LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 407/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.11.2015, 08:00:00


Geschäftszahl(en): ABT16-250731/2015-81; ABT16 VT-VI.03-4/2013-44
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: Vereinbarung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP

Die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für den Betrieb und die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Datenplattform im Bereich Verkehr soll diese durch die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG weitergeführt und institutionalisiert werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP wird zur Kenntnis genommen.