LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1890/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.12.2021, 18:56:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
KESS-Aktionsplan rasch umsetzen und in den Wirkungsangaben der künftigen Landesbudgets abbilden

Im November 2017 einigte sich die Landesregierung aufgrund europarechtlicher und nationaler Verpflichtungen auf die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS). Darin enthalten sind die wesentlichen Zielvorgaben, die die Landesregierung bis zum Jahr 2030 erreichen will (Senkung der Treibhausgasemissionen um 36 %, Steigerung der Energieeffizienz um 30 % und Anhebung des Anteils erneuerbarer Energie auf 40 %). Der Umsetzung soll ein Aktionsplan für die Jahre 2019–2021 dienen, der 109 näher beschriebene Maßnahmen enthält, die acht Bereichen zugeordnet sind. Die Umsetzungsdauer umfasst insgesamt 28 Monate (ab August 2019) und endet mit Ablauf des Jahres 2021. Auf den Umsetzungsstand zum 31.12.2020, somit nach 57 % der Umsetzungsdauer, bezieht sich der vorliegende Monitoringbericht.

Gerade Maßnahmen aus den Bereichen Erneuerbare Energien/Energieeinsparung und Bodenschutz zeigen sich angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts als mangelhaft umgesetzt.

Besonders die fehlende Umsetzung des rechtlichen Rahmens für bevorzugte Energieversorgung mit erneuerbarer Fernwärme (E-06) sowie der Erhöhung erneuerbarer Energieträger in Fernwärmenetzen (E-12) sind fatal, denn hier geht es um nicht weniger als eine 15a-Vereinbarung zu brechen, was gravierende finanzielle Folgen für die Steiermark hätte. Auch die Umstellung von Heizungen mit fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energieträger bei Nichtwohngebäuden (W-03) sowie die Unterstützung der Systemintegration von Photovoltaik und Solarthermie zur Energieversorgung von Produktionsprozessen (W-04), genauso wie die Nutzung innerbetrieblicher Abwärme (W-06) leuchten im Bericht warnend rot auf.

Weiters ist die dringend notwendige Abschaffung der Auffüllungsgebiete, aber auch eine Entschärfung der stark negativ wirkenden Effekte (vgl G-08) selbst zum Jetzt-Stand Ende 2021 immer noch nicht in Sicht. Genauso verhält es sich mit der immer noch nicht in Angriff genommenen gesetzlichen Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen bei neuen Baulandausweisungen (G-05) und dem weiterhin ausständigen Bodenfonds (G-08), den auch viele Gemeinden fordern. Immer noch nicht abgeschlossen ist zudem eine Kriterienvorgabe für eine verkehrssparende Raumordnung (M-06).

Bei dieser Aufzählung handelt es sich lediglich um einzelne Beispiele, die Umsetzungsdefizite angesichts der fortgeschrittenen Zeit dokumentieren. Dazu stellt der Bericht selbst fest: „[d]ie jüngsten Messdaten […] zeigen einen ungebremst weiter ansteigenden Verlauf. Dieser Trend bedeutet, dass für die Zukunft ein enormer Handlungsbedarf auf allen Ebenen gegeben ist, sofern die Steiermark ihren Beitrag […] leisten will“ (S 15). Außerdem sei aufgrund der festgestellten Emissionszunahme „zukünftig eine deutliche Steigerung der Aktivitäten und konkreten Klimaschutzmaßnahmen in allen klimarelevanten Bereichen zur Senkung der Treibhausgasemissionen notwendig“ (S 16). Auch „[d]ie Abweichung vom KESS-Zielpfad betrug 2019 mehr als 14 PJ.“ Und „im Zeitraum 2019 bis 2030 insgesamt eine Verbrauchsreduktion von 12 % (23 PJ) erforderlich“ (S 17). Als kritisch wird auch der grassierende Bodenverbrauch erkannt: „Von 2016 bis 2018 wurden in Österreich pro Tag 16.000 m2 Boden zusätzlich versiegelt und somit den Lebensräumen, der Lebensmittelproduktion und nicht zuletzt der Natur entzogen“ (S 50).

In der Stellungnahme zum Entwurf des Landesbudgets 2022 wird im Zusammenhang mit der KESS und dem Aktionsplan 2019–2021 ersichtlich, dass eine Verknüpfung der Angaben der Wirkungsorientierung mit dem Klima- und Energiemonitoring nach Angabe der Klimaschutzbeauftragten des Landes möglich wäre. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung auch in den Wirkungsangaben abzubilden. Parallel dazu sollten weitere geeignete Klimaziele und Indikatoren in die Wirkungsangaben aufgenommen werden (vgl Stellungnahme S 12).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,     

  1. die noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans zur KESS noch längstens im ersten Quartal 2022 zu vollenden und über diese Umsetzung spätestens im Jahr 2022 zu berichten bzw im Fall der nicht oder nicht vollständigen Umsetzung nachvollziehbar zu begründen, warum diese nicht erfolgte; dabei sind insbesondere die Maßnahmen A-04, A-05, B-06, E-03, E-06, E-12, E-13, E-23, E-26, G-04, G-05, G-06, G-08, M-02, M-03, M-05, M-06, W-03, W-04, W-05 und W-06 mit Priorität umzusetzen;
  2. den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung zum Aktionsplan 2019–2021 und auch zu den künftigen KESS-Aktionsplänen in den Wirkungsangaben der künftigen Landesbudgets abzubilden sowie parallel dazu weitere geeignete Klimaziele und Indikatoren in die Wirkungsangaben aufzunehmen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)