LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2739/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.09.2018, 14:11:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Erhöhung der Förderung der Kinderferienaktion (Subjektförderung)

Das Land Steiermark unterstützt mit der KIFA-Förderung Kinderferienveranstalter (Objektförderung) und Eltern (Subjektförderung), um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Kinderferienangeboten zu ermöglichen. Letztlich kommen beide Förderungsschienen (über günstigere Tagsätze) einkommensschwachen Familien zugute.

Anspruch auf Objektförderung haben nur Kinderferienveranstalter, private Vereine oder Träger, die einem gemeinnützigen Zweck dienen und die die pädagogischen, organisatorischen und baulichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Höhe der Objektförderung für die Ferienbetreuung liegt derzeit bei 2,20 Euro bzw. 3,20 Euro pro Tag und Kind.

Die Subjektförderung für einen Kinderferienaufenthalt wird gewährt, wenn das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen aller im Haushalt lebenden Personen die Höhe von 1.100 Euro nicht überschreitet. Die Höhe beträgt gestaffelt nach Einkommen maximal zwischen 55 Euro und 165 Euro für eine Woche Aufenthalt und zwischen 165 Euro und 385 Euro für drei Wochen Aufenthalt des Kindes.

Diese Summen wurden seit 2001 nie erhöht.

Die Zahl der Kinder, die von der Ferienaktion profitiert, sinkt seit Jahren aufgrund der niedrigen Einkommensgrenze. Zwar wurde im Jahr 2015 die Höchsteinkommensgrenze des Pro-Kopf-Einkommens von 1.000 Euro auf 1.100 Euro erhöht und der Trend kurzzeitig ein wenig angehalten. Doch letztlich sinkt seit 2015 die Zahl der Bezieherinnen weiter.

Offenkundig wird dieser Trend, wenn man die Fördersummen über mehrere Jahre vergleicht:

  • Im Jahr 2001 wurden noch 135.200 Euro (inflationsbereinigt: 185.741 Euro) für die Kindererholung laut Rechnungsabschluss ausgegeben.
  • 2016 betrug die Gesamtförderung nur mehr 59.685,14 Euro, nachdem die Summe an den tatsächlichen Bedarf von 2015 angepasst worden war,

Demnach gibt das Land für Kindererholungsaktionen nicht einmal mehr ein Drittel dessen, was 2001 möglich war (inflationsbereinigt).

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Um wieder mehr Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilnahme an entwicklungsfördernden, altersadäquaten und abwechslungsreichen Ferienangeboten zu ermöglichen, wird die Landesregierung aufgefordert,

  1. die Förderungsbeträge für die Kinderferienaktionen (KIFA-Förderung) für die Eltern (Subjektförderung) sowie
  2. die Einkommensgrenze

anzuheben.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)