hat die Europäische Union ihre Klimaziele deutlich verschärft und strebt nun eine 55%-Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 an. Auch die österreichische Bundesregierung hat eine ambitionierte und fortschrittsorientierte Klimapolitik ins Regierungsprogramm (2020-2024) geschrieben und möchte die nationale Klimaneutralität bereits 2040 (zehn Jahre früher als die EU) erreichen.

Demgegenüber muten die steirischen Klimaziele, dargelegt in der Klima- und Energiestrategie 2030 (KESS), mittlerweile konservativ und anachronistisch an. Die angestrebte Reduktion der Treibhausgase um 36% bis 2030 weicht heute deutlich von den europäischen und nationalen Strategien bzw. überdeutlich von den nach wissenschaftlicher Fachmeinung nötigen Maßnahmen (minus 65% Emissionen bis 2030) ab. Es ist höchste Zeit, die steirischen Klimaziele an die aktuelle wissenschaftliche Datenlage anzupassen und mit den überregionalen Strategien (Österreich, EU) zu harmonisieren.

Vor dem Hintergrund niedrigerer Ziele als die Bundesregierung und die Europäische Union sind die kontinuierlichen Zielverfehlungen als noch gravierender einzuschätzen. Obwohl in der KESS ein klarer Pfad zur Treibhausgasemissionsreduktion vorgegeben ist (linearen Funktion im XY-Diagramm der jährlichen Treibhausgasemissionen), zeigt der Klimabericht 2019, dass die Zielwerte seit 2015 jedes Jahr überschritten wurden (d.h. es wurden deutlich mehr CO2-Äquivalente emittiert). Das bedeutet auch, dass in den verbleibenden Jahren bis 2030 proportional mehr Emissionen eingespart werden müssen, um die KESS-Ziele auch nur ansatzweise erreichen zu können (und es gibt keine Hinweise für dieses Szenario).

Mehr als verwunderlich ist zudem, dass die alljährlichen Verfehlungen der KESS-Ziele keine Konsequenzen nach sich ziehen. Zwar wurden ausführliche Maßnahmenkataloge entworfen und wird von Seiten der Landesregierung gerne auf die zahlreichen diesbezüglichen Projekte und Aktivitäten verwiesen (siehe hierzu Seiten 61 & 62 im 27. Umweltbericht), solange sich aber kein messbarer Minimalerfolg (jährliche Emissionsziele der KESS werden erreicht) einstellt, müssen diese Bemühungen in ihrer Gesamtheit als defizitär beurteilt werden. Spätestens wenn Österreich seine mit der EU verhandelten Klimaziele verfehlt, wird auch die Steiermark (und werden alle SteuerzahlerInnen) einen Preis für die zahnlose Klimapolitik der Landesregierung zahlen. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren müsste Österreich Emissionszertifikate in der Höhe von etwa 6,6 Mrd. Euro zukaufen (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5621469/Warnungen-bestaetigt_Verfehlte-Klimaziele-kosten-Oesterreich); auch wenn davon ein Großteil (80 %) der Bund zahlt, würde die Steiermark wohl auf über 100 Mio. Euro sitzen bleiben. Viel sinnvoller wäre es, bereits jetzt konsequent auf die Einhaltung der steirischen Klimaziele (was auch zur Erreichung der nationalen Ziele beiträgt) hinzuarbeiten, um derlei Strafzahlungen zu vermeiden und das Geld besser in den steirischen Klimaschutz zu investieren.

Zur Beratung, Überwachung und Unterstützung der zu adaptierenden steirischen Klimaziele braucht es eine entsprechende wissenschaftliche Begleitung. Es gibt längst wissenschaftliche Erkenntnisse und Modelle, die als Grundlage für geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele dienen. Ein Klimarat aus VertretererInnen der Wissenschaftsbereiche Klimaentwicklung und direkte Klimafolgen soll die Politik dabei unterstützen, nicht nur wirksame Maßnahmen zu entwickeln, sondern auch Berichte der Klima- und Energiestrategie und der Klimawandelanpassungsstrategie zu evaluieren sowie Empfehlungen zur Nachsteuerung abzugeben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Ziele der Steirischen Klima- und Energiestrategie 2030 (KESS) an das höhere Niveau der nationalen und europäischen Ziele anzupassen (Klimaneutralität bis 2040 und Reduktion der Treibhausgase um 55% bis 2030),

2. für eine verbindliche Einhaltung der adaptierten KESS-Zwischenziele (jährliche Emissionsreduktionen gemäß KESS-Zielpfad) zu sorgen,

3. bei Nicht-Erfüllung eines Zwischenzieles einen rechtlich bindenden Korrekturmechanismus in Kraft zu setzen, wonach proportional zu den Emissionsübertretungen Mittel in den steirischen Klimaschutz fließen,

4. zur Beratung der Landesregierung in Fragen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung einen Klimarat einzurichten, der aus VertreterInnen aus den Wissenschaftsbereichen Klimaentwicklung und direkte Klimafolgen besteht und die Sicherstellung der Zielerreichung begleitet.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)