LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 628/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.08.2020, 09:00:32


Zu:
628/1 Corona-Strafen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 24.08.2020_Anfragebeantwortung Corona Strafen.pdf

Betreff:
Corona-Strafen

Die Anfrage vom 24.06.2020, Einl.Zahl 628/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Corona-Strafen" beantworte ich wie folgt:

 

A: Verfahren wegen widerrechtlichen Betretens eines öffentlichen Ortes (§ 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz iVm § 2 der VO, BGBl II Nr. 8/2020):

I.

1. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 16. März 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage des 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 98/2020

  1. steiermarkweit geführt?
  2. je pro Bezirk geführt?

 

2. Wie viele dieser Verfahren führten zu Verwaltungsstrafen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

3. Wie hoch war die Gesamtsumme der dabei verhängten Geldstrafen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

4. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 33a VStG vorgegangen („Aufklärung statt Strafe“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

5. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 34 Z 2 VStG vorgegangen („Absehen von der Einleitung eines Strafverfahrens“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

6. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 47 VStG vorgegangen („Strafverfügung")

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

7. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 50 VStG vorgegangen („Organstrafverfügung“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

II.

Mittlerweile hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und das Landesverwaltungsgericht Wien bestätigt, dass zu keinem Zeitpunkt Zusammenkünfte in privaten, häuslichen Räumlichkeiten (Familientreffen wie auch „Corona Partys“) nach § 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 98/2020 verboten waren. In diesem Zusammenhang ergehen nachstehende Fragen:

 

1. In wie vielen Fällen wurde eine „Nachschau“ in privaten, häuslichen Räumlichkeiten (ua. Vereinslokalen) zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen bzw. zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 98/2020 idgF BGBl. II Nr. 108/2020 durchgeführt

  1. steiermarkweit?
  2. je nach Bezirk?


2. Wie viele „Rechtsbelehrungen“ wurden in privaten, häuslichen Räumlichkeiten in diesem Zusammenhang erteilt

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


3. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden wegen Zusammenkünften im privaten häuslichen Rahmen geführt

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


4. In wie vielen Fällen wurde wegen Zusammenkünften in privaten, häuslichen Räumlichkeiten eine Strafverfügung (§ 47 VStG) verhängt

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


5. In wie vielen Fällen wurde wegen Zusammenkünften in privaten, häuslichen Räumlichkeiten eine Organstrafverfügung (§ 50 VStG) verhängt

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


6. In wie vielen Fällen wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


7. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Aufhebung der Strafe?

  1. steiermarkweit?
  2. Je pro Bezirk?


8. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Abänderung des Strafbescheides?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


9. In wie vielen Fällen wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


10. Wie viele dieser Strafen sind mittlerweile rechtskräftig?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


11. Wie hoch ist die Gesamtsumme der wegen Zusammenkünften in privaten, häuslichen Räumlichkeiten verhängten Geldstrafen

  1. steiermarkweit
  2. je pro Bezirk?

 

III.

In den genannten Entscheidungen des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und des Landesverwaltungsgericht Wien wurde festgehalten, dass § 3 Abs 3 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 98/2020 zu keinem Zeitpunkt eine Beschränkung des Betretens von öffentlichen Orten zu einem bestimmten Zweck vorsah. Vielmehr war es bei Einhaltung der Abstandsregeln nach § 2 Z 5 stets erlaubt, ohne bestimmten Zweck öffentliche Orte zeitlich unbegrenzt zu betreten. In diesem Zusammenhang ergehen nachstehende Fragen:

 

1. In wie vielen Fällen wurden Rechtsbelehrungen in Verbindung mit dem Betreten von öffentlichen Orten ohne zu einem der in § 2 Z 1 – 4 VO (BGBl. II Nr. 98/2020) genannten Zwecke erteilt

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


2. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden wegen des Betretens von öffentlichen Orten ohne zu einem der in § 2 Z 1 – 4 aaO genannten Zwecke geführt, obwohl keine Abstandsverletzung nach § 2 Z 5 vorlag

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


3. In wie vielen Fällen wurde wegen des Betretens von öffentlichen Orten ohne zu einem der in § 2 Z 1 – 4 aaO genannten Zwecke eine Strafverfügung (§ 47 VStG) verhängt, obwohl keine Abstandsverletzung nach § 2 Z 5 vorlag

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


4. In wie vielen Fällen wurde wegen des Betretens von öffentlichen Orten ohne zu einem der in § 2 Z 1 – 4 aaO genannten Zwecke eine Organstrafverfügung (§ 50 VStG) verhängt, obwohl keine Abstandsverletzung nach § 2 Z 5 vorlag

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


5. In wie vielen dieser Fälle wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


6. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Aufhebung der Strafe?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


7. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Abänderung des Strafbescheides?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


8. In wie vielen dieser Fälle wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


9. Wie viele dieser Strafen sind mittlerweile rechtskräftig?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


10. Wie hoch ist die Gesamtsumme der so verhängten Geldstrafen

  1. steiermarkweit
  2. je pro Bezirk?

