LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 694/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Gesetzlicher Schutz der steirischen Magerwiesen

 

zu:
EZ 694/1, Gesetzlicher Schutz der steirischen Magerwiesen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 15.09.2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 694/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. rechtliche Grundlagen zu erarbeiten und dem Landtag zu übermitteln, damit Magerwiesen feuchter und trockener Prägung aufgrund ihres fundamentalen Beitrages zur steirischen Artenvielfalt einem Ex-lege Schutz unterstellt werden;

Ein ex-lege Biotopschutz wurde im Zuge der Erarbeitung des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 2017 diskutiert. Ein solcher ist grundsätzlich aus rein naturschutzfachlicher Sicht positiv zu bewerten. Als Argumente dagegen sind aber auch die mangelnde Rechtssicherheit und Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anzuführen. Das Steiermärkische Naturschutzgesetz 2017 in der geltenden Fassung sieht keinen ex-lege Schutz von Magerwiesen vor. Artenreiche Wiesen oder Standorte seltener oder gefährdeter Arten können im Einzelfall, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, nach §7 Abs. 2 StNSchG unter Schutz gestellt werden.

2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, das ÖPUL-Fördermodell in der kommenden Programmperiode dahingehend zu adaptieren, dass die Bewirtschaftung von feuchten und trockenen Magerwiesen für die Landwirtschaft (finanziell und den bürokratischen Aufwand betreffend) deutlich attraktiver wird, wobei die Flächenprämie für „Naturschutzfachlich wertvolle Pflegeflächen (WPF)“ auf zumindest 800 Euro/ha (statt 450 Euro/ha) erhöht werden sollte.

An der Ausarbeitung des ÖPUL-Fördermodells für die neue Programmperiode arbeiten bereits seit längerem speziell eingesetzte Fach-Arbeitsgruppen. Inhalte dieser Arbeitsgruppen sind auch die gegenständlichen Anliegen. Die Bundesländer setzen sich weiters z.B. auf Ebene der Landes­natur­schutz­referentInnenkonferenz für eine Attraktivierung der Fördermaßnahmen und eine aus­reichende finanzielle Dotierung ein.

Die Abwicklung der ÖPUL WPF-Flächen erfolgt in der Steiermark über das Naturschutzreferat. Die Prämie wird über einzelne Auflagen berechnet, die jeweils eine bestimmte Prämienhöhe auslösen. Die Berechnung der Prämienhöhen wird vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus durchgeführt.

Bund und Länder sind daran interessiert, die Ursachen für das Insektensterben zu erforschen, um in weiterer Folge dagegen ankämpfen zu können. Dazu hat der Bund eine Insektenstudie in Auftrag gegeben, die von der Landwirtschaft und dem Naturschutz in der Steiermark mitfinanziert wird. Der Endbericht wird im ersten Halbjahr 2022 erwartet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 694/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar