LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2087/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.12.2017, 13:10:02


Geschäftszahl(en): ABT10-116818/2015-87
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Evaluierungsbericht zum Landesaktionsplan 2012 - 2016, Landesaktionsplan PSM 2012 - 2016, Landesaktionsplan PSM 2017 - 2021

Betreff:
Beschluss Nr. 459 vom 21.03.2017 betreffend Pestizideinsatz reduzieren, Gesundheit und Biodiversität schützen

Der Landtag Steiermark hat am 21.03.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Aktionsplan des Landes Steiermark zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittel zu evaluieren und zu aktualisieren.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Der erste Landesaktionsplan wurde im Jahr 2012 für den Zeitraum 2012 - 2016 erlassen. Der im Jahr 2012 erstmals der Europäischen Kommission vorgelegte österreichische Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bestand im Wesentlichen aus den von den Bundesländern ausgearbeiteten Landesaktionsplänen.

Die Europäische Kommission hat das Fehlen eines einheitlichen nationalen Aktionsplans bemängelt. Im Zuge der notwendigen Evaluierung des Nationalen Aktionsplans wurde daher die Gelegenheit für eine Vereinheitlichung und die Verbesserung des Aktionsplans genutzt.

Der Entwurf des nationalen Aktionsplan 2017 - 2021 wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und vom gemeinsamen Ländervertreter koordiniert. Die Erarbeitung der fachlichen Inhalte erfolgte in Arbeitsgruppensitzungen durch Bundesdienststellen, Bundesländer, Interessensvertretungen und andere Stakeholder.

Dieser gemeinsam erarbeitete Entwurf wurde als Entwurf des Aktionsplanes des Landes Steiermark über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Periode 2017 – 2021 nach Kundmachung in der Grazer Zeitung vom 21. Juli 2017 durch Auflage zur öffentlichen Einsicht beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 10, Land- und Forstwirtschaft, Ragnitzstraße 193, 8047 Graz, in der Zeit vom 24. Juli 2017 bis 21. August 2017 während der Amtsstunden (8.00 bis 12.00 Uhr) und Abrufmöglichkeiten im Internet auf dieser Seite der Landes-Homepage der öffentlichen Anhörung unterzogen. Während der Auflagefrist sind zum Entwurf des Aktionsplanes keine Stellungnahmen bei der Abteilung 10 eingelangt.

Der Anfang Dezember 2017 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelte „Aktionsplan des Landes Steiermark über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2017 – 2021“ entspricht daher dem Entwurf des Nationalen Aktionsplans.

Auf Grund des oben angeführten Landtagsbeschlusses und des § 9 Abs. 7 des Stmk. Pflanzenschutzmittelgesetzes, welcher die Überprüfung und erforderlichenfalls die Überarbeitung des Landesaktionsplans und die Berichterstattung an den Landtag Steiermark vorsieht, wurde seitens der Abteilung 10, Land- und Forstwirtschaft, auch der beiliegende Evaluierungsbericht zum Landesaktionsplan 2012 – 2016 erstellt. Dieser beinhaltet auch den Link (Pfad) zum alten und neuen Aktionsplan.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 459 des Landtages Steiermark vom 21.03.2017 betreffend Pestizideinsatz reduzieren, Gesundheit und Biodiversität schützen, wird zur Kenntnis genommen.