LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1410/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.05.2021, 13:04:47


Geschäftszahl(en): ABT11-13608/2021-147
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Aktionsplan des Landes Steiermark

Betreff:
Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Phase 4: 2021 bis 2023

Österreich hat als erster Staat die UN-Behindertenrechtskonvention inklusive Fakultativprotokoll am 30. März 2007 in New York unterzeichnet und als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention im Sommer 2008 ratifiziert. Bund, Länder und Gemeinden sind seit dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Konvention am 26. Oktober 2008 gleichermaßen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umzusetzen. Neben der Verwaltung sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Rechtsprechung gefordert, Maßnahmen im Einklang mit der Konvention zu setzen bzw. konventionskonform zu entscheiden.

Am 9. Juni 2011 bekannte sich die Steiermärkische Landesregierung einstimmig zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und war somit zu diesem Zeitpunkt das erste und einzige Bundesland mit einem eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Seit diesem Zeitpunkt konnten nunmehr drei Phasen des ursprünglich bis 2020 geplanten Aktionsplans durchgeführt und abgeschlossen werden.

Nun soll aber die Umsetzung und Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, die noch nicht als vollständig abgeschlossen gesehen werden kann, in verschiedenen Bereichen weitergeführt werden. Dieser Befund betrifft dabei nicht nur die Steiermark, sondern auch die Republik Österreich bzw. die Europäische Union insgesamt. So werden auf Bundesebene der Nationale Aktionsplan bzw. auf europäischer Ebene die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021 – 2030) in einer weiteren Phase verlängert.

Inhalte des Aktionsplans Phase 4: 2021 – 2023

Die Phase 1 von 2012 bis 2014 und die Phase 2 von 2015 bis 2017 waren stark geprägt von Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und der Schaffung von nachhaltigen Strukturen. Diese Strukturen ermöglichten es bereits in der Phase 3, dass Menschen mit Behinderungen und andere zentral Beteiligte aktiv die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwachen, aber auch bei der Weiterentwicklung im steirischen Behindertenwesen mitarbeiten. Durch die guten Erfahungen mit diesem Modus in der Phase 3 wird auch die Phase 4 des Aktionsplans als partizipativer Prozess weitergeführt.

So wird weiterhin die „Partnerschaft Inklusion“ – bestehend aus Menschen mit Behinderungen bzw. SelbstvertreterInnen, AngehörigenvertreterInnen, dem Sozialressort des Landes Steiermark, dem Monitoringausschuss des Landes Steiermark, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen, der Sozialwirtschaft Steiermark, der ArbeitnehmerInnenvertretung sowie dem Städte- und Gemeindebund – das zentrale Gremium für die Ideen- bzw. Maßnahmenfindung bleiben. Im Rahmen der Partnerschaft Inklusion liefern themenspezifische Arbeitsgruppen Ideen, Eckpunkte und Grundlagen für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Projekten. Durch diese Herangehensweise können aktuelle Themen partizipativ erarbeitet und lösungsorientiert umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund wird auch die vierte Phase des vorliegenden Aktionsplanes im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben) das partizipative und erfolgreiche Paradigma in der Steirischen Behindertenhilfe beinhalten.

Der vorliegende Plan gliedert sich in fünf Kapitel:

Im ersten Kapitel des Aktionsplanes werden die Grundlagen des Aktionsplanes und andere rahmengebende Dokumente vorgestellt:

  • Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948
  • UN-Behindertenrechtskonvention von 2006
  • Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030
  • Nationaler Aktionsplan Behinderungen 2012-2020
  • Nationaler Aktionsplan Behinderung 2022-2030
  • Zweiter und dritter Staatenbericht Österreich

Im zweiten Kapitel des Aktionsplanes werden einerseits die Partnerschaft Inklusion bzw. andererseits die Ergebnisse der dritten Umsetzungsphase beschrieben.

Im dritten Kapitel werden alle Leitlinien des Aktionsplanes dargestellt. Im besonderen Maße werden die Themenschwerpunkte „Selbstbestimmt Leben“ und „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ behandelt. Diese beiden Schwerpunkte gelten auch weiterhin als die fundamentalen Leitlinien im Aktionsplan.

Im vierten Kapitel werden der Modus der Phase 4, die Maßnahmen- bzw. Themenblöcke und die einzelnen Maßnahmen beschrieben. Wie bereits in der Phase 3 werden in diesem Kapitel die Startmaßnahmen dargestellt, wobei im Zeitverlauf noch weitere Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft Inklusion entwickelt werden können.

Im ersten Themenblock „Kinder und Behinderungen“ werden folgende Maßnahmen dargestellt:

  • Analyse und Datensammlung
  • Frühförderung
  • Bildung und Schule
  • Familiennahe Betreuung und Familienentlastung
  • Gewaltprävention und Sensibilisierung

Der zweite Themenblock ist „Alter und Behinderung“ mit folgenden Maßnahmen:

  • Analyse und Datensammlung
  • Pflege
  • Wohnen
  • Beschäftigung

Weiters sind folgende Maßnahmen bis 2023 geplant bzw. werden fortgesetzt:

  • Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans 2030
  • Evaluieren, Fortschreiben und Umsetzen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für das Handlungs- und Arbeitsfeld Sozialpsychiatrie 2025
  • Weiterführung des Peer-Beratungs-Lehrganges
  • Weiterentwicklung des ABZ Andritz
  • Digitaler Wandel in der Behindertenhilfe

Im fünften Kapitel wird neben einem kurzen Fazit des vorliegenden Aktionsplanes auch ein Ausblick auf die Grundsätze der partizipativen Umsetzung gegeben.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Phase 4: 2021 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen.