LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1979/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Fernwärmepreis sozial verträglich gestalten

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 1979/1, Fernwärmepreis sozial verträglich gestalten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1979/1, betreffend „Fernwärmepreis sozial verträglich gestalten“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Zu 1.

Zur Einberufung eines Energiepreisgipfels wurde die Energie Steiermark AG um eine Stellungnahme ersucht, diese teilte mit, dass seit der Liberalisierung der Gas- und Strommärkte Strom- und Gaspreise nicht mehr preisregulierbar sind. Aus kartellrechtlichen Gründen ist es den steirischen Energieversorgern aus den Bereichen Strom und Gas sogar verboten, an Verhandlungen und Gesprächen über Preisfestsetzungen teilzunehmen.

Bezüglich der Preisfestsetzung im Fernwärmebereich wurde dazu die Abteilung 3 Verfassung und Inneres um eine Stellungnahme ersucht. Es wurde mitgeteilt, dass die Fernwärmepreise der Stadt Graz nach dem Preisgesetz der behördlichen Preisbestimmung unterliegen. Derzeit sind in der Abteilung 3 keine Verfahren anhängig. Eine soziale Staffelung der Fernwärmepreise lässt sich aus dem Preisgesetz nicht ableiten. In den im März 2022 erlassenen Preisbescheiden wurde eine jährliche Preisüberwachung durch die Behörde festgelegt.

Zu 2.

Das Land Steiermark ist an der Energie Steiermark AG mit rund 75 % beteiligt. Seitens der Abteilung 4 Finanzen wurde folglich eine Äußerung des Beteiligungsunternehmens, welche nachstehend wiedergegeben wird, eingeholt:

„Zunächst ist die antragsgegenständliche Aussage, dass die vergangenen Preiserhöhungen weit über der Inflationsrate lägen, als unrichtig zurückzuweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Preiserhöhungen für die Endkunden der Energie Graz lagen im Mittel deutlich unter der Inflationsrate.

Auch die Erhöhungen der – hauptsächlich durch Energiepreise getriebene – Verkaufspreise der Energie Steiermark an die Energie Graz lagen unter der Inflationsrate:

Preis:          1.4.2003: 30,680 €/MWh       1.1.2022: 42,323 €/MWh       +38%

VPI86:        1.4.2003: 146,7                      1.1.2022: 210,3                      +44%

Die Gründe für das Erfordernis von Preisanpassungen wurden bzw. werden durch die Antragsteller in den Verfahren nach dem Preisgesetz dargetan, die Behörde hat diese zu würdigen und gemäß den gesetzlichen Grundlagen einen Preis festzusetzen. Klar ist, dass diese Preisfestsetzung (kurzfristige Preisausschläge ausgenommen) nicht unter den Gestehungskosten der Lieferanten liegen kann, würde dies doch unweigerlich zur wirtschaftlichen Schieflage und damit einhergehend zum Verlust der Lieferfähigkeit durch die betroffenen Unternehmen führen.

Die Energie Steiermark ist nach Kräften bemüht, Preisanpassungen im gesamten Energiebereich moderat und nach unbedingter kaufmännischer Notwendigkeit durchzuführen. Hierbei spielen auch – insbesondere was Rahmenbedingungen betrifft – soziale Überlegungen eine Rolle, beispielweise sei auf durch das Unternehmen dotierte Härtefonds und die Aussetzungen von Abschaltungen in Härtefällen verwiesen. Dies ändert jedoch nichts am Erfordernis auf Entwicklungen am Energiemarkt zu reagieren, widrigenfalls kurzfristig der Unternehmenserfolg, mittelfristig der Unternehmensbestand gefährdet wäre.“"

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 1979/1, betreffend „Fernwärmepreis sozial verträglich gestalten“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer