LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 548/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.05.2020, 16:54:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 27.07.2020

Betreff:
Einhebung und Auszahlung des Jagdpachtschillings in der Steiermark

Der Gemeinderat hat den jährlichen Jagdpachtschilling an die Grundeigentümer des Gemeindejagdgebietes unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke aufzuteilen.

 

Da vielerorts die Grundstücksbesitzer den Jagdpachtschilling nicht wie vorgesehen bei den Gemeindeämtern geltend machen, verfallen die nicht abgeholten Beträge zugunsten der Gemeindekassen.

 

Ein generelles Problem stellt sich jedoch bei jenen Flächen, bei denen der Besitzer der Liegenschaft nicht gleichzeitig der grundbücherliche Eigentümer ist. Da der Jagdpachtschilling in erster Linie die Schäden durch Wildverbiss decken soll, ist die Entrichtung an den Grundstückseigentümer hier nicht zweckgemäß. Da immer mehr Flächen verpachtet sind, dürfte dieses Problem steiermarkweit zunehmen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch waren die in den jeweiligen Budgetvoranschlägen der Gemeinden berücksichtigen Summen für die Auszahlung des Jagdpachtschillings in den Jahren 2015 bis 2019 (gegliedert nach Jahr und Höhe der Beträge)?
  2. Wie hoch waren die von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer ausgeschütteten Beträge in den Jahren 2015 bis 2019 (gegliedert nach Jahr und Höhe der Beträge)?
  3. Falls es eine Differenz gab, wie erklären Sie sich diese?
  4. Kann die Tatsache, dass der Besitzer der Liegenschaft (Pächter) nicht gleichzeitig der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft ist, dazu beitragen, dass die, dem Eigentümer zustehenden Beträge nicht geltend gemacht werden?
  5. Gibt es Überlegungen, die Ausschüttung des Jagdpachtschillings zukünftig nicht an den Eigentümer, sondern an den Besitzer der Liegenschaft zu tätigen?
  6. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?
  7. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)