LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 233/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Klimacheck in der Steiermark

 

zu:
EZ 233/1, Klimacheck in der Steiermark auf das höhere Niveau des Regierungsübereinkommens auf Bundesebene anheben (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Landesklimaschutzreferentlnnenkonferenz hat bei der Tagung am 13. September 2019 die KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Methodik „Klimacheck" zu erarbeiten und hierüber bei der nächsten Tagung der LandesklimaschutzreferentInnen zu berichten. Ziel ist es, dass eine gemeinsame Grundlage zwischen Bund und Ländern für die Verankerung eines „Klimachecks" für Regelungsvorhaben geschaffen werden soll. Seitens der KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder wurden erste Vorarbeiten getätigt und es wurde über die Ergebnisse im Rahmen der LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz im Oktober 2020 berichtet. In der Folge wurde der Bund ersucht, gemeinsam mit den KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder einen ersten Entwurf für eine Systematik- und Bewertungsmethode zu erarbeiten.

In der Folge soll dieser Klimacheck auf weitere Materien, wie beispielsweise Gesetze, Verordnungen und Investitionen, ausgeweitet werden.

Die Bewertung hinsichtlich der Klimarelevanz könnte sowohl durch die zuständigen Abteilungen, als auch die Klimaschutzkoordination des Landes und/oder externe Gutachter erfolgen.

Derzeit ist ein Alleingang der Steiermark nicht sinnvoll, zumal der von Bund und Ländern auszuarbeitende Entwurf für eine Systematik und Bewertungsmethode abgewartet werden sollte.

Da die Klimafolgenabschätzung von Regelungsvorhaben in Form eines unbürokratischen Klimachecks in der „Agenda Weiß-Grün, Steiermark gemeinsam gestalten“ als eine der Maßnahmen im Kapitel „Klimaschutz, Umwelt und Natur“ vorgesehen ist, wurden die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Angaben zur Wirkungsorientierung, das Wirkungscontrolling und die Berichtspflichten diesbezüglich angepasst. Die bisherige Verpflichtung zur Durchführung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben in den Wirkungsdimensionen „finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte“ und „Gender und Diversität“ wird um die Wirkungsdimension „Umwelt“ wie insbesondere „Klimaschutz“ erweitert. Bis zum Vorliegen der gemeinsamen Methodik „Klimacheck“ von Bund und Ländern soll durch diesen ersten Schritt verpflichtend geprüft werden, ob grundsätzlich Auswirkungen auf Umwelt/Klimaschutz bei Regelungsvorhaben erwartet und diese gegebenenfalls beschrieben werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 233/1 betreffend "Klimacheck in der Steiermark auf das höhere Niveau des Regierungsübereinkommens auf Bundesebene anheben" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obfraustellvertreter:

Franz Fartek