LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 1552/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Variantenprüfung für eine Umfahrungsstraße von Liezen

 

zu:
EZ 1552/1, Variantenprüfung für eine Umfahrungsstraße von Liezen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 04.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1552/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Für die gesamte B 320, Ennstal Straße, im Bereich zwischen der Autobahnanbindung an die A 9, Pyhrn Autobahn, in Liezen und dem Kreuzungsbereich in Trautenfels wurde von der Verkehrsabteilung ein breit angelegter Prozess zur Erarbeitung einer Straßeninfrastrukturlösung durchgeführt.

Es wurde ein Auswahlverfahren mit breiter Beteiligung der Region durchgeführt, wobei aus ursprünglich 17 Varianten nach Durchführung mehrerer Auswahlverfahrensschritte die Variante Mitte‘ bestandsnah und gebündelt mit der ÖBB als für den Talraum und die den verkehrstechnischen Anforderungen am besten entsprechende Variante ausgewählt.

Die B 320, Ennstal Straße, ist in der Verwaltung des Landes Steiermark, womit auch die Zuständigkeit beim Land Steiermark liegt. Der Bund, und damit die ASFINAG, ist für die Straßen, die im Anhang des Bundesstraßengesetztes gelistet sind, zuständig. Die B 320, Ennstal Straße ist nicht im Anhang des Bundesstraßengesetzes gelistet, womit auch keine Zuständigkeit des Bundes und der ASFINAG gegeben ist.

Um einen Straßenzug in den Anhang des Bundesstraßengesetzes aufzunehmen, wäre eine „strategische Prüfung Verkehr“ gemäß SUP-Richtlinie durchzuführen. Anschließend müsste der Nationalrat die Aufnahme der Straße in den Anhang des Bundesstraßengesetzes beschließen. Ein derartiger Prozess, der umfangreich und verkehrsmittelübergreifend ist, müsste erst durchgeführt werden. Der Ausgang der Prüfung wäre offen.

Für den Bereich Liezen kann von Seiten der Verkehrsabteilung gesagt werden, dass die nachhaltigste Lösung eine Umfahrung von Liezen entsprechend der Variante Mitte des Auswahlprozesses wäre.

Für eine kurzfristige Erhöhung der Leistungsfähigkeit wurde eine ,Verkehrsverbesserung der B 320 im Bereich Liezen‘ mit einer 4-streifigen Führung der B 320 im Bestand geprüft. Das Land wollte diese auch im Zuge des Maßnahmenpaketes zur alpinen Ski-WM in Schladming umsetzen, scheiterte jedoch letztendlich am Widerstand der Stadtgemeinde Liezen.

Zusätzliche Variantenprüfungen, ohne einer konkreten Umsetzungsmöglichkeit aus finanzieller Sicht, erscheinen von Seiten der Verkehrsabteilung nicht sinnvoll.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1552/1 betreffend "Variantenprüfung für eine Umfahrungsstraße von Liezen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter
LTAbg. Anton Gangl