LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 784/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 08:32:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Einsatz von Mehrweg-Plastikgeschirr in der Gastronomie

Im Jahr 2018 wurden weltweit 359 Millionen Tonnen Plastik hergestellt und dabei 6% der jährlichen Ölproduktion verbraucht (PlasticsEurope, 2019; Letcher 2020). Die Raffinierung der Kunststoffe bzw. die Verbrennung von Plastikmüll ist äußerst emissionsintensiv (die Produktion von 1 Tonne Plastik erzeugt 1,3 Tonnen CO2, das Verbrennen weitere 3 Tonnen) und wird gemäß Prognosen zu einem kumulativen Gesamtausstoß von ca. 56 Gigatonnen C02 bis 2050 führen, was 10-13% des verbleibenden Kohlenstoff-Budgets entspricht (das ist die max. Menge an CO2, die global noch freigesetzt werden darf, um die Pariser-Klimaziele erreichen zu können; CIEL, 2019).

In Österreich fallen jährlich 900.000 Tonnen an Plastikmüll an. Im folgenden Jahr werden es laut Schätzungen des Umweltbundesamts bereits eine Million Tonnen sein. Die Recyclingquote beträgt lediglich 25 Prozent. Die Mehrwegquote bei Verpackungen liegt mit 19 Prozent noch niedriger. Viele Kunststoffverpackungen werden unsachgemäß in der Natur entsorgt und sorgen damit nicht nur bei Gemeinden für Millionenausgaben, sondern gefährden durch die Verunreinigung von Böden und Gewässern auch Mensch und Tier.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass etwa 70 % des Plastikmülls in Österreich thermisch verwertet, d.h. verbrannt, werden. Inklusive der Plastikproduktionsemissionen sind Kunststoffe damit für einen jährlichen nationalen CO2-Ausstoß von etwa 4 Millionen Tonnen verantwortlich, das ist 1,5-mal so viel wie der Flugverkehr hierzulande pro Jahr verursacht (Greenpeace, 2020).

Knapp 40% der Plastik-Gesamterzeugung fallen auf den Verpackungssektor, wobei es sich hier primär um sogenannte Einweg- oder Wegwerfprodukte (sog. „single-use Plastik“) handelt, die nach kurzer „Lebensdauer“ entsorgt und kaum recycelt werden, weshalb sie als besonders umweltschädlich einzustufen sind (Geyer, 2020). In Österreich machen solche Verpackungen bereits 48% der Haushalts-Plastikabfälle aus (Greenpeace, 2020). Zu den häufigsten Einweg-Produkten zählen Essensbehälter aus der Abhol- und Zustell-Gastronomie (Elliot et al., 2020). Für Österreich liegen diesbezüglich keine konkreten Zahlen vor, in Deutschland wurden 2017 aber alleine durch Einweggeschirr und „To-Go“-Verpackungen fast 350.000 Tonnen Plastikmüll generiert, wovon große Mengen durch unsachgemäße Entsorgung direkt in die Umwelt gelangen (siehe NABU-Broschüre: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/abfallpolitik/2018_nabu_broschuere_einweggeschirr_to-go.pdf). Neben den zahlreichen Schäden, die dieser Plastikmüll in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen anrichten kann (siehe hierzu den Überblick von Wright et al., 2013), sind auch unmittelbare Gesundheitsschäden für den Menschen potentiell möglich, wenn sich Mikroplastikpartikel aus den Essensbehältern lösen und mit der Nahrung aufgenommen werden (aus handelsüblichem Zustell- und Abholgeschirr gelangt im Durchschnitt 3 – 38 mg Mikroplastik in die Nahrung; Fadare et al., 2020).

In der EU-Richtlinie (2019/904) über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt („Single-Use Plastics Directive“), welche mit Juli 2021 in Kraft tritt, sind klare Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für Einweg-Plastikbehälter in der Gastronomie (z.B. Fast-Food-Verpackungen oder Boxen für Mahlzeiten) festgelegt: Während das Inverkehrbringen von Behältern aus oxo-abbaubaren Kunststoffen (das sind Polymere, die nach der Nutzung schnell fragmentieren) künftig verboten ist (Artikel 5), müssen die Mitgliedsstaaten für andere Plastikbehälter verbrauchsmindernde Maßnahmen treffen (Artikel 4). Diesbezüglich gilt v.a.  die Bereitstellung von wiederverwendbaren Alternativen für den Endverbraucher als äußerst wirksame Strategie. Wie eine Studie der ETH-Zürich deutlich gezeigt hat, sind die Umweltauswirkungen von Mehrwegbehältern (aus Polypropylen) bereits bei 10 Umlaufzyklen geringer als für Einwegbehälter, egal ob diese aus Plastik, Karton, Holz oder Pflanzenfasern bestehen (ETH Sustainability, 2019).

In Österreich gibt es bereits diverse Pilotprojekte, welche Mehrweg- und Pfand-Systeme in der Gastronomie erfolgreich vorexerzieren. Das „Wiener Mehrweg-Geschirr“ ist ein von der Stadt subventionierter Verleih von wiederverwendbaren Tellern, Schüsseln und Bechern für Veranstaltungen (https://www.oekoevent.at/mehrweg). Bei der Aktion „Brings mit today-schmeiß nix mehr away“, regen take-away Betriebe in Wien-Neubau Ihre KundInnen zur Befüllung von selbst mitgebrachtem Mehrweg-Behältern an (https://www.wien.gv.at/bezirke/neubau/umwelt/bringsmit.html). Das Start-up „SKoonu“ versorgt teilnehmende Gastronomiebetriebe in Wien mit Edelstahlbehältern, in welchen das Essen dann zugestellt oder abgeholt werden kann (https://skoonu.com/). Das „myCoffeeCup“ System, ebenfalls in Wien umgesetzt, bietet den KundInnen Coffee-to-go-Becher aus sortenreinem Plastik, die bis zu 500-mal wiederverwendbar sind und nach Gebrauch an Rückgabestellen wie Automaten oder Systempartnerlokalen retourniert werden können (https://www.mycoffeecup.at/de/). Auch in Graz gibt es seit 2018 (bei zahlreichen Partnerlokalen) ein Mehrweg-Kaffeebechersystem (https://www.umwelt.graz.at/cms/ziel/9274928/DE/). Das Land Steiermark bietet sowohl Beratung als auch Förderung für die Umsetzung nachhaltiger Veranstaltungen (bei denen beispielsweise auf Einwegplastik verzichtet wird) an (https://www.gscheitfeiern.steiermark.at/cms/ziel/27515066/DE/). Diese sehr begrüßenswerten Initiativen reichen aber bei weitem nicht aus, um eine wesentliche Reduktion des steirischen Plastikmüllaufkommens zu bewirken oder die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/904 zu erfüllen.

Wie im Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019 einleitend erwähnt wird, ist die Vermeidung von Abfällen das oberste Gebot. Für Einweg-Plastikprodukte in der Gastronomie stehen mittlerweile umwelt- und klimafreundlichere Alternativen zur Verfügung, deren Nutzung viele Tonnen Plastikmüll einsparen könnte. Das Land Steiermark ist angehalten, dieses Potential bestmöglich zu nutzen!


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.  eine Abfallvermeidungsstrategie mit konkreten Reduktionsmaßnahmen für Einwegplastik in der Gastronomie zu entwickeln, welche u.a. die folgenden Maßnahmen umfasst:

a. Verankerung in den relevanten Strategien und Gesetzen des Landes Steiermark wie Abfallwirtschaftsplan, Klima- und Energiestrategie 2030 und StAWG 2004

b. Einweg-Plastiksysteme in Einrichtungen des Landes und bei Beteiligungen des Landes (z.B. Kaffeeautomaten, Take-away-Verpackungen) sukzessive auf Mehrwegsysteme umzustellen

c. Mehrweg-Verpflichtung bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum und bei Auftragsvergaben in Auflagen mit einzubeziehen

d. Förderung von finanziellen Anreizsystemen und Zertifizierungen von Gastronomiebetrieben, die im Zustell- und Abholbereich auf Mehrweg- und Pfandsysteme setzen; und

2. an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, 

a. verbindliche Reduktionsziele für Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in die Bundesverordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (Verpackungsverordnung 2014) aufzunehmen,

b. eine Herstellerabgabe auf in Verkehr gebrachte Plastikverpackungen einzuführen,

c. ein Einwegpfandmodell zu erarbeiten, um die Sammelquoten deutlich zu erhöhen, und 

d. Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen im Einzelhandel bis 2030 stufenweise auf 55 Prozent zu steigern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)