 

B: Verfahren gegen Inhaber einer Gaststätte, der nicht dafür Sorge trägt, dass die Gaststätte nach 23 Uhr (bzw. nach 01 Uhr ab 15.06.2020) nicht mehr betreten wird (§ 3 Abs 2 COVID-19-Maßnahmegesetz iVm § 6 der VO, BGBl II Nr. 197/2020)

1. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 1. Mai 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage des 3 Abs 2 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 197/2020 gegen Inhaber einer Betriebsstätte geführt, weil diese das Betreten ihrer Gaststätte nach 23 Uhr (bzw. nach 01 Uhr ab 15.06.2020) zugelassen bzw. nicht untersagt haben

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


2. Wie viele dieser Verfahren führten zu Verwaltungsstrafen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei verhängten Geldstrafen vom Mai 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


4. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 33a VStG vorgegangen („Aufklärung statt Strafe“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


5. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 34 Z 2 VStG vorgegangen („Absehen von der Einleitung eines Strafverfahrens“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


6. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 47 VStG („Strafverfügung“) vorgegangen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


7. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 50 VStG („Organstrafverfügung“) vorgegangen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


8. In wie vielen Fällen wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


9. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Aufhebung der Strafe?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


10. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Abänderung des Strafbescheides?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


11. In wie vielen Fällen wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


12. Wie viele dieser Strafen sind mittlerweile rechtskräftig?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


13. Wie hoch ist die Gesamtsumme der so verhängten Geldstrafen?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

C: Verfahren gegen Personen, die eine Gaststätte nach 23 Uhr (bzw. nach 01 Uhr ab 15.06.2020) betreten haben (§ 3 Abs 1 COVID-19-Maßnahmegesetz iVm § 6 der VO, BGBl II Nr. 197/2020)

1. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 1. Mai 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage des 3 Abs 1 COVID-19-Maßnahmegesetz in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 197/2020 gegen Personen geführt, weil diese eine Gaststätte nach 23 Uhr (bzw. nach 01 Uhr ab 15.06.2020) betreten haben bzw. darin verweilten

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


2. Wie viele dieser Verfahren führten zu Verwaltungsstrafen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei verhängten Geldstrafen vom Mai 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


4. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 33a VStG vorgegangen („Aufklärung statt Strafe“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


5. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 34 Z 2 VStG vorgegangen („Absehen von der Einleitung eines Strafverfahrens“)

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


6. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 47 VStG („Strafverfügung“) vorgegangen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


7. Bei wie vielen dieser Verfahren wurde nach § 50 VStG („Organstrafverfügung“) vorgegangen

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


8. In wie vielen Fällen wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


9. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Aufhebung der Strafe?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


10. Wie viele dieser Rechtsmittel führten zu einer Abänderung des Strafbescheides?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


11. In wie vielen Fällen wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


12. Wie viele dieser Strafen sind mittlerweile rechtskräftig?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?


13. Wie hoch ist die Gesamtsumme der dabei verhängten Geldstrafen?

  1. steiermarkweit?
  2. je pro Bezirk?

 

Wie bereits in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, Einl.Zahl 532/1, im Landtag am 9. Juni 2020 ausgeführt, wurden entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben (Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020) wegen Betretungsverbotsverletzungen auch in der Steiermark Anzeigen erstattet, Verwaltungsstrafverfahren geführt und abgeschlossen sowie Organstrafverfügungen verhängt. Nunmehr hat der Verfassungsgerichtshof im Verfahren V 363/2020-25 am 12. Juli 2020 entschieden, dass Teile dieser Verordnung gesetzwidrig waren. Diese sind nicht mehr anzuwenden.

Für die Rückabwicklung verhängter Strafen wird in Fällen, in denen es keine entsprechende Rechtsgrundlage gibt, seitens des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als zuständige Oberbehörde an einer Lösung gearbeitet.

Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundes für das Epidemiegesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz und die darauf beruhenden Verordnungen ist auszuführen, dass der Bereich insgesamt nicht im Selbstständigen Wirkungsbereich des Landes gelegen ist, nicht Gegenstand der selbstständigen behördlichen Verwaltung des Landes darstellt und deshalb nicht dem Interpellationsrecht gemäß §§ 65 und 66 GeoLT unterliegt. Eine diesbezügliche Parlamentarische Anfrage wäre an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu stellen (vgl. dazu bereits die Parlamentarische Anfrage 2506/J vom 24. Juni 2020 an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes; abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_02506/index.shtml).