LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1058/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 13.01.2021, 14:27:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Steirische Pflegeheime als Corona-Hotspots

Die Zahl der Corona-Toten in der Steiermark ist leider exorbitant hoch. Bis Mitte Dezember sind in der Steiermark 517 BewohnerInnen von Pflegeheimen in Zusammenhang mit  Covid-19 verstorben. In den Pflegeheimen liegt die Sterberate aufgrund von Covid-19 pro 100.000 EinwohnerInnen bei über 4.000!  Daher liegt die Steiermark trauriger Weise mit 116 Todesfällen pro 100.000 EinwohnerInnen österreichweit mit deutlichem Abstand an der Spitze. In anderen Bundesländern, wie Burgenland (61), Wien (63), Vorarlberg (58) und Niederösterreich (57) ist die Covid-Sterblichkeit nur halb so hoch.

Die hohe Infektionsrate in den Heimen kann nicht durch BesucherInnen, die ja großteils ferngehalten wurden, verursacht sein. Vielmehr ist die tragische Entwicklung der speziellen Situation der Steiermark in Bezug auf die Pflegeheime zurückzuführen:  In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Pflegeheime wie in der Steiermark. Und in keinem anderen Land gibt es so viele gewinnorientierte Pflegeeinrichtungen, wie in der Steiermark.

Laut der Pflegeombudsfrau Michaela Wlattnig (Kleine Zeitung, 11.1.2021) wurden in Heimen wiederkehrende Probleme mit mangelnder Hygiene, fehlenden Schutzausrüstungen und dem Nichttragen von Schutzausrüstungen beanstandet. Diesen Mängeln könnte vor allem durch engagierte Kontrolle seitens des Landes beigekommen werden. Doch diese Kontrolle  – auch das hat die KPÖ wiederholt kritisiert – ist mehr als dürftig. Die Anstellung weiterer Amtspflegefachkräfte wurde von der Landesregierung aufgrund der Kosten von 65.000 Euro pro Dienstposten und Jahr abgelehnt (Stellungnahme, EZ 2676/5, 26.2.2019).

Überprüfungen in der Nacht oder am Wochenende werden von der Landesregierung ohnehin rundweg als unzumutbar abgelehnt (Anfragebeantwortung, 12.7.2017, EZ 1655/2).

Die Mängel in den Heimen sind aber auch dem eklatanten Personalmangel geschuldet. Der in der Steiermark vorgeschriebene Mindest-Personalschlüssel ist im Vergleich zu anderen Bundesländern, zB Wien, gerade in den pflegeintensiven hohen Pflegestufen zu niedrig angesetzt und erlaubt zudem noch zeitweise Unterschreitungen. Angesichts der Corona-Pandemie wurde Untergrenzen noch weiter abgesenkt. Die MitarbeiterInnen arbeiten damit ständig weit über die zumutbaren Belastungsgrenzen hinaus. Wie die Situation in der Nacht oder am Wochenende aussieht, bleibt mangels Kontrollen ungeklärt.

Dass unter solchen Bedingungen die Pflege häufig nicht qualitätsvoll geleistet werden kann, ist eine Zumutung für die BewohnerInnen und die Pflegekräfte und bedeutet eine Gesundheitsgefährdung für beide Gruppen.

Nun ist das traurige Ergebnis, dass, obwohl in der Steiermark nur ein Bruchteil der älteren Bevölkerung in den Plfegeheimen wohnen, knapp mehr als die Hälfte der Corona-Toten in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz in einem Pflegeheim hatten.

Dem nun vorliegenden Entwurf für die Änderung der Personalausstattungsverordnung ist leider ganz und gar keine Trendwende zu entnehmen. Obwohl das Begutachtungsverfahren schon mit 1. Jänner 2021 beendet wurde, sind die dazu eingegangenen Stellungnahmen bis dato (Stand 13.1.2021) nicht veröffentlicht.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wird der vorliegende Entwurf für eine Änderung der Personalausstattungsverordnung 2017 in Bezug auf den Personalschlüssel noch verbessert?
  2. Werden die Kontrollen in den Pflegeheimen seitens des Landes erhöht?
  3. Wird es auch Pflegeheim-Kontrollen in der Nacht und am Wochenende geben?
  4. Wird das Land zusätzliche Sachverständige für die Kontrolle der Pflegeheime einsetzen?
  5. Wird das Land kostenlose Covid-Tests für BesucherInnen in Pflegeheimen zur Verfügung stellen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)