LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 770/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.09.2020, 10:43:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Abhaltung eines Post-Gipfels

Die Österreichische Post AG betreibt aus wirtschaftlichen Gründen immer weniger Filialen selbst und bedient sich stattdessen privater Postpartner wie Lebensmittelhändlern, Trafiken, Tankstellen etc., die das Brief- und Paketgeschäft für sie abwickeln. Die Gesamtzahl an Postfilialen in Österreich reduzierte sich von knapp 2.295 im Jahr 2001 auf 398 im Mai 2020, die Anzahl an Postpartnern erhöhte sich im selben Zeitraum auf 1.350 in ganz Österreich (Quelle: https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/wieder-schliessen-postaemter-in-oesterreich_a3927228). In der Steiermark gibt es derzeit 295 Post-Geschäftsstellen, davon nur mehr 55 echte eigenbetriebene Postfilialen. Die restlichen 240 sind Postpartner. Seit 2017 etwa wurden elf eigenbetriebene Postfilialen geschlossen. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 2799/AB vom 9. September 2020 zu 2765/J)

Die aktuelle gesetzliche Lage erlaubt gemäß § 7 Abs. 3 Postmarktgesetz die Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle, wenn die kostendeckende Führung dauerhaft ausgeschlossen und die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle gewährleistet ist. Die unabhängige Post-Control-Kommission prüft das Vorliegen der Voraussetzungen. Wie unlängst bekannt wurde, werden auf diesem Wege die Postfilialen in Fohnsdorf, Hausmannstätten und Pöllau in naher Zukunft ihre Pforten schließen. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5836284/Steiermark_Die-Post-sperrt-ihre-Filiale-zu)

Der Bevölkerung und der Wirtschaft sollen – so bestimmt es zumindest § 1 Postmarktgesetz – vielfältige, preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden. Entsprechend diesem Grundsatz ist es daher höchst an der Zeit zu hinterfragen, ob das Postwesen tatsächlich auf Basis rein gewinnorientierter Überlegungen gestaltet werden soll.

Es braucht eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der seit Jahren stattfindenden Ausdünnung des Filialnetzes der Post. Für die steirischen Regionen ist die derzeitige Entwicklung jedenfalls alles andere als positiv, stellen Postfilialen doch insbesondere für Landgemeinden eine wichtige Infrastruktureinheit dar. Im Jahr 2001 gab es noch etwa 200 vollwertige Postfilialen in der Steiermark, von dieser Zahl ist man heute weit entfernt. Postpartner können jedoch oftmals nicht den gleichen Kundenservice wie eine herkömmliche Postfiliale anbieten. Vor allem älteren Gemeindebürgern entzieht man die Möglichkeit, die bewährten Leistungen der Post AG in Anspruch zu nehmen. Zudem ist es für Unternehmen ebenfalls aufwändiger das gesamte Leistungsspektrum der Post standortnah abzurufen.

Zuständig für den Vollzug des Postmarktgesetzes ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die steirische Landesregierung ist daher aufgerufen, an Bundesministerin Elisabeth Köstinger heranzutreten und gemeinsam eine Plattform zur Auseinandersetzung mit diesen Fragen in Form eines politischen Gipfels auf die Beine zu stellen. Unter Beteiligung von Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen und in Beiziehung der Konzernführung der Österreichischen Post AG ist die Struktur dieses wichtigen Unternehmens näher zu beleuchten. Im Zusammenwirken müssen politische Maßnahmen erarbeitet werden, um im Sinne einer bürgerorientierten Politik entgegen der derzeitigen Entwicklung ein Netz an herkömmlichen Postfilialen insbesondere in peripheren Regionen anbieten zu können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus heranzutreten und mit dieser unter Beteiligung von Vertretern sämtlicher Landtagsfraktionen sowie der Österreichischen Post Aktiengesellschaft einen Gipfel über die Struktur dieses wichtigen Unternehmens abzuhalten und in diesem Rahmen konkrete politische Maßnahmen zu erarbeiten, um weitere Schließungen von steirischen Postfilialen und somit die zunehmende Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum zu verhindern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)