LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1194/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 12:49:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Antrag Aenderung LVG 57a.pdf

Betreff:
Stellungnahmen des Landesrechnungshofes dem Landtag offen legen

Wesentliche Aufgaben des Landtages sind die Kontrolle der Landesregierung und die Beschlussfassung des Landesbudgets. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, braucht der Landtag die nötigen Informationen und fachlichen Grundlagen.

Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages und nur diesem verantwortlich. Trotzdem ist es immer noch geltenden Rechtslage, dass der Landtag kein Recht hat, vom Landesrechnungshof eine Stellungnahme zu den Angaben zur Wirkungsorientierung im Landesbudget zu verlangen.

Selbst die vom Landesrechnungshof zu erstellende Stellungnahme darüber, ob der Landesrechnungsabschluss im Einklang mit dem Budget und den dazu vom Landtag erteilten Ermächtigungen und sonstigen budgetwirksamen Beschlüssen erstellt wurde, bekommt nach geltender Rechtslage nur die Landesregierung zu Gesicht und wird dem Landtag nicht zugeleitet.

In Ermangelung eines Budgetdienstes, der - ähnlich dem 2012 eingerichteten Budgetdienst der Parlamentsdirektion - den Landtag durch schriftliche Expertisen, Analysen und Kurzstudien beraten könnte, sind die Stellungnahmen des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Landesbudgets und zum Entwurf des Landesrechnungsabschlusses für den Landtag von essenzieller Bedeutung für die Beurteilung dieser Entwürfe. 

Der Landesrechnungshof soll daher als Organ des Landtages diesem gegenüber zur Abgabe einer Stellungnahme zur Wirkungsorientierung verpflichtet sein. Ebenso soll der Landesrechnungshof dem Landtag zeitgleich mit der Landesregierung seine Stellungnahmen zum Landesrechnungsabschluss zukommen lassen.
 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)